Die bayerischen Grünen ziehen mit zwei Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf – ihren Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Wir haben das Duo nach grünen Zielen und Strategien gefragt.
Frau Schulze, Herr Hartmann, die Grünen liegen laut aktueller Umfrage in Bayern bei 15 Prozent - das ist Platz zwei, nach der CSU mit 38 Prozent, und vor der SPD mit 12 Prozent. Soviel Vorsprung hatten Sie noch nie. Haben Sie damit den SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher endgültig als Oppositionsführer abgelöst?
Katharina Schulze: Im Radsport gibt es während der Etappen ja das sogenannte „virtuelle gelbe Trikot“ für jemanden, der aufgrund seines Vorsprungs den aktuell Führenden quasi abgelöst hätte. So gesehen wäre ich vielleicht „virtuelle Oppositionsführerin“. Das ist aber nicht wirklich wichtig. Wir stehen einer absoluten CSU-Mehrheit gegenüber, die sich mehr und mehr als schlecht für unser Land erweist. Die wollen wir brechen und so neue Mehrheiten ermöglichen – und zwar nicht in Umfragen, sondern ganz konkret am 14. Oktober. Und da kämpfen Markus Rinderspacher, Ludwig Hartmann und ich auf der gleichen Seite.
Wie erklären Sie sich die Schwäche der SPD? Hat sie zu lange, womöglich sogar bis heute nicht begriffen, dass die AfD auch deren Wähler anspricht? Ganz anders übrigens als bei den Grünen...
Ludwig Hartmann: Ich kann Ihnen etwas zu unseren Zahlen sagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode konsequent an unseren Kernthemen gearbeitet – Umwelt- und Artenschutz, Kampf gegen den Flächenfraß, für die Rechte der Frau und für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Ich glaube, dass unsere Sympathisanten das honorieren. Und wir sind gerade in der Frage einer menschlichen Flüchtlingspolitik auch Andockstelle für viele enttäuschte Ex-CSU-Wähler etwa aus kirchlichen Milieus, die sich ehrenamtlich engagiert haben und von der CSU-Regierung in ihrer Arbeit behindert werden. So ist die Situation im Moment und wir arbeiten daran, dass wir bis zum Wahltag noch mehr Menschen von grünen Inhalten und Werten überzeugen.
Sollten die Umfragetrends bis zur Landtagswahl so weitergehen, könnte die AfD die Grünen im Oktober noch deklassieren. Können Sie sich das vorstellen: Die AfD als Oppositionsführer im Landtag?
Schulze: Dazu braucht es nicht viel Vorstellungskraft. Diese bedrückende Situation haben wir im Bundestag und sie ist nicht gut für Deutschland. Wenn die CSU mit ihrer eindimensionalen Politik und der immer schrilleren Wortwahl weiter das Geschäft der AfD betreibt, könnte es natürlich auch im Landtag zu dieser Situation kommen. Außer durch Provokationen ist die AfD im Bundestag bislang aber nicht mit guter parlamentarischer Arbeit aufgefallen. Das hieße für Bayern: Es wird auch hier schmutzige Spielchen geben, aber inhaltlich ist von denen wenig zu erwarten.
Die derzeitigen Oppositionsparteien können von der aktuellen Schwäche der CSU nicht profitieren – weil es wegen der AfD nicht zu einer eigenen absoluten Mehrheit reicht. Oder könnten Sie sich das doch vorstellen, eine Regierungskoalition aus Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP?
Hartmann: Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien miteinander sprechen und gegebenenfalls auch koalieren können. Für dieses Viererbündnis fehlt mir aber ehrlich gesagt die Fantasie – und im Moment auch die Mehrheit.
Oder werden Sie selbst zum Königsmacher – als Koalitionspartner der CSU? Für wen wäre das eigentlich die größere Kröte, die man schlucken müsste: Für die CSU oder für die Grünen?
Schulze: Für die CSU wären wir sicher der anstrengendste Partner. Umgekehrt gilt das aber auch. Gerade trennen uns ideologisch Welten, weil die CSU sich aus der politischen Mitte entfernt und die Brandmauer ins rechte Milieu eingerissen hat. Die Rückkehr zu Maß und Mitte, ein Ende der schrillen Hetze gegen Fremde – das wäre eine erste Grundvoraussetzung für eine Zusammenarbeit von Grün und Schwarz. Und auch dann müssten erst noch die anderen Inhalte stimmen.
Ein Thema, bei dem sich die Grünen eindeutig positioniert haben, ist die Flüchtlingspolitik. Wie viel Verständnis haben Sie für Menschen, die sich vor Überfremdung fürchten, Angst um ihren Arbeitsplatz haben, finden, dass da in großer Zahl Einwanderung in unsere Sozialsysteme stattfindet oder die schlicht für sich feststellen, dass der Rechtsstaat im Eimer ist? Und was sagen Sie diesen Menschen?
Schulze: Ich habe keinerlei Verständnis für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Darum geht es hier sehr oft und ganz besonders bei der Politik der AfD. Ich habe auch kein Verständnis für sprachliche Entgleisungen und Grenzüberschreitungen. Das ist mal die Basis, auf der wir über reale Herausforderungen sprechen können. Und dann kann man mit mir über vieles reden. Für mich ist jedoch klar, dass wir uns weiter an internationales Recht halten – also auch das Asylrecht bei uns uneingeschränkt gilt – und dass Menschlichkeit ein zentraler Wert unserer Politik bleiben muss. Alles andere ist unmenschlich und undemokratisch.
Mit welchen Themen wollen die Grünen im nahenden Wahlkampf punkten?
Schulze: Wir werden wir uns um die Themen kümmern, die den Menschen vor Ort wirklich unter den Nägeln brennen. Von der gleichen Bezahlung für Frauen, schnellem Internet im ganzen Land, bezahlbarem Wohnen bis hin zur Rettung der Bienen als Symbol für den Artenschutz.
Hartmann: Und wir kämpfen leidenschaftlich gegen die Erderhitzung, die auch ganz konkret Bayern betrifft, wie sich im Moment an der Dürre in Nordbayern zeigt.
Schulze: Mein persönliches Lieblingsthema: der Kampf für echte Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft. Frauen müssen endlich das gleiche wie Männer verdienen für die gleichwertige Arbeit. Wir Grünen sind die einzige echte feministische Partei. Darauf bin ich stolz und das spornt mich auch immer wieder an.
Die Fragen stellte Alexander Kain.
