Am Nachmittag gilt es wieder. Dann beraten Bund und Länder einmal mehr den weiteren Weg durch die schwierige Pandemie. Begleitet werden sie von immer lauteren Forderungen. Auch aus Bayern.
Vor der Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise fordert die bayerische SPD die Rückkehr aller Schüler in den Präsenzunterricht bis Mitte März. „Mit Impfungen von Lehrern, einem klugen Testkonzept und dem Maßnahmenpaket, das die interdisziplinäre Expertenkommission im Auftrag der Kultusministerkonferenz erarbeitet hat, ist die Sicherheit für diesen Schritt gegeben“, sagte der Generalsekretär der Bayern-SPD, der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, der Deutschen Presse-Agentur in München. Kinder- und Jugendärzte hätten in aller Deutlichkeit erklärt, dass massive Schäden bei vielen Kindern zu befürchten seien.
„Dass Schulen über die lange Zeit des Lockdowns den Kontakt zu manchen Kindern komplett verloren haben, darf uns nicht kaltlassen“, betonte Grötsch. Er erinnerte daran, dass noch bis zum Dezember versprochen worden sei, dass Schulen nicht geschlossen würden und der Bereich der Bildung bei Lockerungen an erster Stelle komme. Nun müsse auch entsprechend gehandelt werden.
„Die Bund-Länder-Konferenz muss Präsenzunterricht für alle Kinder zur absoluten Priorität machen“, sagte Grötsch. Auch Bayern müsse seine Hausaufgaben machen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) müsse nun die notwendigen Öffnungskonzepte vorlegen. „Es kann doch nicht so schwer sein, speziell die Phase der Wiederöffnung mit von den Behörden koordinierten und organisierten Tests zu begleiten und abzusichern.“ In allen Klassenzimmern brauche es Luftfilter, Konzepte für entzerrten Unterrichtsbeginn, Ideen für Ausweichräume und entsprechende Testkonzepte, bei denen die Organisation nicht an den überlasteten Schulen hängenbleibe.
Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Dabei geht es nicht nur um eine generelle Verlängerung des Lockdowns bis Ende März, sondern auch um Möglichkeiten, gewisse Bereiche wieder zu lockern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder vor übereilten Lockerungen gewarnt und zugleich für einen bundeseinheitlichen Weg geworben. Für Regionen mit stabil niedrigen Infektionszahlen stellte er dabei auch Öffnungen - etwa an Schulen - in Aussicht. Im Gegenzug sieht Söder aber auch den Bedarf für Verschärfungen, sollten die Infektionszahlen wieder steigen.
Söders Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte dagegen seit längerem umfassendere Öffnungen. „Einzelhandel, Außengastronomie, Dienstleistungssektor, Hotellerie sowie Kultur- und Veranstaltungsbranche wollen vor oder zu Ostern wieder öffnen können“, sagte er. Nur wer Perspektiven sehe, halte seine Beschäftigten und investiere in sein Unternehmen. „Die Unternehmen brauchen einen Zeitplan für den Neustart im Frühling.“
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