Ingolstadt (mbl) Mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen sowie die Wohnungspolitik und die Mobilität in der Stadt und auf dem Land waren die bestimmenden Themen auf dem bayerischen Kreisverbandstreffen der Partei Die Linke am gestrigen Sonntag in Ingolstadt.
Zugleich berieten die mehr als 50 Teilnehmer aus 35 Kreisverbänden über die Aufstellung der Listen für die Kommunalwahl 2020.
Hier kann die bayerische Linke erstmals flächendeckend antreten, ohne zuvor Unterschriften sammeln zu müssen. Die Partei wolle deshalb alle sozial eingestellten Bürger ermutigen, sich über die offenen Listen als Kandidaten zur Wahl aufstellen zu lassen, hieß es. Ziel sei es, das soziale und ökologische Gewissen der Kommunen so zu stärken und für eine transparente Politik einzustehen, die Bayern lebenswerter und sozialer für alle mache, sagte Landessprecherin Eva Bulling-Schröter.
Zugleich kritisierte sie die Politik der "Schattenhaushalte" in einigen bayerischen Kommunen. Ihr stelle sich die Frage, welchen Stellenwert Bürgervertreter wie Stadträte dabei noch hätten. "Die Bürger fühlen sich in Bayern nicht mehr abgeholt, gerade bei der Kommunalwahl", ergänzte ihr Kollege Ates Gürpinar.
In der Wohnungspolitik sei geplant, Wohnungskongresse abzuhalten, sagte Bulling-Schröter. Unter anderem wolle sich die Linke gegen Flächenversiegelung und für umweltschonendes Bauen einsetzen sowie erreichen, dass 30 Prozent der neu gebauten Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten erhältlich sind. Im Bereich der Mobilität setze sich die Partei für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr ein. Bulling-Schröter kündigte außerdem an, dass kleinere Kongresse zu weiteren Themen wie Schule und Flüchtlinge folgen sollen. Als Gastredner sprach bei dem Treffen der Linke-Europaabgeordnete Thomas Händel. Er zog Bilanz aus der Legislaturperiode im EU-Parlament und sagte, es seien etwa 65 Verordnungen verabschiedet worden, an denen Die Linke "kräftig mitgewirkt" habe. Zugleich kritisierte er den Einfluss von Lobbyisten im Parlament und die Gesetzgebung zur Arbeitszeitverlängerung in Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen und Österreich.
Die Europawahl sei wichtig, sagte Händel. Ob sie am 29. März überhaupt stattfände, ist seiner Ansicht nach dagegen offen. "Es gibt Überlegungen, sie zu verschieben", sagte er hinsichtlich des ungewissen Ausgangs der Diskussion um den Brexit. Er glaube, dass Großbritannien dies nur über Neuwahlen regeln könne. Ein zweites Referendum brächte nach seiner Ansicht keine Befriedung.
Michael Brandl
