Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz rechnen die Initiatoren der Protestbewegung gegen die Tagung mit weniger Teilnehmern als bei den jüngsten Klimakundgebungen von „Fridays for Future“. Das internationale Kriegsgeschehen sei für viele Deutsche „sehr weit weg“, sagte Claus Scheer, Mitglied des linksgerichteten „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Dienstag in München.
Anders als die Klimakatastrophe, handle es sich bei Kriegen um keine konkrete Bedrohung für die Bundesrepublik. Die Angst im Alltag sei daher „nicht präsent“ und eine große Mobilisierung deshalb schwierig. Wie im vergangenen Jahr erwartet Scheer etwa 4000 Teilnehmer zum Protest. Bei der letzten „Fridays-for-Future“-Demonstration im November 2019 waren allein in München mindestens 18 000 Menschen auf die Straße gegangen.
Das Aktionsbündnis ruft seit vielen Jahren anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu Protesten gegen die Veranstaltung und die weltweite Kriegs- und Rüstungspolitik auf. In diesem Jahr sei eine Demonstration am 15. Februar geplant. Wie Scheer mitteilte, würden sich mehr als 80 Organisationen an dem Protestaufruf beteiligen. Dazu zählen die Linke, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Münchner Friedensbündnis.
Die 56. Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Im vergangenen Jahr kamen zu dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister. Für die diesjährige Veranstaltung haben bisher 18 Staatschefs, 12 Regierungschefs und 70 Außen- und Verteidigungsminister ihr Kommen zugesagt. Zu den teilnehmenden Ländern zählt zum ersten Mal auch Nordkorea.
Nach Scheer geht es bei dem Treffen aber weder um friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit der Menschen auf dem Globus. Das Gegenteil sei der Fall: “Die Siko ist eine Kriegstagung“. Die Konferenz sei lediglich “ein Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO- und der EU-Militäreinsätze“, sagte Scheer.
dpa
