Um die Grünen war es im gegenwärtigen Ausnahmezustand eher ruhig. Doch nun legt die Landtagsfraktion einen 20-Punkte-Plan vor, der sicherlich für viele Debatten sorgen wird. Genau das soll er auch.
Bayerns Grüne fordern während der Corona-Krise für alle Mitarbeiter im ärztlichen und pflegerischen Sektor eine steuerfreie Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro pro Monat. „Für alle Menschen, die (...) jetzt ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten, fordern wir eine monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro (drei Euro pro Stunde)“, heißt es in einem 20-Punkte-Plan zur Corona-Krise, den die Grünen im Landtag beschlossen haben.
„Applaus mag das Brot des Künstlers sein. Man kann ihn aber nicht essen und seinen Kindern keine Kleidung davon kaufen“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Zusätzliche Vergünstigungen bei Mahlzeiten und Getränken in den Kliniken seien willkommen und müssten steuerneutral bleiben.
In der aktuellen Krise habe die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern müsse auch einen „Masterplan“ für das Jetzt und das Später entwickeln, betonte Schulze. „Unser Grünes Grundsatzpapier „Corona: Mit Weitblick aus der Krise“ liefert hierzu einen Beitrag und soll eine breit aufgestellte politische Debatte anstoßen.“ Ziel sei es, sicher zu stellen, dass das Land als starker Sozialstaat aus der Krise komme. Das siebenseitige Papier umfasst diverse Maßnahmen neben den finanziellen Hilfen - auch für Medien -, mehr Digitalisierung in der Bildung und die Rückkehr zum grenzfreien Warenverkehr in Europa.
Darüber hinaus fordern die Grünen, die Regelsätze von Hartz IV rückwirkend zum 1. April 2020 und zunächst befristet bis zum Ende des Jahres um mindestens 20 Prozent anzuheben. „Wer finanziell schwach und sozial bedürftig ist, hat es schon in Sonnenzeiten schwer. Jetzt, in düsteren Krisenzeiten, darf niemand zurückgelassen werden“, betonte Schulze. So könnten die steigenden Lebenshaltungskosten, der Wegfall von Tafeln, kleinen Zuverdiensten und anderen Dingen für Menschen ohne finanzielles Polster kompensiert werden. Dies müsse auch für befristete Angestellte, Saisonkräfte und Menschen im Minijob gelten.
Auch für Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke fordern die Grünen finanzielle Kompensationen. „Sie werden im laufenden Jahr massive Einbußen bei ihren Hauptfinanzierungsinstrumenten Gewerbesteuer und Umlage erleiden, müssen aber gleichzeitig die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger z.B. mit Energie, Mobilität und kommunalen Dienstleistungen sicherstellen“, heißt es. Der Freistaat müsse dafür Geld über den Finanzausgleich hinaus zur Verfügung stellen.
Auch Eltern sollen durch Erweiterungen von Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und Kündigungsschutz mehr Schutz erfahren. „Für Unternehmen sind Ausgleichszahlungen vorzusehen. Zusätzlich werden zur Entlastung der Eltern für die Corona-bedingten Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen bayernweit die Elternbeiträge erlassen“ heißt es. Für die Einnahmeausfälle von Kommunen und Einrichtungsträgern müsse der Freistaat aufkommen.
Nach dem Ende der Krise - auf einen Exittermin verzichtet das Papier bewusst - müsse alles staatliches Handeln aufgearbeitet werden. „Wir fordern zudem eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen des Gesundheitswesens in Bezug auf die Krisenbewältigung und die Pandemie-Pläne in Bayern, um daraus Verbesserungen abzuleiten.“ Zur langfristigen Stärkung des Gesundheitssystems sei auch die bessere Bezahlung der Mitarbeitenden in Care-Berufen unerlässlich. „Die Anerkennung, die ihnen in der Coronakrise zuteil wurde, muss sich auch anschließend auf dem Gehaltszettel niederschlagen.“
Wie nach der Finanzkrise seien dann zur Stärkung der Wirtschaft auch Konjunkturprogramme notwendig. Anders als nach 2009 beispielsweise die Abwrackprämie „sollen die entsprechenden Mittel aus dem Staatshaushalt zielgerichtet in sozial-ökologische Zukunftsprojekte fließen.“ Sie müssten für eine gerechtere Welt und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen eingesetzt werden.
dpa
