Regensburg
Regensburgs Alt-OB Meier im Korruptionsprozess: „Eine Farce“

10.12.2018 | Stand 02.12.2020, 15:04 Uhr
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) und die ehemalige Oberbürgermeisterin Meier (SPD). −Foto: Peter Kneffel

Die frühere Regensburger SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier hat Joachim Wolbergs Mitte der 80er Jahre zur Politik gebracht. Im Korruptionsprozess um ihren einstigen Schützling sagte sie nun als Zeugin aus - und als Fürsprecherin.

Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat am Montag dessen Vor-Vorgängerin im Amt und Parteikollegin, Christa Meier, ausgesagt. Sie stellte sich hinter ihren politischen Ziehsohn Wolbergs und verteidigte die Vergabe des Bauprojektes Nibelungenkaserne an den ebenfalls angeklagten Unternehmer Volker Tretzel. Als Zeugin betonte die 77-Jährige vor dem Landgericht Regensburg, das Angebot Tretzels sei das beste gewesen.

Die noch unter dem CSU-OB Hans Schaidinger gestellte Ausschreibung des Nibelungenareals habe auf das Höchstgebot abgezielt. Es seien etwa 1160 Euro pro Quadratmeter geboten worden, erinnerte sie sich. „Wir waren alle etwas schockiert.“ Solche Preise könne man vielleicht in München oder Hamburg aufrufen, aber doch nicht in Regensburg. „Das war so aus der Welt, dass sich alle einig waren, da muss man etwas tun. Das war einstimmig“, sagte sie zur Reaktion im Stadtrat.

In der neuerlichen Ausschreibung sei dann nach dem Angebot mit dem besten Konzept gesucht worden - und das sei bei Tretzels Firma der Fall gewesen. Unter anderem habe es 300 Sozialwohnungen und ein überzeugendes Energiekonzept beinhaltet. Zum Thema Parteispenden sagte sie: „Mein Mann und ich haben gespendet.“ Darüber hinaus sei sie damit nicht befasst gewesen.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Eine der entscheidenden Fragen in dem Prozess ist, ob bei der Vergabe von drei Bauabschnitten des Nibelungenareals an Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben.

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen Wolbergs sagte Meier: „Was da so abläuft, das ist für mich eine Farce. Da wird jemand vernichtet und am Schluss ist nichts dran.“ Für sie sei nicht vorstellbar, dass die Vorwürfe zutreffen. Wolbergs wolle sich zwar nichts anmerken lassen, „aber dass er getroffen ist bis ins Mark, das ist klar“.

Die beiden kennen sich seit den 80er Jahren. Damals war Meier Vorsitzende im Kultur- und Bildungsausschuss im Landtag und hatte als solche Kontakt zu den Schülersprechern im Freistaat aufgenommen - unter ihnen Wolbergs. Meier beschrieb Wolbergs als sozial eingestellt und gerechtigkeitsliebend. Das enge Vertrauensverhältnis der beiden hatte auch Wolbergs zu Prozessbeginn geschildert. So sei er von Meier bevollmächtigt, sich im Falle ihres Todes um ihren Nachlass zu kümmern.

Neben Wolbergs und Tretzel sind der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Tretzels ehemaliger Mitarbeiter Franz W. angeklagt. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, W. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.

dpa