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Die Frage bleibt, ob das ein Rechtsverstoß ist

Flüchtlinge machen in Eichstätt doppelt Kasse

Eichstätt
erstellt am 11.08.2015 um 21:18 Uhr
aktualisiert am 11.08.2015 um 23:52 Uhr | x gelesen
Eichstätt/München (DK) Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eichstätt haben im Winter vergangenen Jahres die ihnen zustehenden Taschengelder doppelt kassiert. Sie haben, das ist inzwischen definitiv klar, die Gelder in Eichstätt wie in München abgeholt: Die Sache ist nun aufgearbeitet.
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Zumindest regierungsintern, wie Sprecherin Simone Hilgers unserer Zeitung auf Anfrage bestätigt. Ob das Ganze strafrechtlich relevant ist, ist aber nach wie vor unklar. Die Regierung von Oberbayern hat es bislang nicht geschafft, die Polizeibehörden mit den für etwaige Ermittlungen notwendigen Daten zu versorgen.

Das liegt offenbar an der völligen personellen Überlastung der Regierung, was den Bereich Asylwesen anbelangt. Die Mitarbeiter kommen aufgrund des massiven Flüchtlingsstroms offensichtlich schlicht nicht mehr hinterher, die anfallenden Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen. Schon Anfang Juli hätte ein entsprechendes Schreiben das Regierungsgebäude an der Münchner Maximiliansstraße Richtung Münchner Polizeipräsidium (kein Kilometer Luftlinie) verlassen sollen, hieß es damals gegenüber unserer Zeitung. Das ist bis heute aber nicht geschehen. „Aufgrund des hohen Zustroms von Flüchtlingen ist es derzeit unser vordringlichstes Ziel, die bei uns Schutzsuchenden zu versorgen und zu verpflegen“, erklärt Sprecherin Hilgers. Seit Jahresanfang seien rund 60 000 Asylsuchende im Ankunftszentrum München gestrandet. Im gesamten Vorjahr waren es 32 000.

Rund 70 Asylbewerber, die im November in der Eichstätter Erstaufnahme-Dependance untergebracht waren, hatten „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, wie es im Amtsdeutsch heißt, doppelt kassiert. Einmal haben sie das Geld in Eichstätt abgeholt, ein weiteres Mal in München. Wie sie das geschafft haben, ist offen. Betroffen von den Vorwürfen sind nach Angaben der Regierung 30 „Familienverbände (Vater, Mutter und Kinder) und alleinreisende Asylbewerber“. Summa summarum dürfte es also um eine hohe vier- oder niedrige fünfstellige Summe gehen.

Die Daten der betroffenen Flüchtlinge sollen an das Polizeipräsidium München weitergegeben werden: „Wir werden die aufbereiteten Daten schnellstmöglich an die Polizei weiterleiten“, verspricht Hilgers. Dort fällt die ganze Sache in den Aufgabenbereich des Betrugsdezernats. Dann wird sich auch klären, ob die Flüchtlinge vorsätzlich gehandelt und sich das Geld beispielsweise über eine zweite, falsche Identität erschlichen haben oder ob es ein unabsichtlicher „Fehler im System“ war.

Die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein hat sich in der Zwischenzeit über eine offizielle Parlamentsanfrage beim Sozialministerium erkundigt, ob man Maßnahmen ergriffen habe, solche Vorfälle zu vermeiden. Die Antwort des Ministeriums ist recht dünn: „Die Regierung von Oberbayern hat die eigenen Mitarbeiter wie auch die mit der Auszahlung beauftragten Mitarbeiter der Kreisverwaltungsbehörden sofort nach Auftreten der Fälle in Eichstätt und München auf das Problem aufmerksam gemacht; eine bessere Vernetzung soll seither sicherstellen, dass sich derartige Doppelzahlungen nicht wiederholen.“

Von Marco Schneider
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