Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. „Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten“, sagte Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Zugleich warnte er wie die CSU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag davor, „dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen“ dürften. „Es ist leider auch ein brutales Geschäft von Schleuserbanden.“
Um die Zahl der Flüchtlinge, die sich in nicht für das Mittelmeer geeigneten Booten auf den Weg nach Europa machen, zu senken, müssten Asylzentren in Nordafrika errichtet und zugleich auch die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. „Wir brauchen wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe“, betonte Herrmann zudem. Er appellierte an die große Koalition in Berlin, „wesentlich mehr Geld“ für die Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt zu ermöglichen. Die aktuelle Finanzlage Deutschlands ermögliche Spielräume.
SPD und Grüne kritisierten, dass Seenotretter in der politischen Debatte oft kriminalisiert würden und bezogen dies auch ausdrücklich auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Statt der Besatzung des Rettungsschiffes „Lifeline“ für ihren Einsatz zu danken, habe Seehofer lediglich angekündigt, den Kapitän zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Wer einen anderen Menschen rettet, ist immer ein Held“, betonte sie. Auch SPD und Freie Wähler sprachen sich dafür aus, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verstärken, scheiterten mit ihren Anträgen aber an der absoluten Stimmmehrheit der CSU.
dpa
