Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Dienstag).
Die AfD-Bundestagsfraktion wies dies zurück. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: „Wir haben uns mit niemandem gemein gemacht.“ Die Gäste von AfD-Abgeordneten, die am Tag der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Politiker im Bundestag bedrängt hatten, bezeichnete Baumann als „Irrläufer“. Für deren Fehlverhalten habe sich die Fraktion bereits entschuldigt. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, über dessen Büro eine Frau in den Bundestag gelangt war, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beschimpfte, sagte auf Anfrage, er habe sich am Tag nach dem Vorfall bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet und ihm eine schriftliche Entschuldigung überreicht.
„Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf“, sagte Söder. „Gerade die Querdenker entwickeln sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer Verschwörungsblase. Dabei haben sie ein anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft.“ Auf diese Gruppe und deren Bezug zur AfD sollte der Verfassungsschutz achten, betonte Söder. Zu Überlegungen eines Verbots der AfD sagte er, nach den gescheiterten Verbotsverfahren wie bei der NPD sollte man damit „sehr vorsichtig“ sein.
Aus Protest gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Allerdings traten ihnen teils auch Hunderte Gegendemonstranten entgegen, die etwa einen groß angekündigten „Schweigemarsch“ durch Berlin mit Blockaden und anderen Störaktionen begleiteten. Leipzig wurde zwei Wochen nach der chaotischen „Querdenken“-Demo ebenfalls erneut zum Schauplatz für Proteste von Gegnern der Corona-Politik und Gegendemos.
dpa
