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ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger über Anfeindungen, Angst und politische Ziele

"Ich habe jetzt eine Alarmanlage"

Ingolstadt
erstellt am 09.01.2013 um 21:36 Uhr
aktualisiert am 20.04.2017 um 10:40 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Noch immer ist Sebastian Frankenberger, Initiator des Rauchverbots, in vielen Gasthäusern unerwünscht. In Ingolstadt spricht der Bundesvorsitzende der ÖDP am Sonntag um 11 Uhr beim Neujahrsempfang seiner Partei im Pfarrheim St. Anton. Unsere Redakteurin Katrin Fehr hat sich vorab mit ihm unterhalten.
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Sebastian Frankenberger
Sebastian Frankenberger, der Organisator des Volksbegehrens Nichtraucherschutz.
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Ingolstadt
Herr Frankenberger, wissen Sie, in wie vielen bayerischen Gasthäusern und Kneipen Sie Hausverbot haben?

Sebastian Frankenberger: Es dürften zwischen 50 und 100 Lokalitäten sein.

Ärgert Sie es, dass Sie zwei Jahren nach dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz noch immer damit im Fokus stehen?

Frankenberger: Ich habe lange Zeit darüber hinweg gesehen. Aber die Ereignisse der vergangenen drei Monate haben mich unvermittelt getroffen. Ich habe im Großraum München mehrere Hausverbote, auch in Hotels, bekommen. Immer mit der gleichen Begründung, dass man sich mit den Wirten, die um ihre Existenz fürchten, solidarisch zeigen will. Und ich sei schuld. Ich habe das Gefühl, dass es eine Kampagne ist.

Wie reagieren Sie darauf?

Frankenberger: Ich habe lange nichts unternommen, sondern die ganzen Anfeindungen, am Anfang gab es Morddrohungen oder Stalking, beiseite geschoben. Und ich habe versucht, freundlich und sachlich zu reagieren. Das alles hat mich nun aber aus der Bahn geworfen. Mit meiner therapeutischen Begleiterin habe ich besprochen, mich gegen die Anfeindungen zu wehren. Gegen den Münchner Wirt, der mir das Hausverbot schriftlich gegeben hat, gehen wir seit dieser Woche mit einer Antidiskriminierungsklage vor.

Eine therapeutische Begleiterin?

Frankenberger: Ich habe schlechter geschlafen, hatte Angstzustände, dass doch noch etwas passieren könnte. Das gehe ich jetzt professionell an.

Geht es Ihnen schon besser?

Frankenberger: Ja, weil ich jetzt aktiv werde. Ich habe eine Alarmanlage installiert und habe mir über Weihnachten eine Auszeit gegönnt.

Sie veröffentlichen auf Ihrer Homepage Ihre Steuererklärung. Soll das Vorbild für andere Politiker sein?

Frankenberger: Ich habe die Steuererklärung im Zusammenhang mit der Diskussion über „gesponserte“ Politiker ins Netz gestellt. Peer Steinbrück hat die Diskussion ja noch einmal angefacht. Es geht mir um Transparenz und darum, Vorwürfe zu entkräften, ich sei Talkshowgast-Millionär oder von der Pharma-Industrie gesponsert. Nun kann ich deutlich machen, dass dem nicht so ist. Verpflichtend kann es wegen des Steuergeheimnisses nicht sein, aber Politiker sollten noch mehr angeben müssen. Durch die Offenlegung kann jeder zeigen, ob er unabhängige Politik macht oder eben nicht.

Die ÖDP ist eine Zwergpartei, die es bislang nur bis auf Bezirksebene geschafft hat. Möchten Sie nicht einmal mehr als außerparlamentarische Opposition sein?

Frankenberger: Natürlich wollen wir mitmischen. Es ist aufwendig, ständig Unterschriften zu sammeln, auch wenn wir das sehr gut können. Wir wollen aber nicht immer nur Korrektur mit direkter Demokratie machen, sondern im Vorfeld vernünftige Gesetze auf den Weg bringen. Wir sind wählbar, und ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Landtag und im nächsten Europaparlament sitzen. Aus eigener Kraft. Parteienzusammenführungen sind ein zu großes Prozedere.

In Ihrer Partei sind ehemalige Mitglieder aus verschiedenen Parteien. Auch von den Grünen. Warum tun Sie sich nicht mit den Grünen zusammen?

Frankenberger: Wir arbeiten sachbezogen hervorragend zusammen. Ein Zusammenschluss ist innerhalb der Partei immer wieder diskutiert worden, aber der Basis gibt es zu viele unterschiedliche Ansichten. Etwa in Familienfragen, da sind wir eher CSU-lastig. Wir setzen uns für ein Erziehungsgehalt ein, eine stärkere Form des Betreuungsgeldes, damit die Eltern wirklich die Wahl haben, ob sie privat erziehen oder das Geld in Betreuung stecken. 1000 Euro ist die Forderung.

Beim Thema Studiengebühren sind fast alle Parteien für die Abschaffung. Wer darf sich, sollte es dazukommen, die Entscheidung auf die Fahnen schreiben?

Frankenberger: Die CSU ganz sicher nicht. Sie ist wieder einmal sehr spät, erst auf Protest aus der Bürgerschaft, eingeknickt. Die Oppositionsparteien, zu denen wir uns als außerparlamentarische Opposition auch zählen, können es sich auf die Fahnen schreiben. Im Wahlkampf werden aber noch andere Themen hochgekocht, bei denen die CSU gezeigt hat, dass sie sich wie ein Fähnchen im Wind dreht und Horst Seehofer häufig seine Position geändert hat. Etwa bei der Landesbankaffäre, dem Flughafenausbau oder dem Donau-Ausbau. Ich glaube, dass es Zeit für einen Regierungswechsel ist und die CSU nicht die absolute Mehrheit erreichen wird.

Sie planen eine Petition für bezahlbares Wohnen. Die Mietproblematik betrifft vor allem Großstädte, wo wenige Ihrer Wähler leben. Wollen Sie neue Wählerschichten erreichen?

Frankenberger: Unsere Petition an den Landtag betrifft etwas Grundlegendes. Es geht um die geringere Kaufkraft, wenn die Menschen mehr Geld für Mieten ausgeben müssen. Es geht um Fairness für Mieter im Verhältnis zu den Vermietern und um die Kappungsgrenze bei den Erhöhungen. Außerdem fordern wir einen Stopp von Privatisierung öffentlicher Mietwohnungen, und öffentliche Bauträger sollen senioren- und behindertengerecht planen. Das alles betrifft nicht nur München. Ingolstadt etwa ist ein gutes Beispiel für den Übergang hin zu den gravierenden Verhältnissen, wie sie in München herrschen. Auch hier sind der Mietspiegel und die Mieterhöhungen exorbitant.


 

Donaukurier
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