Mit einer neuen Abteilung der Staatsanwaltschaft in Traunstein will Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) die Kriminalität an den Grenzen effektiver bekämpfen. Die Bündelung der Kräfte solle für mehr Sicherheit an den Grenzen und im ganzen Land sorgen, sagte Bausback am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Abteilung.
Die Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ ist mit einem Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter sowie drei Staatsanwälten besetzt. Sie soll vor allem grenzüberschreitende ausländerrechtliche Straftaten verfolgen und Schleusungen ins Visier nehmen, aber auch andere Formen von Kriminalität an den Grenzen: Drogen- und Waffenhandel, Schmuggel von Zigaretten und die Fälschung von Ausweisdokumenten.
Daneben soll die Abteilung Ansprechpartner für die Bundes- und Grenzpolizei sein und verstärkt mit den Behörden in Österreich und Italien zusammenarbeiten. Das sei auch ein klares Signal an die Täter, sagte Bausback.
Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gingen im vergangenen Jahr mehr als 9700 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- beziehungsweise Asylgesetz ein. Mehr als 300 Schleuserdelikte wurden registriert. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden im Bezirk Traunstein rund 130 mutmaßliche Schleuser aufgegriffen. Zudem gebe es einen Anstieg der Delikte, die infolge von Grenzkontrollen und Schleierfahndung im Grenzgebiet aufgedeckt werden, etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Urkundendelikte.
dpa
