Eilantrag: Pegida wehrt sich gegen Demo-Verbot am Montag

06.11.2015 | Stand 02.12.2020, 20:35 Uhr

München (dpa/lby) Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida wehrt sich mit Rechtsmitteln gegen das Demonstrationsverbot der Stadt München. Beim Verwaltungsgericht sei am Freitag ein Eilantrag auf Zulassung der angemeldeten Versammlung am kommenden Montag eingegangen, teilte das Gericht mit.

Pegida möchte am symbolträchtigen 9. November an der Münchner Freiheit demonstrieren. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Montagvormittag zu rechnen, hieß es. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte dem Bündnis zuvor eine Absage für die Demo erteilt und diese auf den 10. November verlegt. Die Behörde befürchtet „hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen“. Die Versammlungen seien abgesagt worden, um „die Würde der Opfer des NS-Regimes zu schützen“.

Der Platz Münchner Freiheit erinnert an die Widerstandsgruppe „Freiheitsaktion Bayern“. Bereits im Oktober war eine für den 9. November angemeldete Versammlung an der Feldherrnhalle verlegt worden. Dagegen wurden bis Freitagnachmittag keine Rechtsmittel eingelegt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Jüdische Bürger wurden von den Nationalsozialisten misshandelt, ihre Geschäfte und Wohnungen demoliert.