München
Vorwürfe gegen Modellbau-Zeugen

19.04.2017 | Stand 02.12.2020, 18:17 Uhr

München (DK) Der Untersuchungsausschuss zur Modellbauaffäre um die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) könnte ein juristisches Nachspiel haben. Der Jurist Dieter Eckermann, der den Ausschuss als Rechtsberater der Freien Wähler begleitet hatte, hat bei der Staatsanwaltschaft München I ein Schreiben eingereicht, in dem er unter Verweis auf den FW-Abschlussbericht mehrere mögliche Rechtsverstöße anprangert.

„Es steht zwar nicht Strafanzeige drüber, aber es ist faktisch eine“, sagte Eckermann auf Anfrage und bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Unter anderem geht es um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage und um das Zurückhalten relevanter Akten durch staatliche Stellen. In ihrem Abschlussbericht kommen die Freien Wähler zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Aussagen und angeblichen Erinnerungslücken von rund einem Dutzend Zeugen um eine „strafrechtlich relevante Verletzung der Wahrheitspflicht“ handeln könnte.

Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) behält sich eine Strafanzeige vor – allerdings nur gegen einen Zeugen. Dies werde er nach den Osterferien mit den Grünen, die ihren Abschlussbericht gemeinsam mit der SPD verfasst hatten, besprechen, sagte er unserer Zeitung. Im Visier hat Arnold einen Ministerialbeamten, der über seine Kenntnisse zu einem brisanten Aktenvermerk die Unwahrheit im Untersuchungsausschuss gesagt haben soll. Den Freien Wählern wirf Arnold dagegen „Verschwörungstheorien“ vor. Das von den FW vermutete Komplott mehrerer Zeugen sei nicht nachvollziehbar.

Auch der Staatsregierung könnte noch juristischer Ärger ins Haus stehen. Die Freien Wähler wollen in etwa fünf Wochen ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einleiten, das klären soll, ob in der Modellbauaffäre Ressourcen der Staatsregierung rechtswidrig eingesetzt wurden. Der Untersuchungsausschuss hatte sich über zwei Jahre mit den Geschäften der Modellbaufirma Sapor beschäftigt, deren Gesellschafter Haderthauer und ihr Mann nacheinander waren.