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Letzte Chance für Einwände

erstellt am 08.05.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 30.06.2016 um 14:36 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Die geplanten Gleichstromtrassen, die künftig auch durch Bayern verlaufen sollen, lösen im Freistaat seit Monaten kontroverse Diskussionen aus. Alle Bürger dürfen sich zum Entwurf des Netzplans bis zum 15. Mai äußern.
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In den vergangenen Monaten haben sie etliche kontroverse Debatten ausgelöst und sind im Mittelpunkt zahlreicher Informations- und Dialogveranstaltungen gestanden: Die beiden geplanten, großen Gleichstromtrassen, die durch Bayern führen sollen, werden die Politiker und Menschen im Freistaat auch noch einige Zeit in Atem halten. Bürger, Kommunen sowie Unternehmen, Vereine und Verbände haben nun bis zum 15. Mai letztmalig die Chance, zum aktuellen Entwurf des Netzentwicklungsplans und damit zu sämtlichen geplanten Stromtrassen eine Stellungnahme abzugeben.
 

DER HINTERGRUND


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DK-Grafik

Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW sind seit dem Jahr 2012 gesetzlich dazu verpflichtet, jedes Jahr in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Netzentwicklungsplan zu erarbeiten. In einem schriftlichen Entwurf müssen sie aufzeigen, ob und in welchem Umfang die deutschen Netze mit den Hochspannungsleitungen für den Strom in den kommenden zehn beziehungsweise 20 Jahren optimiert oder ausgebaut werden müssen. Notwendig wurden die Planungen wegen des Beschlusses der Bundesregierung, bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Produktion von Atomstrom auszusteigen und Zug um Zug auf erneuerbare Energien zu setzen. Um künftig den alternativ erzeugten Strom zu transportieren und das Stromnetz stabil zu halten, sollen etliche neue Leitungen gebaut werden – unter anderem zwei große Stromautobahnen, die mehrere Bundesländer durchqueren und bis nach Bayern führen sollen. Die Anfangs- und Endpunkte dieser Monstertrassen sind im finalen Entwurf des Netzentwicklungsplans verankert. Die genauen Verläufe der Trassen sind dagegen noch völlig unklar und nicht Gegenstand des Plans, zu dem sich die Bürger noch bis zum 15. Mai schriftlich äußern können. Es ist für die Öffentlichkeit die vorerst letzte Chance, Kritik und Anregungen zu dem Entwurf vorzubringen, bevor dieser als Grundlage für die weitere Gesetzgebung verbindlich und der genaue Verlauf der Stromleitungen festgelegt wird.

 

DIE TRASSEN

 

Das Herzstück des geplanten Netzausbaus stellt die Stromtrasse von Wilster (Schleswig-Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) dar. Mit ihr soll Windenergie aus dem Norden Deutschlands über 800 Kilometer bis in den Freistaat transportiert werden. An ihrem Endpunkt ist geplant, den Strom in das dortige Verteilernetz einzuspeisen, das nach Stilllegung des Atomkraftwerks zur Verfügung steht. „Der vorgeschlagene Trassenkorridor hat in Bayern eine Länge von ungefähr 60 Kilometern“, sagt Thomas Wagner, Mitarbeiter der Firma Tennet. Der Netzbetreiber verantwortet die Planung und Umsetzung der 500-Kilovoltleitung zusammen mit TransnetBW.

Etwas weiter östlich soll künftig eine weitere 500-Kilovolttrasse durch den Freistaat verlaufen: Der Startpunkt der Süd-Ost-Passage liegt bei Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt). Als Endpunkt definiert der in Bayern zuständige Netzbetreiber Amprion die Gemarkung Gundremmingen bei Günzburg. Eigentlich sollte die geplante Trasse im schwäbischen Meitingen enden. „Es haben sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durch das neue Gesetz für erneuerbare Energien aber Veränderungen bei der Einspeisung ergeben“, erläutert Thomas Wiede, Leiter der Presseabteilung von Amprion. Da im Nordosten Deutschlands dadurch künftig ein verstärkter Ausbau der Windkraftanlagen erwartet werde, sei der Startpunkt von Bad Lauchstädt nach Wolmirstedt verlegt worden. In der Folge habe sich auch der Endpunkt der Stromtrasse nach Gundremmingen verschoben. Die Idee dahinter ist, die Trasse mit dem Verteilernetz des dortigen Atomkraftwerks, das 2021 vom Netz geht, zu verbinden.

Nach Auskunft der Netzbetreiber sei der Verlauf der Trassen zwar noch offen, bei der weiteren Planung werde jedoch darauf geachtet, die Leitungen nach Möglichkeit mit Autobahnen, Schienenwegen oder bestehenden Stromtrassen zu bündeln. Zudem sei es rechtlich auch zulässig, die Kabel teilweise unter die Erde zu legen. „Die Option besteht immer dann, wenn bestimmte Abstände zu Siedlungsgebieten unterschritten werden“, erklärt Thomas Wagner. Wirtschaftlich und technisch müsse eine Erdverkabelung dann aber ebenfalls umsetzbar sein.

 

DAS MITSPRACHERECHT

 

Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres nutzten viele Bürger die Chance, ihre Meinung zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans zu äußern. Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Verbände und Bürgerinitiativen gaben insgesamt 26 041 Stellungnahmen ab. Bei über 90 Prozent der Schreiben handelte es sich um Serienbriefe. „Bei der Auswertung der Stellungnahmen geht es nicht um die Anzahl der Einwendungen“, betont Michael Reifenberg, Pressesprecher der Bundesnetzagentur. Vielmehr zählten am Ende des Verfahrens die verschiedenen Argumente. Zwingend berücksichtigt werden müssen die Anregungen und Wünsche der Öffentlichkeit zwar nicht, doch seitens der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur heißt es, dass die Stellungnahmen bei der weiteren Planung „sehr ernst“ genommen würden.

 

DER BÜRGERAUFRUF

 

Das Verfahren wird bei Gegnern der Stromtrasse kritisch gesehen. Der Großhöbinger Ortssprecher und SPD-Stadtrat Max Dorner ist der Experte der Stadt Greding, wenn es um die Süd-Ost-Trasse geht. Dass der Planentwurf nur im Internet angesehen werden kann, ärgert Dorner. Ebenso die Tatsache, dass die Bürger bei der Beteiligung lediglich um „Rat gefragt“ werden. „Die Stellungnahmen haben rechtlich gesehen keine bindenden Folgen für die weitere Planung.“ Als einen Skandal bewertet er zudem, dass es lediglich Infoveranstaltungen zu dem Verfahren in großen Landeshauptstädten gegeben habe, nicht aber in den betroffenen Kommunen. Dorner hofft trotzdem auf eine rege Beteiligung. „Es ist die letzte Chance, auf den Entwurf des Netzentwicklungsplan einzuwirken.“

Der Vorsitzende des Vereins Energiebündel Eichstätt, Josef Loderer, sieht es ähnlich. Es sei jetzt jeder Einzelne gefragt. Loderer ist überzeugt: „Wir brauchen die Energiewende, aber nicht so.“ Die Planungen zum Netzausbau mit den Stromtrassen hält er für den falschen Weg. „Der Strom sollte dort erzeugt werden, wo er auch verbraucht wird.“ Das ist auch die Idee des Vereins, der sich für einen energieautarken Landkreis Eichstätt einsetzt. Loderer betont: „Die jetzigen Planungen werden auf Kosten der Bürger gehen.„

 

DER KORRIDOR

 

Die geplante Süd-Ost-Trasse, die auch als Korridor D bezeichnet wird, tangiert auch unsere Region. Sie verläuft durch Oberfranken, sowie die Oberpfalz und durch den Landkreis Neumarkt. Anschließend soll der Korridor östlich an Nürnberg vorbei und durch den Landkreis Roth führen. Von dort quert die Passage das Altmühltal. Als Endpunkt gilt derzeit das schwäbische Gundremmingen. Laut dem Netzbetreiber Amprion sollen die Strommasten anstatt der bisher geplanten 70 bis 80 Meter nur 40 bis 50 Meter hoch werden.

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Nadja Kienle
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