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"Stopp, bis hierher und nicht weiter!"

Ingolstadt
erstellt am 28.01.2011 um 22:05 Uhr
aktualisiert am 20.04.2017 um 10:27 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Christine Nordmann ist Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig und Sprecherin der Neuen Richtervereinigung. Im Gegensatz zum Richterbund lehnt diese die Vorratsdatenspeicherung ab. Mit Nordmann sprach unser Redakteur Til Huber.
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Frau Nordmann, Sie sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Was haben Sie denn zu verbergen?
 

Christine Nordmann: Wir haben nichts zu verbergen. Man muss aber fragen, ob so riesige Datenmengen über jeden einzelnen von uns angelegt werden müssen. Ein solcher Datenpool ist anfällig für Pannen und Missbrauch. Alle werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist die Sache nicht wert.

Aber Sie müssten doch als Richterin Interesse an der Aufklärung von Straftaten haben.

Nordmann: Die vorhandenen Statistiken belegen nicht, dass sich die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung verbessert hat. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir die Grundrechte verteidigen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird aber durch europäisches Recht vorgeschrieben.

Nordmann: Es gibt erst mal eine Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten. Aber die Richtlinie steht auf dem Prüfstand. Sie wird derzeit von der Kommission bewertet und liegt dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Da ist die Frage, ob sie etwa mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Was erwarten Sie?

Nordmann: Es wäre nicht das erste Mal, dass die europäischen Richter im Ergebnis sogar strenger sind als das Bundesverfassungsgericht. Ich schließe nicht aus, dass die Regelung gekippt wird.

Tendiert ein Staat automatisch dazu, seine Bürger möglichst stark zu überwachen?

Nordmann: Es ist natürlich sehr verlockend, dass man das, was technisch möglich ist, auch umsetzt. Aber bei dieser Technikbegeisterung wird eben gerne vergessen, was man dafür aufs Spiel setzt. Da ist es an uns und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Stopp, bis hierher und nicht weiter!

Donaukurier
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