Die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Wegen der Pandemie muss auch im sonst so reichen Bayern kräftig gespart werden. Denkbar schlechte Voraussetzungen für die Verhandlungen von Land und Kommunen.
Wegen der finanziellen Folgen der Corona-Krise sind die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern letztlich nur ein Tauziehen von Land und Kommunen über neue Schulden. Heute Vormittag empfangen Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Landtag in München die Chefs der vier kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Bezirkstag, Landkreistag und Gemeindetag. Schon jetzt ist klar: Die Folgen der Pandemie setzen die alljährlichen Verhandlungen für alle Beteiligte unter einen nie da gewesenen Druck.
Nach Jahren der Rekordsteuereinnahmen ist die Ausgangslage schlecht wie lange nicht: Während die Kommunen wegen wegbrechender Steuereinnahmen dringender denn je auf das Geld des Freistaats angewiesen sind, muss dieser seinerseits ebenfalls mit einem historischen Einnahmeproblem bei gleichzeitig massiv steigenden Ausgaben jonglieren. Daher dürfte die Marschroute schon vor der Sitzung klar sein: Alles, was der Freistaat den Kommunen zahlt, dürfte unter dem Strich die Schuldenlast im Staatshaushalt erhöhen. Umgekehrt ist aber auch klar, was den Kommunen am Ende fehlt, führt entweder zu schmerzhaften Einsparungen oder zu kommunalen Schulden.
Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Der Umfang des Ausgleichssystems stieg zuletzt unter anderem wegen der steigenden Steuereinnahmen auf immer neue Rekordwerte. Deshalb konnte Bayern 2020 den Rekordwert von fast 10,3 Milliarden Euro bereit stellen, nach 9,97 Milliarden Euro im Jahr 2019.
In den vergangenen Wochen der Pandemie hatten die Kommunen immer wieder um weitere Finanzhilfen und einen Rettungsschirm gebeten, da sie sonst laufende Investitionen in Infrastruktur und Projekte für das Leben der Menschen nicht mehr aufrechterhalten könnten.
Füracker wiederum forderte angesichts der Krise auch für das kommende Jahr kräftige Finanzhilfen vom Bund für die Kommunen. Der Bund mache 2021 noch einmal 100 Milliarden Euro neue Schulden, sagte Füracker. Es sei aber bislang „nicht ein Euro“ vorgesehen, um Steuerausfälle der Kommunen wegen der Corona-Krise auszugleichen. „Das geht natürlich nicht, denn die Ausfälle sind beträchtlich, die Aufgaben der Kommunen weiter groß.“ Die Kommunen und die Länder könnten dies nicht alleine schultern, da müsse auch der Bund mithelfen. „Wir sind längst nicht durch die Krise“, betonte er.
dpa
