Der Islamismus ist nach Einschätzung des Innenministers die größte Bedrohung für die Gesellschaft. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen aber auch Rechts- und Linksextremisten, Islamfeinde und die sogenannten Reichsbürger - und auch einzelne AfD-Funktionsträger.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer anhaltenden Gefahr durch gewaltbereite Islamisten für die innere Sicherheit. Auch in Deutschland bestehe eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr dschihadistisch motivierter Gewalttaten, sagte Herrmann am Dienstag in München bei der Vorstellung einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. Gewaltbereite Islamisten seien mittlerweile sogar bereit, biologische Kampfstoffe einzusetzen. Die Sicherheitsbehörden seien deshalb besonders wachsam, auch im Hinblick auf radikalisierte Islamisten, die aus Krisengebieten nach Bayern zurückkehren. Diese und weitere Entwicklungen im Überblick:
ISLAMISMUS: Bis Ende Juni sind nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden mehr als 1000 Menschen in Krisengebiete im Nahen Osten ausgereist. 71 davon hätten Bayern verlassen, um dort Kampfhandlungen unmittelbar oder mittelbar zu unterstützen, sagte Herrmann. Auch etwa 20 Minderjährige aus Bayern hielten sich dort auf. Bislang sei die befürchtete Rückkehrwelle zwar ausgeblieben - doch radikalisierte Rückkehrer seien gefährlich und unberechenbar.
RECHTSEXTREMISMUS: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist im ersten Halbjahr auf 15 zurückgegangen - im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es noch 39. Grund laut Verfassungsschutz: Wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen seien weniger Asylbewerberheime Angriffsziel geworden. Allerdings warnen die Behörden vor Bürgerwehr-ähnlichen Patrouille-Aktionen und anderen rechtsextremistischen Aktivitäten und „perfiden“ Kampagnen, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen sollen.
LINKSEXTREMISMUS: Auch die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist zurückgegangen: von 24 im ersten Halbjahr 2017 auf jetzt noch 17. Herrmann kritisierte aber, das wahre Ziel der Linksextremisten sei die Diffamierung und Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Er appellierte an „alle Demokraten“, sich von linksextremistischem Gedankengut deutlich zu distanzieren.
REICHSBÜRGER: Zum Stand Ende Juni rechneten die Behörden rund 4200 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Bis zu 400 davon müssten zum harten Kern gezählt werden, sagte Herrmann. Man werde aber weiter jede Möglichkeit nutzen, die Szene zurückzudrängen.
ISLAMFEINDLICHKEIT: Seit März beobachtet der Verfassungsschutz eine neue islamfeindliche Gruppierung in München. Unter den Protagonisten seien bekannte Personen aus dem islamfeindlichen Spektrum, sagte Herrmann. Erstmals öffentlich in Erscheinung getreten sei die Gruppierung mit einer Demo zum Thema „Pegida - das Original“.
AfD: Die AfD als Partei wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Man beobachte aber Einzelpersonen, die im Zusammenhang etwa mit der Reichsbürger-Szene stünden, sagte Behördenchef Burkhard Körner. Das betreffe eine „kleine zweistellige Zahl“ von AfD-Funktionsträgern.
CYBER-SICHERHEIT: Herrmann zog eine positive Bilanz des vor fünf Jahren gestarteten Cyber-Allianz-Zentrums Bayern. In rund 900 Fällen seien die Spezialisten seither um Unterstützung gebeten worden, in mehr als 200 Fällen habe der Verdacht auf einen nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Angriff bestanden, erklärte der Minister.
dpa
