Ingolstadt
Oberbayerische Frauenpower

CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner stehen jetzt drei Stellvertreterinnen zur Seite – Alexander Dobrindt verzichtete

29.06.2019 | Stand 23.09.2023, 7:35 Uhr
An der Spitze der CSU-Oberbayern (v.l.): Landrat Martin Bayerstorfer, Sozialministerin Kerstin Schreyer, Oberbayerns CSU-Chefin Ilse Aigner, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und MdL Tanja Schorer-Dremel aus Eichstätt. −Foto: CSU

Ingolstadt (DK) An der Spitze der CSU Oberbayern haben jetzt die Frauen das Sagen: Beim Bezirksparteitag am Samstag in Ingolstadt wurde Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit klarer Mehrheit erneut zur Chefin gewählt. Ihr zur Seite stehen künftig als neue Stellvertreterinnen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Sozialministerin Kerstin Schreyer sowie Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel aus Eichstätt.

Einziger Mann in der Runde ist Martin Bayerstorfer, Landrat aus Erding, der schon bisher als einer der Stellvertreter im Amt war. 

Zwei Männer mussten den CSU-Frauen Platz machen: Alexander Dobrindt, Vorsitzender  der CSU-Landesgruppe im Bundestag,  hatte zugunsten von Kaniber auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Beobachter am Rande werteten dies auch als   Zeichen wegen der  Maut-Schlappe, die Dobrindt als früherer Bundesverkehrsminister mit zu verantworten hätte. Auch Ex-Umweltminister Marcel Huber gehört nicht mehr zur Vorstandsspitze.
 
 Aigner gibt also weiter  den Ton an im  einflussreichen CSU-Bezirksverband Oberbayern. Die 54-Jährige erhielt  92,5 Prozent der Stimmen der 300 Delegierten –  vor zwei Jahren hatte sie noch 96,7 Prozent bekommen. Aigner führt    den mitgliederstärksten  Bezirksverband seit 2011:  Rund 36 000  Christsoziale  gehören dazu.
 
Die Eichstätter Landtagsabgeordnete Schorer-Dremel erhielt mit 71 Prozent zwar das schlechteste Ergebnis nach Bayerstorfer (93 Prozent), Kaniber (81) und Schreyer (80), sie freute sich jedoch besonders über ihren Erfolg und darüber, dass die starke Region Ingolstadt jetzt wieder im Bezirksvorstand vertreten ist. „Ich bin ins  Rennen gegangen für Ingolstadt, Eichstätt, Pfaffenhofen und Neuburg, weil wir seit dem Ausscheiden von Christine Haderthauer keine Stellvertreterin mehr hatten. Das hat man schon gemerkt“, sagte  sie. „Es war unser Wunsch, dass der Norden, der so viel gegeben hat, wieder einen Posten bekommt.  Deswegen bin ich  ins Rennen gegangen und habe gewonnen.“ 
 
Aigner appellierte an die Parteimitglieder – unter ihnen auch CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl, der Ingolstädter Landtagsabgeordnete Alfred Grob sowie Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel –, Geschlossenheit sei jetzt oberstes Gebot.  Die Landtagspräsidentin  sprach sich weiter gegen Agitation und Hetze aus. Sie verurteilte  erneut scharf das Verhalten des AfD-Abgeordneten  Ralph Müller, der  bei einer Gedenkrede für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)  im Landtag sitzen geblieben war. „Es ist aber auch gut, dass die Menschen jetzt wissen, wen sie da gewählt haben.“  
 
Zudem warb Aigner für den von   Huber präsentierten Leitantrag, der beim Bezirksparteitag einstimmig verabschiedet wurde –  eine Nachhaltigkeitsagenda 2030 für Oberbayern. Unter anderem geht es darum, die Flächenversiegelung längerfristig ganz zu stoppen: So sollen Kommunen, die eine engagierte Flächensparpolitik betreiben, mehr Fördermittel bekommen. Durch eine „Flexibilisierung von Denkmalschutzregeln“ soll historische Bausubstanz mehr für Wohnen und Gewerbe genutzt werden können. Ein weiterer Vorschlag: Wenn für Einzelhandelsobjekte mehr als 30 Parkplätze nötig sind, so müssen diese unter die Erde oder aufs Dach verlegt werden.
 
Außerdem will die CSU Oberbayern ein Sonderprogramm für Streuobstwiesen starten. Zum Thema Mobilität  beinhaltet der Leitantrag unter anderem den Bau eines S-Bahn-Rings um München. Wenn Unternehmen ihre Arbeitsstätten in die Region verlegen, sollen sie Fördermittel erhalten. Außerdem soll eine bayernweite Mobilitäts-App unter Einbeziehung aller Anbieter geschaffen werden.
 
CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erklärte in  Ingolstadt, Nachhaltigkeit sei ein   konservatives Thema. „Die Bewahrung der Schöpfung ist Urgut des CSU.“  Heftig attackierte er die Grünen, mit denen er nach der Landtagswahl das Gespräch schon nach 20 Minuten beendete habe. „Schon wie die über unsere Polizei reden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schwarz-Grün oder gar Grün-Schwarz eine Option ist und unser Land voranbringen kann.“
 
Zum  „Rückschlag“ bei der Maut erklärte Söder, es  müsse eine europäische Lösung her: „Entweder gibt es eine Maut für alle oder für keinen.“ Bei den Themen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Mobilität möchte der CSU-Chef noch mehr Gas geben: „Die deutsche Politik denkt da noch im Biedermeier, und die Welt ist auf dem Sprung.“

Suzanne Schattenhofer