CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD und deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgefordert, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben. „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird“, sagte Seehofer am
Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit Blick auf Heils Linie, das Familiengeld auf Hartz IV anzurechnen. Heil solle endlich „diesen Unsinn“ beenden und das Familiengeld anrechnungsfrei stellen. „Das ist die einzige richtige Antwort.“
Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt. Die bayerische Staatsregierung sieht das anders und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch - was der Bund nicht akzeptiert.
dpa
