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Nachrichten aus Peru - Ringen bis zur letzten Minute

erstellt am 12.12.2014 um 16:49 Uhr
aktualisiert am 14.12.2014 um 15:02 Uhr | x gelesen
Lima (dk) Es geht um nicht weniger als um unser Klima: Regierungschefs und Minister aus aller Welt tagen derzeit in Perus Hauptstadt Lima bei der UN-Klimakonferenz. Mit dabei ist die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröter, die uns von ihren Eindrücken in den nächsten Tagen berichtet.
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Tag 5: Warum Klimagerechtigkeit so wichtig ist


Die Vollversammlung ringt bis Sonntag früh um einen Klima-Konsens.
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Wir gehen in die Verlängerung. Am Morgen wieder Briefing: Die Industrieländer wollen wie erwartet nicht ins Portemonnaie greifen, dafür aber die Entwicklungsländer bei CO2-Reduktionszielen mehr in die Verantwortung nehmen. Das Beichtverfahren in der Nacht (Tag 4) hat sich verzögert und wurde vom COP-Präsidenten Vidal schließlich abgebrochen. Der dann vorgelegte Entwurf wird von vielen Ländern des Südens als ungerecht empfunden. Und er ist es auch. Seit zehn Uhr dann wird der Entwurf für die so wichtige Abschlusserklärung von Lima in der Vollversammlung wieder neu besprochen. Der Vertreter von Malaysia bringt die Problematik der Klimagerechtigkeit auf den Punkt, wegen der großen Unterschiede zwischen Arm und Reich würden Nord und Süd in „zwei verschiedenen Welten“ leben: „Ihr habt uns kolonisiert, darum sind wir ganz woanders gestartet!“

Fußballer Julio besserte sich auf der COP20 sein Fußballer-Gehalt auf.
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Auch heute wieder ein Eindruck aus Lima. Auf der Konferenz versorgen hunderte ArbeiterInnen aus der Stadt die KonferenzteilnehmerInnen mit Kaffee, Saft, Essen. Auch an den Sicherheitsschranken im Eingang und Ausgang, hinterm Steuer in unserem Shuttle-Bus, oder bei der Toiletten-Reinigung. In einer der vielen kleinen Café-Bars arbeitet Julio. Normalerweise sitzt der Anfang Zwanziger auf der Ersatzbank der heimischen 1.-Liga-Vereins Deportivo Municipal. In den zwei Wochen haben er und seine KollegInnen für einen 12-Stunden-Tag Kaffee-Kochen und Sandwichs herausgeben 620 Soles (162 Euro) verdient. „Das ist nicht viel, aber nicht so wenig wie woanders“, erzählt er mir.

Am Ein- und Ausgang wachten unzählige Sicherheitskräfte über die Klimakonferenz.
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Auch in Lima ist wieder deutlich geworden, dass es in der internationalen Klimapolitik natürlich auch um Standortwettbewerb und Marktanteile geht. Die Industrieländer wollen keine Steuern erhöhen, um ihrer Verantwortung für Klimafinanzierung gerecht zu werden. Die Schwellenländer wie China und Indien drängen nach, und wollen sich beim Aufstieg in die Champions-Liga des Wohlstands nicht durch Klimaregeln ins Abseits stellen lassen. Gekämpft wird um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Profite. In einer ungleichen Welt steht das Überleben von Menschen auf dem Spiel. Und berechtigte Entwicklungschancen historisch benachteiligter Weltregionen. Den Widerstand der Industriestaaten gegen verbindliche und wirklich angemessene Beiträge zur Klimafinanzierung, sei es für den Grünen Klimafonds, Verlust und Entschädigung oder Klimawandel-Anpassung empfinde ich als beschämend. Dass die Klimagelder auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden ist ein unverschämter Buchhaltertrick, über den leider viel zu wenig berichtet wird. Zumal die alte Verpflichtung, 0,8 Prozent der Wirtschaftsleitung für arme Länder bereit zu stellen, auch von Deutschland bisher nicht eingehalten wird.

Die Delegationen treten die Heimreise an.
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Überzeugt bin ich, dass Verhandlungen der Vereinten Nationen immer zu begrüßen sind. Und auch, dass der Gesprächsfaden über den Klimawandel nicht abreißt ist sehr wichtig. Unbestreitbar ist hingegen der Umstand, dass der UN-Klimaprozess seit dem Scheitern von Kopenhagen 2009 auf einen Minimalkonsens zurückgefallen ist. Diskutiert wurde in Lima nur der Fahrplan zur Meldung von Klimaziel-Absichtserklärungen (intended nationally dertermined contributions – INDC´s) und deren Ausgestaltung. Wer die einmal gemeldeten nationalen Reduktionsziele nicht einhält, muss allein mit öffentlicher Missachtung rechnen. Ob mit dieser Methode das 2-Grad-Limit zu schaffen ist, bleibt für mich mehr als fraglich. Was kann die Politik tun? Die Zeit bis Paris muss die Große Koalition jetzt nutzen, um sich in EU und G7 für echten Klimaschutz und dessen Finanzierung stark zu machen. Den Entwicklungsländern kann nur mit Taten geholfen werden, um Vertrauen aufzubauen. Mehr als Vertrauen müssen die ärmsten Länder mit Geld, Personal und Wissen vor allem in die Lage versetzt werden, sich an die voranschreitende Erderwärmung anzupassen.

Und ganz wichtig: Wir hier in Deutschland müssen zeigen, dass das mit der Klimawende klappt und wir die gesteckten Ziele erreichen. Das muss natürlich auch bei uns sozial abgesichert werden, und darf nicht dem kleinen Mann und der kleinen Frau übergeholfen werden!

Während Bauarbeiter schon damit begonnen haben, die Konferenz-Zeltstadt in ihre Einzelteile zu zerlegen, steigen wir in den Bus und machen uns, mit einem kleinen Abstecher zum Markt, auf den Weg zum Flughafen. Vom Ergebnis der Verhandlungen im Cusco-Saal werden wir erst über den Wolken erfahren.
 

Tag 4: Warten auf Quinoa-Eis

 

Es ist Freitag, später Abend. Nur noch der harte Kern der Klimagemeinde harrt noch im „Pentagonito“ aus. Auf dem Konferenzgelände ist die Nacht eingekehrt, ein kalter Wind weht vom Pazifik in die Pavillons, die tagsüber warm wie Gewächshäuser sind. Offiziell der letzte Konferenztag wird eine Entscheidung des Plenums über ein Lima-Abkommen wohl noch bis Sonnabend dauern. Streitpunkte darüber, wie viel Klimagelder die Industrieländer ab wann und wie bereitstellen, und ob auch die Entwicklungsländer einen Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion beitragen, konnten nicht überwunden werden (siehe Tag 3). Vielleicht wird das Tauziehen bis Samstagabend dauern. Aber auch eine spontane, schnelle Einigung im Endspurt bleibt noch möglich, Verhandlungen zwischen allen Staaten der Erde haben ihre ganz eigenen Regeln.

In den Gängen der Zeltstadt werden darum zwei Möglichkeiten diskutiert. Niemand kann jetzt voraussagen, wie es weiter geht: Entweder COP-Präsident Vidal wird die Nacht durch ein Beichtstuhl-Verfahren durchexerzieren: In vertraulicher und kleiner Runde, wie bei einem Geistlichen, werden unzufriedene Länder aus der Vollversammlung herausgebeten und angehört, um Kompromissbereitschaft und Verhandlungsspielraum auszuloten. Anhand dieser Informationen erarbeitet die Konferenzleitung ein Abschlusspapier. Mit dem sollen am Ende alle leben können und Interessen sowie Ansehen wahren. Scheitert dieses Verfahren, gelten die Verhandlungen als gescheitert. Eine andere Möglichkeit ist die Holzhammer-Methode: Der Präsident legt selbst einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, dem die Staaten entweder zustimmen – oder eben nicht. Doch dann bliebe die Konferenz in Lima ohne Ergebnis, eine Blamage, die keiner in Kauf nehmen möchte. Ich sitze im Pressezelt und schreibe an meinem Tagebuch. Wie es scheint, sind gerade die G77-Entwicklungsländer plus China ins Gebet genommen worden...

Das allmorgendliche Briefing durch die deutsche Verhandlungsdelegation hatte es schon angekündigt. In Lima wird so oder so ein Klima-Papier verabschiedet, das weich wie Quinoa-Eis ist. Geht die Erderwärmung so weiter, wird diese leckere peruanische Spezialität künftig schneller schmelzen als man sie essen kann. Was ich übrigens gestern auf dem Gipfel der Völker auch gemacht habe.

Wirklich neu in Lima soll die Art und Weise sein, wie die Staaten ihre Klimaschutzziele melden und wie diese berechnet werden. Ob das reicht? Ich bleibe skeptisch. Die Zahlen der deutschen Klimaspezialisten, jeden Tag wird der aktuelle Thermometerstand durchgegeben, sind gnadenlos: Das 2-Grad-Limit ist beim aktuellen Verhandlungsstand nicht zu schaffen. Damit habe vor Paris zwar auch niemand gerechnet, schrauben die Verhandlungsteams die Erwartungen der Bundestagsdelegation zurück. Die freiwilligen, nationalen CO2-Reduktionsziele (INDC´s) aber, die von den großen Klimasündern USA, EU und China für das 1. Quartal  2015 gemeldet werden, stellen nur die Hälfte der Menge dar, die eigentlich weniger in die Luft gepustet werden müsste. Der Weltklimarat, auf den Konferenzen das Gremium der Klimawissenschaft, warnt sogar vor einer Erderwärmung um 4,8 Grad bis 2100.

Auch heute gab es wieder viele Treffen mit Delegationen anderer Länder: Guatemala, Gastgeber Peru und El Salvador. Alle interessieren sich für die deutsche Energiewende und sind sich einig: Wenn Deutschland den Umstieg auf Erneuerbare nicht schafft, wer sonst? Bei allen Ländern wird deutlich, dass für Umweltschutz vor allem Umverteilung von Nord nach Süd nötig ist: Technologietransfer, Wissen, und Geld, Geld, Geld! In vielen Entwicklungsländern übernehmen NGOs die Arbeit von Umweltministerien, zu schwach ist die staatliche Verwaltung. Kaum vorzustellen für uns Deutsche, wo das Eichstätter Rathaus besser ausgestattet ist ein ganzes Ministerium in Ruanda.

Auf der Titelseite einer peruanischen Zeitung werden die Kosten der Klimakonferenz angegriffen.
Bulling-Schröter

Ein Termin jagt den nächsten. Die deutschen NGOs, von Brot für die Welt über BUND bis WWF, um nur einige zu nennen, tauschen sich mit uns über den vorliegenden Verhandlungsentwurf aus. Indigenen-Verbände aus aller Welt fordern mehr Hilfe beim Waldschutz. Allerdings dürfe der Regenwaldschutz nicht dazu führen, dass die Waldbewohner aus ihrer Heimat vertrieben werden. Widerstand gegen Wald als Ware kommt wieder einmal aus Bolivien. Jugendliche von der Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen aus Deutschland diskutieren mit uns über Klimafinanzierung, Erneuerbare, Kohleausstieg und CO2-Transparenz. Als ich vom Linken-Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer erzähle, wovon ein Teil in einen Entwicklungs- und Klimafonds fließen soll, nicken die Jugendlichen. Ob auch sie das Gefühl haben, dass sich die Reichen schon viel zu lange aus der Verantwortung gezogen haben? Lange spreche ich mit einem Genossen von der schwedischen Linkspartei über Vattenfall in Brandenburg, das schnelle Ende von Rot-Grün in Stockholm und wachsende Fremdenfeindlichkeit in unseren Ländern. Jens Holm ist die Talesperson miljö och klimatförändingar, also mein Pendant als Klimapolitische Sprecherin im Bundestag.

Eine Anekdote am Rande: Auf der Titelseite einer peruanischen Zeitung werden die Kosten der Klimakonferenz angegriffen. 90 Millionen US-Dollar für zwei Wochen, 70 Millionen davon von Peru. Die hohe Zahl verwundert nicht. Als Venezuela die Ausrichtung der COP20 aus politischen Gründen entzogen wurde, sprang das unverdächtige Andenland ein. Kongresshalle und Organisation wurde aus dem Nichts errichtet. Wenn der Klimazirkus seine Zelte abgebaut hat, muss die Regierung für die hohen Kosten im Kongress Rede und Antwort stehen.

Tag 3: Ein Tag im Zeichen von Yasuní


Ich habe noch eine halbe Stunde nach Mitternacht am Klimakonferenz-Tagebuch geschrieben. In Deutschland ging da schon langsam die Sonne auf, sechs Stunden Zeitverschiebung liegen zwischen Ingolstadt und Lima. Gestern Abend noch ein Treffen mit den Klimazeugen, auf die Beine gestellt von "Brot für die Welt", direkt am Pazifikufer, in einem kleinen Lokal. Die kalte Meeresbrise lässt mich für eine Minute vergessen, dass ich in einer Neun-Millionen-Metropole bin. Für mich ist der Austausch mit den Menschen aus aller Welt ein besonderes Highlight. Sie erzählen uns von ihren existenziellen Nöten, Dürren, Hunger, Überschwemmungen und Stürmen. Der Klimawandel wird damit konkret, direkt greifbar und gibt mir Mut, weiter zu machen. Denn immer wieder sind alljährlichen Klimakonferenzen mehr als ernüchternd, was Kraft kostet, sich weiter auf dieser Ebene gegen die Erderwärmung einzusetzen.

Am Donnerstag läutet der Wecker, es ist 6.30 Uhr. Um 8 Uhr steht wieder die Delegationsbesprechung an. Wir werden auf den neuesten Stand gebracht, in welche Richtung es an den Verhandlungstischen gegangen ist. Wieder fällt mir auf, dass die Sprache der Klima-Diplomatie hoch technokratisch ist, für Außenstehende ein Buch mit sieben Siegeln. Es heißt, ein Text für Paris 2015 sei fast fertig verhandelt. Die schlechte Nachricht: Das Papier strotzt voller Forderungen. Alles läuft darauf hinaus, dass über das Sammelsurium erst in zwölf Monaten abgestimmt wird. Wieder einmal kein Konsens, wieder einmal werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.

Angedeutet hatte sich die Situation schon gestern. Die Entwicklungsländer bestehen auf weiteren finanziellen Zusagen. Wie sie den Umstieg auf Erneuerbare und Klimafolge-Schäden bezahlen sollen, bliebe unklar. Sie bestehen auf einer „überzeugenden“ Darstellung, wann Projekte aus dem Grünen Klimafonds noch vor Paris beschlossen werden. Und wie es nach 2020 überhaupt weitergehen soll. Die Position der Industrieländer ist, dass alle Länder ihren „fairen“ Beitrag zur CO2-Reduktion leisten sollen, ein Novum in der Geschichte der Klimadiplomatie. Ich bin weiter davon überzeugt, dass die Hauptverantwortung für den Klimawandel, und damit für den Klimaschutz, bei den reichen Ländern liegt. Natürlich verstecken sich große Verschmutzer wie Saudi Arabien hinter ihrem alten Entwicklungsland-Status. Das geht natürlich nicht!

Was wir brauchen sind faire Wirtschafts- und Handelsordnungen, Grundbedingung für Klimaschutzpolitik durch alle. Den schwachen Ländern muss geholfen werden, sich zu entwickeln, und Armut zu überwinden. Auch die USA und China müssen sich bewegen, und zwar richtig. Allein flammende Reden von US-Außenminister John Kerry für die News helfen dem Klima auch nicht weiter. Von einem „Lima-Momentum“ ist wenig zu spüren. Trotz der schönen Worte von Umweltministerin Barbara Hendricks vor der Gipfel-Vollversammlung, dass Deutschland seine Klima-Hausaufgaben zu Hause erledigt habe. Die Klimaschutzlücke, Deutschland wird ohne weniger Kohlekraft und Energie-Effizienz seine Klimaziele bis 2020 wohl um bis zu acht Prozentpunkte verfehlen, erwähnt Hendricks nur zwischen den Zeilen. Die nüchternen Rede der Umweltministerin, die schon morgen nach Hause fliegt, obwohl der Gipfel wohl auf den Samstag verlängert wird, ist eifrige Pressearbeit der Abgeordneten.

Auch in Lima beschäftigt uns der Ecuador-Eklat weiter. Eine Journalistin von der Tageszeitung El Universal aus Quito befragt uns im schattigen COP20-Park nach den Umständen des diplomatischen Affronts. Wir geben Auskunft, stellen fest, dass die Pressefreiheit in Ecuador anscheinend intakt ist. Und sind uns einig, dass wir nicht zum Spielball innenpolitischer Reibereien missbraucht werden wollen, schließlich ist El Universo ein wichtiger Akteur im nördlichen Nachbarland Perus.

Dann in den Bus, 45 quälende Autominuten vom Konferenzgelände nach Miraflores. Nach unserer Ausladung (siehe Tag 1) treffen wir Alberto Acosta, einstiger Weggefährte von Präsident Raphael Correa, Ex-Energieminister und unterlegener Präsidentschaftskandidat (2013: 3,2 Prozent). Acosta hat viel Interessantes zu erzählen: Der deutschsprachige Soziologe und Träger des Bundesverdienstkreuzes gilt als Vordenker von Naturrechten. Als Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung in dem Andenland hat er mit dafür Sorge getragen, dass Ecuador neben Bolivien die Rechte von Mutter Erde als einziges Land in sein Grundgesetz geschrieben hat. Sein Rat an die deutschen Abgeordneten: Setzt euch weiter für Umweltschutz auch in meiner Heimat an. Lasst euch nichts vorschreiben. Aber setzt auf Deeskalation, um bilaterale Beziehungen, Amazonas-Wald und Umweltschützer nicht zu schaden. Statt Öl zu bohren sollen die Regierungen lieber die Reichen zur Kasse bitten. Das unterschreibe ich natürlich sofort!

Treffen der Bundestagsdelegation mit Vertretern der Yasuní-Aktivisten Yasunidos.
Treffen der Bundestagsdelegation mit Vertretern der Yasuní-Aktivisten YASunidos.
Bulling-Schröter

Anschließend wieder eine halbe Stunde im Bus, für ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der Jugendorganisation YASunidos (ein Wortspiel aus Yasuní und dem spanischen Wort für „vereint“). Am Rande des alternativen Gipfels der Völker im Stadtzentrum, berichten die drei jungen Aktivisten von ihrem Kampf für eine Volksbefragung, das Öl vom Yasuní-Amazonasgebiet im Boden zu lassen. Das Wahlgericht lehnte die Durchführung einer consulta popular am Ende aus formalen Gründen ab, doch machen die Regenwald-Schützer weiter. Wir bestärken sie, sich für Waldschutz einzusetzen. Und erklären, dass wir stark an einer Weiterführung deutscher Amazonas-Projekte in ihrer Heimat interessiert sind. Nach einem kurzen Schlendern über den Alternativ-Gipfel, wo Bauern und Bäuerinnen Quinoa-Eis, Chips aus blauen Kartoffeln und Bio-Honig anbieten lassen wir einen langen Tag bei einem Empfang der EU-Botschaft in Peru ausklingen.

 

Tag 2: Alte Versprechen und neue Enttäuschungen

 

Aufstehen früh um Sechs. Abfahrt um 7:15 Uhr. Nach einer halben Stunde Busfahrt erreicht die Delegation ihr Ziel. Das Konferenzgelände ist die größte Armee-Kaserne von Peru, auf das riesige Areal des „Gran Cuartel del Ejercito“ strömen an jedem Konferenztag über 18.000 Delegierte aus über 180 Ländern. Wir müssen uns akkreditieren, denn ohne „Eintrittskarte“, die jeder Konferenzteilnehmer je nach Status – Verhandler, Beobachter oder Journalist – erhält, kommt niemand in die eigens errichtete Zeltstadt.

Bulling Schröter in Lima
Viele Termine stehen im Kalender des Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt in Lima.
Bulling-Schröter
Es wird ein langer Tag, soviel steht fest. Und zwar für alle. Wir nehmen an der täglichen Besprechung der deutschen Verhandlungsdelegation teil. Nach einem harmonischen Start in der ersten Woche sind seit Dienstag, mit der Anreise vieler Staatschefs und Minister, die alten Fronten in der globalen Klimapolitik wieder aufgebrochen, gibt uns Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, seinen Lagebericht. Auf der einen Seite stehen die Entwicklungsländer. Im Rahmen der G77-Organisation innerhalb der Vereinten Nationen bestehen diese Staaten darauf, dass der reiche Norden seiner historischen Verantwortung gerecht wird, die er wegen seiner hohen Industrialisierung auch für den Klimawandel trägt. Zwar gab es gute Nachrichten beim Grünen Klimafonds. Die 10-Milliarden-Dollar-Marke wurde geknackt, nachdem Belgien 51,7 Millionen Euro und Australien 134 Millionen Euro zugesagt haben. Bis 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Erneuerbare und Klimafolgen-Anpassung zusammen kommen.


Doch für die Entwicklungsländer ist diese Anschubfinanzierung nicht glaubwürdig. Schließlich ist noch nicht einmal geklärt, wie das Geld verwaltet und eingesetzt wird. So will Australien sein Klimageld gerne Privatfirmen auszahlen, die in Asien investieren. Dass dies australische Wirtschaftshilfe durch die Hintertür ist statt Klimagerechtigkeit zu verbessern, stört in Canberra niemanden. Wichtiger Streitpunkt: werden die Klimagelder mit der Entwicklungshilfe des Nordens verrechnet? Finnland hat erstmals zugegeben, dass die Klimahilfen als Entwicklungshilfe verbucht werden. Dabei sagt Artikel 4 der UN-Klimarahmenkonvention, dass es um „neue und zusätzliche Mittel“ geht. Und viele Länder, darunter Deutschland, haben noch nicht einmal ihre alten Versprechen eingehalten, 0,7 Prozent des Inlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Wenn aber Klimaschutz und Armutsbekämpfung miteinander verrechnet wird, ist der Ärger aus dem Süden gut zu verstehen.

Ein anderer harter Brocken bleibt das Verfahren, wie Staaten ihre CO2-Reduktions-Ziele bis vor der Klimakonferenz in Paris 2015 melden. Was ist ein „fairer“ Anteil an der globalen CO2-Einsparung? Wie können die freiwilligen Reduktionsziele kontrolliert werden, und in welchen Abständen? Wie weit greifen Reduktions-Ziele, die im „Pariser Abkommen“ fixiert werden könnten, in die nationale Souveränität ein? Verhandelt wird selbst über das Datum, ob die Klimaziele bis März 2015 oder später „gepledged“ (gemeldet) werden können, so die UNO-Fachsprache. Die Klimaschutz-Diplomatie hat sich seit dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 auf den kleinsten Nenner herunterstutzen lassen. Hatte Japan 1995 schon freiwillige Meldung von CO2-Reduktionszielen und deren Kontrolle vorgeschlagen, ist 10 Jahre später nur noch die Freiwilligkeit übrig.

Die deutsche Delegation vermeldet ein erstes „Klimaopfer“. Die Rede von Umweltministerin Barbara Hendricks vor der Gipfel-Vollversammlung muss verschoben werden. Stickige Luft in den aufgeheizten Pavillons hat die SPD-Politikerin aufs Parkett geworfen. Nach dem Schwächeanfall ist Bettruhe angesagt, am Donnerstag geht’s für das Kabinettsmitglied der Großen Koalition dann weiter. Auch wir werden sie morgen treffen.

Wir Mitglieder des Umweltausschusses trotzen der Hitze. Auf einem Treffen mit Abgeordneten aus Brasilien sprechen wir über den Schutz des Amazonas-Waldes. MitarbeiterInnen von US-Senator klären uns über Pläne der Obama-Regierung auf, schrittweise Kohlekraftwerke abzuschalten. Doch von Seiten der Republikaner und Industrie kommt massiver Gegenwind. Gerichte prüfen derzeit, ob das Weiße Haus überhaupt zuständig ist. Danach amüsieren sich sympathische Umwelt-Politiker aus Dänemark höflich über die wenig energieeffiziente Hausbauweise der Deutschen, „die für die Ewigkeit sind“, statt mehr auf Holz zu setzen. Weil die Skandinavier einen gemeinsamen Strommarkt haben, und oft Windenergie aus Norwegen im Überfluss haben, wünschen sich die Dänen mehr Stromleitungen nach Deutschland. Bis 2050 wollen unsere Nachbarn im Norden eine Energieversorgung ohne Kohle, Gas und Öl.

 

Tag 1: Von fehlenden Krankenhäusern, Klimaschäden und schmallippigen Regierungen

 

Vom Flughafen bis zum Hotel im Nobel-Stadtteil Miraflores sind es 15 Kilometer. Unterwegs sind wir über eine dreiviertel Stunde. Das Reisen zu den Klimakonferenzen sind immer wieder ein Lektion, die wir im reichen Europa nie vergessen dürfen: Die Geschichte der Globalisierung ist keine Erfolgsgeschichte, sind hat Gewinner und Verlierer. Arm und Reich ist auch im 21. Jahrhundert die Ungerechtigkeit schlechthin. Die Ungleichheit zwischen Industriestaaten im Norden und Entwicklungsländern im Norden nimmt trotz des Aufstiegs der Schwellenländer weiter zu. Unten und oben leben in getrennten Welten.

Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröter berichtet in den kommenden Tagen von der UN-Klimakonferenz in Peru. Das Foto zeigt sie vor dem Konferenz-Gelände in Lima.
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Als Mitglied der deutschen Delegation haben wir ein straffes Programm: jeden Tag von morgens um sieben bis in die Nacht, ein voller 12-Stunden-Tag. Schon in der Nacht unserer Ankunft haben wir zwei Termine. Die neue Generalsekretärin internationalen Klima-Parlamentariergruppe GLOBE, Malini Mehra stellt sich vor und berichtet über Probleme in der Vergangenheit und Pläne für die Zukunft. Die deutsche Verhandlungsführerin Nicole Wilke aus dem Umweltministerium gibt uns anschließend einen ersten Einblick, was die Delegierten aus über 180 Staaten in einer Woche erreicht haben. Spät in der Nacht gehen wir schlafen, früh am Morgen beginnt der erste Konferenz-Tag.

Peru ist ein klassisches Entwicklungsland: Krankenhäuser, Straßen, Schulen oder Bibliotheken fehlen vielerorts, vor allem auf dem Land. Fließend Wasser oder Abwasser-Kanalisationen sind nicht die Regel. Nicht wenige Mütter kochen das tägliche Essen noch mit Holz. Wenn also die große Mehrheit der Menschen dieser Erde schon jetzt abgehängt ist – was wird ihnen die Zukunft mit den drastischen Folgen des Klimawandels bescheren?

Die Tage vor unserer Ankunft war Perus Präsident Ollanta Humala auf dem Ibero-Amerikanischen Gipfel. In Mexiko unterstrich der Mitte-Links-Politiker, selbst aus einfachen Verhältnissen, dass die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung oberstes Staatsziel sei. Natürlich werde Peru seinen fairen Beitrag zur Bekämpfung der Erderwärmung leisten. Aber: „Wir bezahlen schon heute für die Folgen des Klimawandels“. Darum müsse der Norden versprochene Mittel für den Grünen Klimafonds bereitstellen. Und es geht um viel Geld. Ab 2020 sollen pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar in den Süden fließen, für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Anpassung an die Klimawandel-Folgen.

Schon haben Klimaaktivisten beim zeitgleichen Gegengipfel, der gemeinsam mit peruanischen Gewerkschaften einen „Systemwandel statt Klimawandel“ fordert, gewarnt, EU, USA und Kanada würden viel über nationale, wenig verbindliche CO2-Reduktionssziele reden, um eine Einigung ohne Biss auf der kommenden Klimakonferenz in Paris 2015 als großen Durchbruch zu feiern. Sobald die Finanzen ins Spiel kommen blieben die Regierungsvertreter aber auffällig schmallippig. Oder machen es wie Ecuador, das unserer Delegation die geplante Einreise nur wenige Tage vor Abflug versagte. Das Programm, darunter ein Besuch des Yasuní-Nationalparks sowie mit Gegnern der Ölförderung in dieser ökologisch hochsensiblen Amazonas-Zone, sei politisch einseitig, hieß es vom Außenministerium zum diplomatischen Affront. Kommen wir nicht zu den Yasuní-Schützern, dann kommen wir eben zu ihnen: Das Treffen wird in Lima nachgeholt!

Tagebuch von Eva Bulling-Schröter
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