Greding
Staatsschutz ermittelt nach AfD-Flügeltreffen

Journalistin war in Greding Handy entrissen worden - Fraktionschefin Ebner-Steiner: "Deutschlandlied nicht mitgesungen"

06.05.2019 | Stand 23.09.2023, 6:54 Uhr
Die AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat beim Deutschlandlied nach eigener Aussage nicht mitgesungen. −Foto: Richter

Greding (DK) Das erste süddeutsche Flügeltreffen der AfD in Greding (Kreis Roth) hat jetzt ein polizeiliches Nachspiel.

Der Staatsschutz der Kripo Schwabach ermittelt gegen mindestens einen Teilnehmer wegen Verdachts der Nötigung. Es geht um Dubravko Mandic aus Freiburg, bei der letzten Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis Tübingen, und weitere Besucher der Veranstaltung am Samstag. Einige sollen versucht haben, Journalisten die Kameras wegzunehmen, einer Frau wurde das Smartphone entrissen.

"Wir stehen ganz am Anfang unserer Ermittlungen", bestätigte Michael Petzold vom Polizeipräsidium Mittelfranken. Neben Nötigung stünden weitere Straftatsbestände im Raum, zu denen im Moment noch keine Aussagen getroffen werden könnten. "Das Ganze ist erst angelaufen, wir müssen erst mit den Beteiligten sprechen", erklärte Petzold. Die Polizei in Hilpoltstein hatte gestern von mindestens zwei Verfahren gesprochen.

Dubravko Mandic - selbst Jurist - war am Samstag auf Fotografen vor dem Gredinger Hippodrom zugestürmt, die wegen des AfD-Flügeltreffens gekommen waren. Lauthals ging er sie an: "Löschen! Löschen! Auch Journalisten dürfen keine Porträtaufnahmen machen", schrie er einen Fotografen mit zeitweise feuchter Aussprache an, sodass dem Mann der Speichel um die Ohren flog. Später entriss er einer Journalistin das Smartphone. Erst als die Polizei eingriff, beruhigte sich die Situation.

Endstation rechts veröffentlicht Video

In einem Video der Organisation Endstation rechts, das die Organisation auf YouTube gestellt hat, sind teilweise tumultartige Szenen am Rande der Veranstaltung in Greding zu sehen: 

Mandic: "Sehr bestimmt aufgetreten"

Mandic räumte gegenüber unserer Zeitung ein, "sehr bestimmt aufgetreten" zu sein, weil gegen das Kunsturhebergesetz verstoßen worden sei. Bildnisse dürften demnach nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das habe die anwesende Polizei wohl nicht gekannt. Das Smartphone der Frau habe er an sich genommen, "weil sie als einzige weiter mit dem Handy filmte. Deswegen ging ich auf sie zu und forderte das Anhalten des Films. Da sie sich beharrlich weigerte, nahm ich ihr das Handy aus der Hand und übergab es der Polizei". Er habe niemanden aktiv bespuckt, erklärte Mandic. Wie die Polizei das Ganze bewertet, muss sich zeigen. Mandic wies gestern darauf hin, dass es fünf Gegenanzeigen von Besuchern des Treffens gebe, die ihre Rechte durch Fotografen verletzt sehen.

Währenddessen hat sich die bayerische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner auf unsere Anfrage zum Abspielen der ersten Strophe des Deutschlandliedes bei dem Treffen geäußert. Dies sei nicht so geplant gewesen, erklärte sie. "Ich bin, während das Deutschlandlied lief, zur Seite gegangen und habe lautstark um einen Stopp gebeten. Mitgesungen habe ich nicht. " Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) warf Ebner-Steiner und der AfD vor, dem Ansehen des Parlaments Schaden zugefügt zu haben: "Wer heute bewusst die erste Strophe des Deutschlandliedes singt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus. " Ebner-Steiner distanzierte sich zudem von der Forderung Benjamin Noltes aus dem Landesvorstand, die Unvereinbarkeitsliste zur Abschottung der AfD gegen rechts "auf den Müllhaufen" zu werfen. Die Liste habe "sich bewährt und muss unbedingt beibehalten werden. Eine Abschaffung steht aus meiner Sicht nicht zur Debatte".
 

Horst Richter