Freitag, 16. November 2018
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Sorge um Hochwasserschutz wegen Verzicht auf Polder: Landräte und Oberbürgermeister schreiben Ministerpräsident Söder

"Ein Schlag ins Kontor"

München
erstellt am 09.11.2018 um 20:57 Uhr
aktualisiert am 10.11.2018 um 11:49 Uhr | x gelesen
München (DK/dpa) Um den Hochwasserschutz im Koalitionsvertrag ist ein Streit entbrannt: Kommunalpolitiker aus Deggendorf, Passau und Straubing protestieren gegen Pläne der Staatsregierung, auf zwei Rückhaltebecken zu verzichten.
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Donau-Idyll: Am Nordufer des Flusses, auf dem Bild links, sollte der Flutpolder Bertoldsheim entstehen. Südlich der Donau stehen weitläufige Auwälder, oben rechts ist die Gemeinde Burgheim zu sehen.
Donau-Idyll: Am Nordufer des Flusses, auf dem Bild links, sollte der Flutpolder Bertoldsheim entstehen. Südlich der Donau stehen weitläufige Auwälder, oben rechts ist die Gemeinde Burgheim zu sehen.
Rein
München
Am Montag wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein neues Kabinett vorstellen, im Landtag wird es vereidigt, im Prinz-Carl-Palais erhalten die Damen und Herren Minister und Staatssekretäre dann ihre Ernennungsurkunden. Mindestens einer hat dann sofort zu tun: Der neue bayerische Umweltminister. Der Name ist noch nicht gesichert, aber dass die Freien Wähler die Spitze dieses Ministerium besetzen werden, ist längst ausgekartelt.

Normalerweise hat ein neuer Minister ja eine politische Schonfrist von 100 Tagen - um sich in die Themen einzuarbeiten. Diese schöne Tradition wird der neue Freie-Wähler-Minister nicht in Anspruch nehmen können. Schon jetzt formiert sich geballter Widerstand gegen eine Entscheidung, die just die Freien Wähler in den Koalitionsvertrag mit der CSU hineinverhandelt haben: den Verzicht auf die Donau-Hochwasserpolder in Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) und Eltheim/Wörthhof (Landkreis Regensburg).

Die niederbayerischen Donau-Anlieger, die nach den verheerenden Jahrhundert- und Jahrtausend-Hochwässern der zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten besonders sensibilisiert sind, befürchten das Schlimmste, wenn im Oberlauf der Donau auf den Bau der Hochwasser-Polder verzichtet wird. Die Landräte Franz Meyer (Passau), Josef Laumer (Straubing-Bogen) und Christian Bernreiter (Deggendorf) sowie die Oberbürgermeister Markus Pannermayr (Straubing) und Jürgen Dupper (Passau) haben sich, noch bevor das Kabinett überhaupt steht, nun in einem Brandbrief an Ministerpräsident Söder gewandt.

Man wende sich "mit einer für die Anrainer der niederbayerischen Donau existenziellen Thematik" an ihn, schreiben sie in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Die Hochwassersituationen der letzten Jahre, insbesondere das Katastrophen-Hochwasser von 2013, sei allen noch in Erinnerung. "Seither wurde viel auf den Weg gebracht", man habe "mit viel Einsatz" die Menschen an der Donau überzeugt, "dass wir unsere Mitwirkungsbereitschaft und unsere Handlungsweisen den geänderten klimatischen Rahmenbedingungen anpassen müssen".

Es sei praktisch Allgemeingut, dass Rückhalteräume geschaffen werden müssten. "Wenn auch mit Murren, wurden Deichrückverlegungen, gesteuerte und ungesteuerte Polder und auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen mitgetragen", heißt es in dem Brief.

Deutliche Worte finden die Landräte und Oberbürgermeister vor diesem Hintergrund für die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: "Ein Schlag ins Kontor", schreiben sie. Hier werde die Absicht dokumentiert, "aus politischen Überlegungen von heute auf morgen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten! Und dies zu Lasten Dritter". Durch den Verzicht auf die Polder in Bertoldsheim und Eltheim/Wörthof werde auf mehr als ein Drittel des geplanten Rückhaltevolumens verzichtet. "Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Jeder Oberlieger hat Sorge für seine Nachbarn, die Unterlieger sind, zu tragen", heißt es in dem Brief weiter.

Für besondere Verstimmung hat dem Vernehmen nach insbesondere die Tatsache gesorgt, dass gerade dort auf die vor Ort oft umstrittenen Polder verzichtet werden soll, wo die Freien Wähler selbst den Landrat stellen (Landkreis Regensburg, wo die Lebensgefährtin von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Landrätin ist) oder wo, nachdem der örtliche Freie-Wähler-Landrat in den Landtag eingezogen ist (Roland Weigert, Neuburg-Schrobenhausen), man nun in einem Nachfolgewahlkampf steht. In dem Brief an Ministerpräsident Söder steht davon allerdings nichts.

Vielmehr berufen sich die niederbayerischen Politiker darauf, dass im Koalitionsvertrag stehe, dass die Hochwasserstrategie stärker "auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement" ausgerichtet werde. "Somit müsste nachgewiesen werden, dass diese Maßnahmen die gleiche Wirkung auf die Scheitelwelle eines extremen Hochwassers haben wie das entfallene Volumen", fordern sie von Söder.

Aiwanger empörte sich am Freitag über die Vorwürfe: "Die Landräte streuen den Leuten mit ihren Befürchtungen ohne Fakten Sand in die Augen", sagte er. Die Verfasser verbreiteten "Fake News". In den Rückhaltebecken sieht Aiwanger keine Garanten für mehr Sicherheit. "Wir müssen jetzt vor Ort realistische Konzepte durchsetzen und nicht auf ein Phantom hoffen, das am Ende nicht hilft", betonte er. Polder seien zudem teuer. Zu den Alternativen zählten dezentrale Maßnahmen für Wasserrückhalt.
 

Reaktionen aus Neuburg

„Wir im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen haben uns auf die Seite der Bürger gestellt, weil wir der Meinung sind, dass ein zweiter Polder für Rennertshofen nicht zumutbar ist“, erklärt Alois Rauscher (CSU). Zum Hintergrund: Auf Rennertshofener Flur wird bereits ein Polder gebaut. Rauscher, der nach der Wahl von Landrat Roland Weigert in den Landtag derzeit die Amtsgeschäfte leitet, äußert aber auch Verständnis für die  Kollegen donauabwärts. „Aber nur weil Bertoldsheim nicht dabei ist, heißt das  nicht, dass die neue Staatsregierung das Gesamtkonzept aus den Augen verliert.  Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden nicht einfach in der Schublade verschwinden, es liegen ja bereits andere Vorschläge auf dem Tisch.“
Auf genau jene Projekte verweist auch Roland Weigert (FW). „Wir wollen das Donaumoos als natürliche Retentionsfläche nutzen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Dafür brauchen  wir die Unterstützung des Freistaats, dafür setze ich mich ein.“  Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen habe sich solidarisch gezeigt, aber man könne  die Region nicht über Gebühr belasten. „Auch aus naturschutzfachlicher Sicht ist die Gegend von so großer Bedeutung, dass man da kein Großbauwerk wie einen Polder hinbauen kann.“  Anstatt auf   jene verbal zu zeigen, die sich wegen der Ungleichheit des Konzepts gewehrt haben, solle man den Blick auf die Frage lenken, wie man eine Lösung  auf den Weg bringen könne, „die nicht auf den extremen Protest der Bevölkerung stößt“, so Weigert. „Es geht um Dialog, ums Mitnehmen der Betroffenen vor Ort.“ Dass jetzt ausgerechnet die zwei Polder wegfallen, die in  Landkreisen mit  FW-Landräten geplant waren, sei „reiner Zufall“.   Verena Belzer
 
Alexander Kain
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