Wer sitzt wo im Landtag? Eigentlich scheint das eine Petitesse zu sein. Doch nach dem Einzug der AfD ins Parlament ist vieles anders. Sozusagen Leidtragende einer aktuellen Entscheidung ist die FDP.
CSU und Freie Wähler haben ungeachtet einer offenen Konfrontation zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen in der jüngsten Plenarsitzung eine neue Sitzordnung im Parlament durchgesetzt. Eine Folge ist, dass die FDP im Plenarsaal ab sofort zusammen mit der AfD in einem Block sitzt. Das hat der Ältestenrat mit Vertretern aller Fraktionen am Mittwoch entschieden - dort haben CSU und Freie Wähler wie auch im Landtag insgesamt die Mehrheit.
Die bisherige, vorläufige Sitzordnung war noch unter der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm festgelegt worden. Die Reihenfolge der Fraktionen von links nach rechts hat der neue Ältestenrat nun bestätigt: Vom Rednerpult gesehen ganz links außen sitzen die Grünen und die SPD, dann kommen Freie Wähler und CSU, und dann ganz rechts FDP und AfD. Problem ist nun, dass aus Platzgründen nur zwei Gänge zwischen den Fraktionen möglich sind. Bislang saßen deshalb Freie Wähler, CSU und FDP in einem Block, mit jeweils einem Gang getrennt von SPD/Grünen und AfD. Das wollte die CSU ändern, unter anderem deshalb, weil sie auch einen Zugang zu einem Gang haben will - so war es auch in der CSU-Landtagsfraktion mit Mehrheit entschieden worden.
Die FDP wehrte sich letztlich erfolglos dagegen, dass sie sich mit der AfD einen Block teilen muss. Auch Alternativvorschläge, wonach die FDP in den Block zu SPD und Grünen hätten rücken können, kamen nicht zum Zug. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Matthias Fischbach, nannte es ein „blödes Signal“, dass die FDP nun „Schulter an Schulter“ mit der AfD sitzen müsse. Er kündigte aber an, man werde sich inhaltlich nochmals schärfer von den Rechtspopulisten abgrenzen.
In der Plenarsitzung am Dienstag waren die tiefen Gräben zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen erstmals sehr offen zutage getreten. Anlass war eine umstrittene Rede von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, in der sie beispielsweise beklagte, Bayern solle in eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ umgewandelt werden. Die anderen Fraktionen protestierten scharf. Am deutlichsten wurde FDP-Fraktionschef Martin Hagen, der die Rede „extremistisch“ nannte.
dpa
