Ingolstadt (DK) Noch ist die Kuh nicht vom Eis: Die Zukunft des Ingolstädter Schlachthofs steht weiter auf der Kippe. Knackpunkt ist, wie bereits berichtet, die saftige Anhebung der städtischen Gebühren für die amtlichen Fleischkontrollen von 1,86 auf 2,45 Euro pro Schwein - und zwar rückwirkend ab Januar 2017.
Den Schlachthof wollen wohl alle erhalten - aber wie, das scheint trotz zahlreicher Gespräche der Beteiligten weiterhin unklar. Bisher hat der Betreiber, die Schlachthof Ingolstadt GmbH, noch keinen aktuellen Gebührenbescheid erhalten. Geschäftsführer Siegfried Wagner betont, sobald der vorliege, werde man überprüfen lassen, ob er rechtlich haltbar sei. "Die knapp 60 Cent mehr ergeben für 2017 rund 140000 Euro zusätzlich, die zum bestehenden Defizit von rund 30000 Euro dazukommen."
Der Schlachthof schreibt also ziemlich rote Zahlen. "Wenn es uns nicht gelingt, kostendeckend zu arbeiten, ist der Schlachtbetrieb in Gefahr", sagt Wagner klipp und klar. "Wir haben schon unsere geplanten Investitionen zurückgestellt." Er und Richard Huber, zweiter Geschäftsführer, fragen sich: "Wie machen das andere Kommunen mit ihren Gebühren?" München beispielsweise verlange nur 1,84 pro Schwein.
Warum aber sind die Fleischkontrollen in Ingolstadt so kostspielig? Ein Grund, so behauptet Huber, sei die Art und Weise, wie die im Schlachthof eingesetzten städtischen Mitarbeiter verrechnet würden. Am Schlachtband stünden vier Fleischuntersucher, dazu käme ein Springer. Drei würden genügen, habe eine Überprüfung durch die Regierung von Oberbayern ergeben, erklärt der Schlachthof-Geschäftsführer. "Die Stadt berechnet uns 13000 Arbeitsstunden pro Jahr, tatsächlich fallen nur etwas mehr als 3000 an", kritisiert Huber. "Der Berechnungsmodus stimmt einfach nicht." Dessen ungeachtet gelte: "Die städtischen Mitarbeiter leisten bei uns gute Arbeit - keine Frage." Der Schlachthof, der unter starkem Konkurrenzdruck steht, muss die Gebührenerhöhung eins zu eins an die Kunden weitergeben. "Für die Metzger, die nur ein paar Schweine schlachten lassen, ist das kein Problem", meint Wagner. "Aber ab zwei Euro pro Schwein laufen uns die Großschlächter davon." Und die machen nun einmal 90 Prozent der Produktion aus. Wagner bekräftigt: "Die Stadt muss bei den Gebühren unbedingt auf ein gesittetes Maß runtergehen - und zwar auf unter zwei Euro."
Der zuständige städtische Gesundheits- und Umweltreferent Rupert Ebner beruft sich darauf, der Gebührenrahmen sei im Bayerischen Kostengesetz vorgegeben - eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt. Deshalb befasste sich auch der Stadtrat nicht mit dem Thema. Dabei erscheint es immer wahrscheinlicher, dass im Fall Schlachthof eine politische Entscheidung erforderlich ist.
Auf Anfrage unserer Zeitung zur Forderung nach einer Senkung der Gebühr erklärt Ebner: "Da dieser Bescheid rückwirkend erlassen wird, ist es für diesen Zeitraum ausgeschlossen, dass eine Gebühr unter zwei Euro in Ansatz gebracht werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass die Gebührenberechnung einer rechtlichen Prüfung standhalten wird."
Wie geht es nun weiter? "Ein regionaler Schlachthof liegt in unser aller Interesse", betont Referent Ebner. Davon sind die Schlachthof-Geschäftsführer auch überzeugt. "Ich hoffe nur", mutmaßt Richard Huber, "dass nicht das Referat zum Totengräber des Schlachthofs wird." Gerade für das Tierwohl, für die Fleischqualität sowie den Verbraucher- und Umweltschutz sei ein regionaler Schlachthof von großer Bedeutung.
