München - "Der bayerische Verfassungsschutz wird sich weiterhin mit extremen Positionen der AfD beschäftigen.
Daran ändert auch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen des Bundesinnenministers über die AfD nichts", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) im Gespräch mit unserer Zeitung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnet - und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt. Vor knapp zwei Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Letzteres nicht statthaft sei, weil mit der Ministeriums-Homepage staatliche Ressourcen für die parteiliche Auseinandersetzungen genutzt würden.
Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin aber keinen Freifahrtschein für die AfD, sich der staatlichen Beobachtung zu entziehen: "Insbesondere die Auseinandersetzung mit dem unverblümten Antisemitismus von Björn Höcke und dem sogenannten Flügel ist Kernauftrag des demokratischen Rechtsstaats", sagte Herrmann. "Dass sich der sogenannte Flügel der AfD nach eigenem Bekunden formal selbst aufgelöst hat, ändert auch nichts an der rassistischen Gesinnung vieler bisheriger Flügelanhänger. Das darf auf keinen Fall verharmlost werden. " Gerade die Flügelanhänger trügen wesentlich dazu bei, "dass die AfD auf dem Weg zu einer weiteren Radikalisierung" sei, so der bayerische Innenminister. "Einzelne AfD-Abgeordnete haben eine starke Nähe zum Flügel. Ich respektiere selbstverständlich die vom Bundesverfassungsgericht errichteten besonderen Hürden bei der Beobachtung von Abgeordneten. Wenn der Verfassungsschutz allerdings zulässigerweise Treffen von Flügelanhängern beobachtet, kann er nicht einfach wegschauen, wenn dort auch AfD-Abgeordnete auftreten. "
Herrmann machte in dem Gespräch eine weitere klare Kampfansage: "Auch offen rechtsextremistische Organisationen wie die NPD und der III. Weg" blieben "unter scharfer Beobachtung", sagte er. "Dass einige Vertreter dieser Organisationen sich in den letzten Wochen wiederholt an die Corona-Demonstrationen angehängt haben, ist nach meiner Überzeugung ein Alarmzeichen. Dass sie dafür freilich nur wenig Zuspruch gefunden haben, ist wiederum sehr erfreulich. "
Beide Beobachtungen der Öffentlichkeit mitzuteilen, sei eine "typische Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das bedeutet auch keine Diskreditierung der anderen Demonstranten, sondern dient deren eigener Information wie auch der gesamten Bürgerschaft", so der Innenminister.
DK, Foto: Hoppe, dpa
Alexander Kain
