Opposition übt heftige Kritik an Ehepaar Haderthauer

21.02.2017 | Stand 02.12.2020, 18:37 Uhr
Christine und Hubert Haderthauer. −Foto: dpa (Archivfoto)

München (dk) SPD und Grüne haben Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zum Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbauaffäre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Es habe sich bestätigt, dass Haderthauer nie ins Kabinett hätte berufen werden dürfen, weil sie „keine Eignung für ein Ministeramt“ habe, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote heute bei der Vorstellung des rot-grünen Abschlussberichts in München. Christine Haderthauer habe sich uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikern und Journalisten verhalten.

Der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) warf dem Ehepaar Haderthauer vor, nichts zur Aufklärung in der Affäre beigetragen zu haben. Dass Hubert Haderthauer trotz Ladung nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen sei, sei eine „Missachtung dieses demokratisch legitimierten, in der Verfassung verankerten Instruments“.

Die CSU hatte ihren Abschlussbericht bereits gestern vorgelegt. Darin kommt die Fraktion zu dem Ergebnis, dass sich die Vorwürfe gegen Haderthauer nicht bestätigt hätten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Ingolstädter Landtagsabgeordnete als politisch rehabilitiert an.