Die Opposition im bayerischen Landtag hat bei ihrem Fazit kurz vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen GBW-Verkauf Konsequenzen für die künftige Wohnungspolitik im Freistaat gefordert.
Die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2013 sei der größte sozialpolitische Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten gewesen, erklärten SPD, Freie Wähler und Grüne am Montag in München. 33 000 Wohnungen seien so aus der öffentlichen Hand an private Investoren gegangen. Es müsse klar sein, dass so etwas nie wieder passieren dürfe, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann.
Die CSU-Fraktion bezeichnete die Vorwürfe zum GBW-Verkauf als haltlos. Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die durch die Finanzkrise in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Die EU hatte in dem Verfahren den Hut auf. SPD, Freie Wähler und Grüne meinen, dass die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können - doch der politische Wille habe gefehlt. Die CSU argumentiert dagegen mit einem EU-Verbot.
Die Abschlussberichte von Opposition und CSU-Fraktion sollten noch am Montag in der letzten Ausschusssitzung vorgelegt werden. Fast fünf Monate beschäftigte sich dieser mit den Hintergründen des Verkaufs.
dpa
