München
Bayern soll grüner werden

Schwarz-orangene Koalition will auch Familien stärker entlasten

04.11.2018 | Stand 23.09.2023, 4:52 Uhr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, zeigt auf einer Pressekonferenz den neuen Koalitionsvertrag für Bayern. −Foto: Matthias Balk

München (DK) Zwei Wochen verhandelten CSU und Freie Wähler über eine neue Koalition in Bayern, seit gestern Abend steht sie - nachdem die jeweiligen Parteigremien zugestimmt haben.

Rund 60 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, der heute Vormittag im Münchner Maximilianeum unterschrieben werden soll, ehe sich am Nachmittag der Landtag in seiner ersten Sitzung konstituiert und morgen Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten wählt.

"Ich glaube, wir werden Geschichte schreiben", sagte gestern Abend Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister werden soll. Insgesamt drei Ministerien konnten die Freien Wähler herausverhandeln (neben dem Wirtschafts- auch das Kultus- und das Umweltministerium), dazu zwei Staatssekretärsposten. Wer genau bei CSU und Freien Wählern Mitglied der Staatsregierung wird, soll erst in den kommenden Tagen endgültig festgezurrt werden. Zusätzlich zu den bisherigen Ministerien soll es ein (CSU-geführtes) Digitalministerium geben.

Insgesamt habe man "erreicht, was wir erreichen konnten", es gehe darum, "die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen", betonte ein sichtlich zufriedener Aiwanger. Völlige Kurswechsel sind aus dem Koalitionsvertrag nicht herauszulesen, doch viele Themen, die den Freien Wählern wichtig waren, werden wohl Wirklichkeit: Die dritte Startbahn liegt zumindest in dieser Legislaturperiode auf Eis, es gibt ordentlich Geld für die Straßenausbaubeiträge, Krankenhäuser werden erhalten, Kindergärten sollen ab kommendem Jahr kostenlos werden, zusätzlich zum Familiengeld soll es Betreuungszuschüsse geben. Details zu den Koalitionsverhandlungen, etwa, wo es besonders gehakt hat, wollte Aiwanger nicht nennen. Er habe "Söder als fairen Verhandlungspartner kennengelernt". Söders Raumfahrtprogramm etwa, das die Freien Wähler stark kritisiert hatten, wird es auch in Zukunft geben.

Söder seinerseits betonte, die neue Koalition reagiere auf "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf", etwa im Bereich der Ökologie. "Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen", sagte Söder. So solle der Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag reduziert werden. Im Koalitionsvertrag festgehalten sind aber auch Stopps für große Polder-Maßnahmen, unter anderem in Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen).

Beschlossen haben CSU und Freie Wähler zudem ein deutliches Stellenplus bei Polizisten und Lehrern sowie 2000 zusätzliche Medizinstudienplätze. Seite 2, 3 und 12

Alexander Kain