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SPD und Grüne attackieren Sozialministerium in der Modellbauaffäre CSU weist Angriffe zurück

Untersuchungsausschuss: Staatsregierung in der Kritik

München
erstellt am 17.02.2017 um 21:39 Uhr
aktualisiert am 06.03.2017 um 03:33 Uhr | x gelesen
München (DK) SPD und Grüne sehen in der Modellbauaffäre schwerwiegende Versäumnisse des Sozialressorts. Das Ministerium, das die Fachaufsicht über die forensischen Kliniken ausübt, habe Hinweise auf Sicherheitsprobleme in der Modellbautherapie im Bezirkskrankenhaus (BKH) Ansbach und auf Geschäfte mit den dort hergestellten Modellautos ignoriert, kritisieren sie in einem Entwurf des Abschlussberichts für den Untersuchungsausschuss Modellbau, der unserer Zeitung vorliegt.
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Dem Verdacht, "ob sich ein bayerischer Staatsbediensteter auf Kosten einer staatlichen Einrichtung finanziell bereichert", sei das Ministerium nicht nachgegangen, heißt es mit Blick auf die Firma Sapor und den Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer. Auch seit spätestens 1999 bekannte Hinweise auf Sicherheitsrisiken in der Therapie habe das Ministerium ignoriert. Damals war die heutige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die verantwortliche Ministerin. Das für die Forensik zuständige Referat im Ministerium sei lange Zeit aufgrund mangelnden politischen Interesses unterbesetzt gewesen.

Die CSU kommt in ihrem Berichtsentwurf dagegen zu dem Schluss, Stamm habe "überzeugend und politisch verantwortungsvoll gehandelt". Die Situation in der Forensik habe sich seitdem in baulicher und personeller Sicht verbessert. Insgesamt sei die Fachaufsicht auch für die Modellbautherapie korrekt ausgeübt worden. Die Kooperation des BKH mit Sapor beanstandet die CSU nicht. Ein eigener Vertrieb der Modelle durch die Klinik sei aufgrund des Aufwands unmöglich gewesen. Für Sapor sei der Handel zudem insgesamt ein Minusgeschäft gewesen.

SPD und Grüne beschuldigen das Ministerium zudem, die Arbeit des U-Ausschusses durch das Zurückhalten brisanter Informationen behindert zu haben. Generell stellen SPD und Grüne eine "unkoordinierte Aktenführung" im Ministerium fest. Eine Akte zur Arbeitstherapie Modellbau war fast vier Jahre verschwunden. "Auffällig ist, dass während der Amtszeit der Betroffenen Haderthauer die Akte verschwand und mit Beendigung ihrer Amtszeit wieder aufgefunden wurde", heißt es in dem rot-grünen Berichtsentwurf. Gemeint ist die frühere Ministerin Christine Haderthauer (CSU). Die CSU weist die Vorwürfe zurück. Das Ministerium habe sich "stets transparent und kooperativ" verhalten.

Trotz der ausführlichen Beweisaufnahme bleiben laut Opposition einige Ungereimtheiten. So werfe die Verlagerung der Therapie im Jahr 2000 von Ansbach nach Straubing weiter Fragen auf. Um das Patientenwohl sei es in der Therapie offenbar nicht vorrangig gegangen, sondern "mehr um das lukrative System Modellbau". Unklar bleibt auch, wie viele Autos insgesamt hergestellt wurden. Aus den lückenhaften Akten lässt sich auf etwa 125 Modelle in den 25 Jahren der Therapie schließen.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Firma Sapor, deren Gesellschafter Christine und Hubert Haderthauer nacheinander waren. Die von Sapor vertriebenen Modelle wurden in der Therapie von einem verurteilten Dreifachmörder hergestellt. Auch die Umstände der Therapie wurden im Ausschuss unter die Lupe genommen. Christine Haderthauer werfen SPD und Grüne - wie berichtet - unter anderem einen Verstoß gegen das Ministergesetz vor. Die CSU bestreitet das.

Am Montag will die CSU ihre Ergebnisse offiziell vorstellen. SPD und Grüne haben am Dienstag zur Pressekonferenz geladen.

Von Daniel Wenisch
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