München/Neuburg (DK) Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird die Pläne für einen dritten Nationalpark im Freistaat in seiner morgigen Regierungserklärung voraussichtlich einstampfen. Auch in der Region, wo die Donau-Auen im Gespräch sind, ist die Idee umstritten. Ein Ende auf Dauer ist jedoch unwahrscheinlich.
Dass er kein Freund eines dritten Nationalparks im Freistaat ist, hat Markus Söder nie verheimlicht. Zu groß ist aus Sicht des frisch gebackenen Ministerpräsidenten der Widerstand gegen das Naturschutzprojekt. Dessen Umsetzung, so hieß es stets, sollte zwar nur im Dialog mit der Bevölkerung erfolgen und nie gegen den Bürgerwillen. Doch einig sind sich die Menschen im Freistaat nicht - allen voran in der Rhön und in der Donau-Isar-Region, den beiden letzten verbliebenen Kandidaten für einen Nationalpark. Alles andere als ein Aus für das Lieblingsprojekt von Söder-Vorgänger Horst Seehofer dürfte daher eine Überraschung sein.
In den betroffenen Kommunen entlang der Donau - im Gespräch ist eine Kulisse zwischen Marxheim im Kreis Donau-Ries und dem niederbayerischen Kelheim - löst die morgige Regierungserklärung im Landtag bereits vorab geteilte Reaktionen aus. Einig sind sich aber sowohl Skeptiker als auch Befürworter des Projekts: Endgültig wird das Aus nicht sein.
"Das wird erst im Herbst entschieden", sagt Erika Meyer, die als Geschäftsführerin des Bayerischen Bauernverbands in der Region 10 seit Monaten gegen den Nationalpark kämpft. Erst wenn klar ist, welche Rolle die Grünen nach der Landtagswahl im Oktober im Freistaat spielen, erwartet sie eine finale Entscheidung zu dem Projekt. Im Klartext: Der Ministerpräsident dürfte sich weiterhin alle Türen offen halten.
Davon gehen auch die Befürworter eines Nationalparks in den Donau-Auen aus, die sich aber vergleichsweise spät formiert haben - nämlich im Januar. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Gegner ihrem Unmut bereits über Monate hinweg bei mehreren Gelegenheiten mit Plakaten und Parolen Luft gemacht. Einer der Leidtragenden: der Neuburg-Schrobenhausener Landrat Roland Weigert, der sich vor einem Jahr vor der eigenen Behörde einem Pfeifkonzert ausgesetzt sah. Der FW-Politiker, der im Herbst selbst in den Landtag wechseln will, bringt in der laufenden Debatte einen ganz anderen Aspekt ins Spiel. "Es ist bedauernswert, dass der Prozess so plötzlich abgebrochen wurde", findet er. Denn nach stundenlangen Infoveranstaltungen, Aktionen im Auwald und unzähligen Politikerbesuchen herrscht nun völliger Stillstand. "Die Leute bleiben dadurch völlig im Ungewissen", ärgert sich Weigert, der sich stets für einen offenen Dialog ausgesprochen hatte. Anders als seine Kollegen in der Region, deren Haltung von kompletter Ablehnung (Kelheims Landrat Martin Neumeyer) bis zu strikter Neutralität (Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel) reicht.
Dem anfänglichen Aktionismus der Staatsregierung widerspricht der aktuelle Stillstand jedoch komplett. Im Sommer 2016 hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer überraschend die Idee für einen dritten Nationalpark in Bayern ins Spiel gebracht - neben den beiden bestehenden Schutzzonen im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land. Seine Umweltministerin Ulrike Scharf sollte die Aufgabe übernehmen, eine geeignete Region im Freistaat zu finden. In der Folge entwickelte sich das Prestigeprojekt jedoch zur unendlichen Geschichte, in der vor allem Scharfs Ministerium immer wieder wegen seiner eher dürftigen Informationspolitik in die Kritik geriet. Jetzt ist die Ministerin weg - geschasst vom neuen Landesvater, der den Nationalpark zur Chefsache erklärt. Selbst Scharfs Nachfolger im Umweltressort, Marcel Huber, schweigt sich bisher zu dem Projekt aus und verweist auf Söders morgige Regierungserklärung. Der Ministerpräsident selbst ließ zuletzt nicht viel zu dem Thema verlauten. Einzig, dass er einem Nationalpark eher skeptisch gegenübersteht.
Stefan Janda
