Bayern lockert den Corona-Schutz - und weist damit einen Weg heraus aus der Pandemie. Von der Opposition im Landtag gibt es dennoch Kritik.
In Bayern sind mehr als eine Million Menschen vollständig gegen Covid-19 geimpft. Mit Stand Dienstag hätten 1 018 882 Menschen im Freistaat eine vollständige Impfung erhalten, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag. „Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie“, sagte der Minister im aus Infektionsschutzgründen nur zur Hälfte mit Abgeordneten besetzten Plenum. Fabian Mehring (Freie Wähler) vertrat die Ansicht, Bayerns Fahrplan heraus aus der Pandemie sein ein besserer als in allen anderen Bundesländern.
Von Teilen der Opposition kam dennoch Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung. Die Grünen waren Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mangelnde und verwirrende Kommunikation vor. „Statt gemeinsam einen Schritt nach dem anderen zu gehen, herrscht bei Ihnen das Prinzip Windhund vor“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. „Hauptsache schneller als die anderen Bundesländer sein, immer getreu dem Motto: Inhaltlich nichts Neues, aber lauter und dröhnender.“
Roland Magerl (AfD) warf der Regierung eine weitere Spaltung der Gesellschaft vor. Sie führe eine „indirekte Impfpflicht“ ein, in dem sie Geimpfte bevorzuge. Die ergriffenen Maßnahmen hätten mehr Schaden verursacht, als Nutzen gebracht. Der FDP-Politiker Martin Hagen verlangte mehr Lockerungen im Freien. „Wir wollen, dass sich die Menschen wieder verstärkt dort treffen, wo das Infektionsrisiko am geringsten ist“, sagte er. Studien hätten gezeigt, dass unter freiem Himmel praktisch kein Infektionsgeschehen stattfinde.
Gesundheitsminister Holetschek betonte, in den kommenden Wochen werde die Zahl der Zweitimpfungen noch deutlich steigen. Insgesamt hätten Impfzentren, Ärzte und Krankenhäuser inzwischen 4 964 154 Impfungen in Bayern verabreicht, davon 3 945 272 Erstimpfungen. Impfzentren, niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser arbeiteten gut zusammen. Ziel müsse es sein, bald auch ein Angebot an jüngere Menschen machen zu können.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann, forderte angesichts sehr hoher Infektionszahlen bei Teenagern eine Sonderimpfkampagne für junge Menschen. „Es brennt bei den Jugendlichen, und wir müssen dieses Feuer löschen“, sagte sie. Allerdings scheiterte die SPD mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag.
Holetschek verteidigte die am Dienstag im Kabinett beschlossenen Lockerungen, darunter etwa ein Verzicht auf Kontaktbeschränkungen für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene. Gleichzeitig rief er aber auch dazu auf, weiterhin höchste Vorsicht walten zu lassen. Der Landtag nahm die Neuerungen, die etwa auch einen innerbayerischen Pfingsttourismus und eine Öffnung der Außengastronomie in Gegenden mit niedriger Inzidenz umfassen, mehrheitlich an.
Das konsequente Einhalten der Schutzregeln, das weitere Absenken der Infektionszahlen und das schnelle Impfen seien weiterhin notwendig. „Nur so bekommen wir das Virus auf Dauer in den Griff“, sagte der CSU-Politiker.
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