Der bayerische Verfassungschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD. Die Behörde habe derzeit eine untere zweistellige Zahl Einzelpersonen innerhalb der Partei im Blick - mit steigender Tendenz im Laufe des Jahres, wie der Verfassungsschutz in München auf Anfrage mitteilte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beobachteten weiter zunehmen wird.
Die betroffenen AfD-Mitglieder „weisen Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf“, sagte ein Sprecher des Amts. „Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Chemnitz wird insbesondere verstärkt analysiert, wie sich Personen innerhalb der AfD zu politischer Gewalt positionieren“, führte der Sprecher aus. „Werden bei weiteren Personen innerhalb der AfD extremistische Bestrebungen erkennbar, so wird die Beobachtung entsprechend ausgeweitet.“
Zu den Betroffenen zählen auch drei Landtagsabgeordnete. Der Verfassungsschutz prüft zurzeit, ob er Uli Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart auch als Landtagsabgeordnete weiter beobachten wird. Denn für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten verschärfte Regeln. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, machte unterdessen klar: „Wir gehen davon aus, dass die Beobachtung umgehend eingestellt wird, nachdem sich der Landtag nun konstituiert hat. Andernfalls werden wir dagegen vor Gericht ziehen.“
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017
Infos über das Landesamt für Verfassungsschutz
AfD-Fraktion im Landtag Bayern
dpa
