München
Letzte Attacken auf Christine Haderthauer

Mit der Abschlussdebatte im Landtagsplenum geht der Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre zu Ende

14.03.2017 | Stand 02.12.2020, 18:30 Uhr

München (DK) Es ist der Schlussakkord nach mehr als 2 Jahren, 37 Ausschusssitzungen und mehr als 80 Zeugenbefragungen: Ein letztes Mal steht das Thema Modellbau auf einer Tagesordnung im bayerischen Landtag. Diesmal geht es um die Abschlussdebatte im Plenum.

Und in dieser Debatte muss sich die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) noch einmal einiges anhören. Beziehungsweise sie hätte sich einiges anhören müssen, wenn sie im Plenarsaal gewesen wäre. Haderthauer meidet die Diskussion, die sich um ihre Vergangenheit als Geschäftsführerin der Firma Sapor Modelltechnik dreht. Über diese wurden jahrelang wertvolle Modellautos vertrieben, die in einer forensischen Therapie von einem verurteilten Dreifachmörder hergestellt wurden. Haderthauer kostete die Affäre ihren Posten im Kabinett, sie akzeptierte einen Strafbefehl und gilt als nicht vorbestraft. Ihr Ehemann Hubert, der ebenfalls zeitweise Sapor-Gesellschafter war, wurde wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Liste mit Anschuldigungen, die der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) vorträgt, ist lang. Haderthauer habe gegen das Ministergesetz verstoßen, Journalisten einzuschüchtern versucht und eine Zeugin beeinflusst. Hinzu kämen Falschinformationen gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Verschwendung von Steuermitteln. Außerdem habe Haderthauer nichts zur Aufklärung beigetragen. Ihr Verhalten bezeichnet Arnold als "dreist und skrupellos". Noch deutlicher wird Ulrike Gote von den Grünen. Schon die Geschäftsidee der Firma Sapor sei unmoralisch gewesen. Es handle sich um eines der unrühmlichsten Kapitel, das die CSU zu verantworten habe. Haderthauer habe sich uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikern verhalten.

Für Unmut bei den Freien Wählern sorgt vor allem der Ablauf des Ausschusses. Während CSU, SPD und Grüne die professionelle Zusammenarbeit loben, sieht der Freie-Wähler-Abgeordnete Peter Bauer schwere Versäumnisse. Der Ausschuss habe nicht alle Quellen ausgeschöpft und zahlreiche Anträge auf zusätzliche Zeugeneinvernahmen abgelehnt.

Rückendeckung bekommt Haderthauer vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Florian Herrmann. Der CSU-Abgeordnete greift die Oppositionsparteien zum Abschluss des Ausschusses noch einmal scharf an: "Die Vorwürfe gegen Christine Haderthauer haben sich als haltlos erwiesen und sind in sich zusammengefallen." Als Ministerin sei Haderthauer nicht mehr geschäftsführend bei Sapor tätig gewesen und habe damit nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. Der Opposition wirft er vor, "alternative Fakten" vorzulegen und vor Einsetzung des U-Ausschusses jegliches Augenmaß verloren zu haben. Haderthauer sei diffamiert und diskreditiert worden. "Wie hier mit Christine Haderthauer umgegangen wurde, das ist der eigentliche Skandal", schimpft Herrmann. Arnold wirft der CSU dagegen vor, die Täterin zum Opfer ummodellieren zu wollen. Haderthauer habe keinerlei Einsicht gezeigt und sei "charakterlich nicht geeignet für die Ausübung eines Ministeramts".

Ministerpräsident Seehofer hat Haderthauer schon vor Wochen für politisch rehabilitiert erklärt. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kann das nicht nachvollziehen. Haderthauer habe "den Landtag und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt". "Damit qualifiziert man sich nicht für höhere Ämter."