Der Dauerstreit über den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2013 köchelt weiter: Befeuert mit einem neuen Gutachten erneuerte die SPD am Montag einen ihrer zentralen Vorwürfe, nämlich dass
der Freistaat die GBW-Anteile sehr wohl hätte kaufen können. Beihilferechtliche Risiken wären „nicht nur beherrschbar, sondern vollständig vermeidbar“ gewesen, heißt es in dem Gutachten des Europarechtlers Christian Koenig - und zwar durch Einschaltung von unabhängigen Treuhändern. Ein neues Beihilfeverfahren wäre so „mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen“, betont Koenig.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als Finanzminister damals einer der Hauptverantwortlichen, hatte in einem Untersuchungsausschuss des Landtags im Juli erklärt, ein Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat sei „faktisch verboten“ gewesen. Es hätte sonst das Risiko einer Klage gegen den Freistaat bestanden, zudem hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht. Und dieses „exorbitante Risiko“ habe man damals keinesfalls eingehen wollen. Der Streit darüber zwischen CSU und Opposition schwelt schon seit Jahren. Die BayernLB musste ihre GBW-Anteile 2013 auf Druck der EU verkaufen.
Die CSU wies die SPD-Kritik zurück. „Mit dem nachträglichen Auftrags-Rechtsgutachten zu einer vermeintlichen Kaufmöglichkeit der Anteile der BayernLB an der GBW AG durch den Freistaat Bayern ignoriert die SPD-Landtagsfraktion die Realität“, sagte der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses, Alexander König (CSU). „Es handelt sich um rein theoretische Überlegungen aus dem Elfenbeinturm, die mit der Praxis nichts zu tun haben.“
dpa
