Bayerns designierter Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Kritik von Kommunen wegen der Hochwasserschutzpläne der Staatsregierung vehement zurückgewiesen. „Die Landräte streuen den Leuten mit ihren Befürchtungen ohne Fakten Sand in die Augen“, sagte Aiwanger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie verbreiteten „Fake News“.
Aiwanger reagierte damit auf einen offenen Brief von fünf Kommunen entlang der Donau, die sich wegen des geplanten Verzichts auf 50 Millionen Quadratmeter Rückhaltebecken sorgen. Der von CSU und Freien Wählern im Koalitionsvertrag erklärte Verzicht sei nicht hinnehmbar, teilten die Landräte von Deggendorf, Passau und Straubing-Bogen sowie die Oberbürgermeister von Passau und Straubing in einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit.
Für Aiwanger sind die Rückhaltebecken, sogenannte Polder, kein Garant für mehr Sicherheit. „Wir müssen jetzt vor Ort realistische Konzepte durchsetzen und nicht auf ein Phantom hoffen, das am Ende nicht hilft“, betonte er. Polder würden zudem hohe Kosten mit sich bringen.
Zu den Alternativen zählten dezentrale Maßnahmen für Wasserrückhalt. Schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende der Legislatur, müsse es genügend Rückhalte geben, damit die Region durchgehend für ein sogenanntes hundertjährliches Hochwasser gerüstet sei. Im Fall der Donau schließe dies auch Maßnahmen für die Isar ein.
dpa
