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„Da ist viel Raum für die FDP“

erstellt am 20.07.2018 um 19:26 Uhr
aktualisiert am 04.08.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Der liberale Spitzenkandidat ist guter Dinge: Martin Hagen glaubt, dass seine Partei bei den Landtagswahlen das beste Ergebnis aller Zeiten erzielen kann. Die FDP will mitgestalten, aber nicht um jeden Preis. Flüchtlinge, die hier sind, sollen arbeiten dürfen, anstatt vom Sozialstaat zu leben.
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Herr Hagen, die Umfragen sehen die FDP seit geraumer Zeit recht eindeutig im Landtag. Sind Sie sicher, dass das am 14. Oktober tatsächlich klappt?
Martin Hagen: Ich bin sehr zuversichtlich. Ich glaube sogar, dass wir das beste Ergebnis aller Zeiten in Bayern erzielen können, also über acht Prozent. Man hat in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass eine starke liberale Stimme im Landtag fehlt. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr vertreten. Da ist viel Raum für die FDP. Wir bewerben uns in Bayern als Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft.

Mit welchen Themen wollen Sie bei den Wählern in Bayern punkten?
Hagen: Wir wollen erstens für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sorgen – durch bessere frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, mehr individuelle Förderung und eine Unterrichtsgarantie. Wir wollen Bayern zweitens fit für die Zukunft machen: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, unseren Wirtschaftsstandort stärken, die Infrastruktur ausbauen. Und drittens wollen wir einen liberalen Freistaat, der sich so wenig wie möglich in das Leben der Bürger einmischt: Weniger Bürokratie, ein liberales Ladenschlussgesetz und statt eines völlig überzogenen Polizeiaufgabengesetzes lieber mehr Polizisten, die vor Ort für Sicherheit sorgen. 

Wo steht die Bayern-FDP in der Flüchtlingsfrage? Und wie viel Verständnis haben Sie für die CSU, die bei diesem Thema die AfD kleinhalten will?
Hagen: Wer klare Regeln hat, braucht keinen Populismus. Deshalb fordern wir seit langem ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Kriegsflüchtlinge und dauerhafter Einwanderung. Letztere wollen wir durch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild steuern. Mir ist auch wichtig, dass Flüchtlinge, die bei uns sind, arbeiten dürfen. Die bayerischen Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte und Auszubildende, aber die Staatsregierung verdammt viele Flüchtlinge dazu, vom Sozialstaat zu leben. Das macht keinen Sinn.

Das Ende der FDP 2013 in Bund und Land war weitgehend auch das Ende der bekannten Gesichter der FDP. Wieso sollten die Menschen in Bayern Sie wählen, obwohl man Sie kaum kennt?
Hagen: Die bayerische FDP hat sich nach 2013 erneuert. Als junger, unverbrauchter Spitzenkandidat muss ich natürlich noch Bekanntheit aufbauen. Dafür bin ich seit Monaten in ganz Bayern unterwegs, besuche Unternehmen und soziale Einrichtungen, halte Reden, komme mit vielen Menschen ins Gespräch und führe Interviews wie dieses hier. Das macht mir großen Spaß. Die bekannten Gesichter der FDP sind übrigens nicht weg: Martin Zeil und Wolfgang Heubisch, unsere Ex-Minister, treten beide bei der Landtagswahl an. Genauso wie Helmut Markwort, ein echter Promi. Ich glaube, wir haben da eine sehr gute Mischung aus frischem Wind und Erfahrung.  

Die FDP gilt als potenzieller Koalitionspartner der CSU. Wollen Sie das überhaupt? Und wer kann sicher sein, dass es die Bayern-FDP in Koalitionsverhandlungen nicht ebenso macht wie es die Bundes-FDP gemacht hat, also im letzten Moment zurückziehen?
Hagen: Wir sind eine Partei mit Gestaltungsanspruch. Wir wollen Bayern moderner und liberaler machen, das geht in der Regierung besser als in der Opposition. Ich glaube auch, dass eine bürgerliche Regierung besser für Bayern wäre als eine Koalition mit Grünen oder SPD. Also ja, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber wie im Bund gilt auch in Bayern: Uns sind Überzeugungen wichtiger als Dienstwagen. Die FDP wird sich nicht verbiegen. Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl.

Sollte es die FDP in den Landtag schaffen, dann wird dort mit ziemlicher Sicherheit auch die Afd sitzen. Was. glauben Sie, bedeutet das für die Politik in Bayern?
Hagen: Die AfD vergiftet die politische Kultur in unserem Land. Sie macht Rassismus salonfähig. Sie diffamiert, hetzt und spaltet und bietet dabei keinerlei Lösungen an. Und sie erschwert die Regierungsbildung: Ohne die AfD gäbe es im Bundestag eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit. Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten und zementiert letztlich die große Koalition.DK

Das Interview führte  Alexander Kain.
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