München (DK) Im Februar hat das Kultusministerium neue Richtlinien für die Sexualerziehung an bayerischen Schulen vorgelegt. Eigentlich waren alle zufrieden, doch seit Monaten liegt der Entwurf auf Eis. Die Grünen fürchten, dass die CSU vor einem streng konservativen Bündnis einknickt.
Eigentlich ist die Sache schon vor zehn Monaten klar gewesen. "Es ist vorgesehen, diese Fassung in Form einer Bekanntmachung in diesem Schuljahr zu veröffentlichen", heißt es in einem damals vorgelegten Bericht des Kultusministeriums an den Landtag. Mit "diese Fassung" war der Entwurf der neuen Richtlinien zur Sexualerziehung an bayerischen Schulen gemeint, was naturgemäß ein pikantes Thema zwischen den Bildungseinrichtungen, Eltern und Kindern ist.
Doch Streit gab es trotz des heiklen Inhalts eigentlich nicht. Der Landesschulbeirat - ein Gremium, in dem so unterschiedliche Interessenvertretungen wie Kirchen, Gewerkschaften, Eltern, Schüler oder Kommunen vertreten sind - hatte "diese Fassung" auch schon abgesegnet, wie im nächsten Satz des Berichts nachzulesen ist. Und selbst von der Landtagsopposition gab es bis auf kleine Anmerkungen keinen Widerspruch.
Doch mit der Eintracht ist es inzwischen vorbei. Denn obwohl sie eigentlich schon im laufenden Schuljahr gelten sollten, hat Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) die Richtlinien bis heute nicht mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist unglaublich. Für eine redaktionelle Überarbeitung braucht ein Kultusministerium, wo so viele studierte Leute sitzen, keine zehn Monate", sagt die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm, die seit Monaten für die Umsetzung des Richtlinienentwurfs kämpft, im Gespräch mit unserer Zeitung. Sie glaubt vielmehr, dass Spaenle in einigen Bereichen noch eine Überarbeitung der Richtlinien plant - und sich von dem umstrittenen, streng konservativen Bündnis "Demo für alle" dazu drängen ließ. Denn der Grund dafür, dass der Sexualkunde-Unterricht überhaupt neu gestaltet werden soll, ist die Erkenntnis, dass die derzeitigen Vorgaben für die Lehrkräfte aus dem Jahr 2002 an vielen Stellen veraltet sind. Aktualisiert werden sollen unter anderem die Kapitel zur Prävention sexuellen Missbrauchs und zum Umgang mit Sexualität in den Medien.
Neu ist im Entwurf aus dem Februar auch ein Kapitel "Geschlechterrollen und Identitätssuche", in dem es beispielsweise heißt: "Die Vielfalt der Lebensformen und die Themen Hetero-, Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität werden dabei vorurteilsfrei von der Lehrkraft angesprochen."
Das ist der Organisation "Demo für alle" allerdings ein Dorn im Auge. Das Aktionsbündnis bezeichnet sich selbst als Initiative für Ehe und Familie, das gegen "Umerziehungsversuche" und eine "Frühsexualisierung von Kindern" kämpft. Kritiker wie die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, sehen in der Organisation allerdings "homophobe Extremisten". Im September empfing Spaenle Vertreter der "Demo für alle", um über die Richtlinien zu sprechen. Diese forderten bei dem Treffen nach eigenen Angaben unter anderem, das Kapitel zur sexuellen Identitätssuche zu streichen, da dies nicht Aufgabe der Schule sei.
Dass die Richtlinien für immer in Spaenles Schublade verschwinden, glaubt Stamm, die gleichstellungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, zwar nicht. Sie fürchtet aber, dass es verschiedene Abschwächungen geben könnte, um den Kritikern entgegenzukommen - dass etwa aus Anerkennung und Respekt gegenüber Unterschieden lediglich Toleranz werden könnte. "Wenn man etwas nur toleriert oder duldet, ist das schon deutlich schwächer, als wenn man es anerkennt", sagt sie. Dem Thema sexuelle Vielfalt müsse im Unterricht endlich deutlich mehr Platz eingeräumt werden.
Aus dem Kultusministerium erhält man auf die Frage, weshalb die Unterschrift unter den Richtlinien auf sich warten lasse, nur eine ausweichende Antwort. "Ein konkreter Termin zur Unterzeichnung wurde nicht genannt", sagt ein Sprecher auf Anfrage. Die neuen Vorgaben würden nach einer redaktionellen Weiterentwicklung "zu gegebener Zeit in Kraft treten". Auch auf Fragen nach dem Inhalt des Gesprächs mit "Demo für alle" gibt es keine Antwort. Stattdessen nur der Hinweis, dass das Treffen "ebenso wie andere Gespräche als Teil eines Dialogs zu den Richtlinien" zu verstehen sei.
Für das Queer-Bündnis "Vielfalt statt Einfalt" war es aber nach eigenen Angaben ein langer Kampf, bis es einen Gesprächstermin beim Minister bekam. Am Dienstagabend konnte die Vereinigung dann aber doch eine Liste mit Unterschriften von rund 900 Unterstützern persönlich an den Minister übergeben, mit denen sie die sofortige Umsetzung des Richtlinienentwurfs in der ursprünglichen Form fordert. Nach dem Treffen zeigten sich Vertreter des Bündnisses allerdings enttäuscht. Sie hätten den Eindruck, dass Spaenle "Demo für alle" entgegenkommen wolle.
