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DK-Wahlserie: Weiß-blauer „Vielvölkerstaat“ mit viel Migrationserfahrung

Ingolstadt
erstellt am 10.08.2018 um 19:38 Uhr
aktualisiert am 08.10.2018 um 20:18 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Die Flüchtlingsproblematik ist derzeit übermächtiges Thema der Politik – obwohl sich die Situation entspannt. Da lohnt es sich, den Blick zu weiten: Die Bevölkerung des Freistaats ist längst multinational. Entscheidend ist, ob die Integration gelingt.
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1. Das Problem

Wie hoch ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Bayern? Er liegt laut  Statistischem Jahrbuch bei knapp 23 Prozent. Das bedeutet, dass jeder vierte Bayer nicht der urtümliche alteingesessene Bajuware ist, den sich das Klischee gerne vorstellt.  Drei Millionen Menschen sind das, Und von denen wiederum verfügt der Löwenanteil von 70 Prozent höchstpersönlich über eine „eigene Migrationserfahrung“, wie es im Jahrbuch heißt. Weitere Informationen: 71 Prozent haben ihre Wurzeln im europäischen Ausland – staunenswerte Exotik ist da eher nicht zu erwarten.  

Wer mit einigermaßen offenen Augen durch sein Dorf, seine Stadt  geht, kann gar nicht übersehen, wie multikulturell Bayern längst ist – ein „Vielvölkerstaat“ ,  und das in größter Selbstverständlichkeit. Kroatien kommt ins Finale der Fußball-WM? Schon hängen die Landesflaggen im weiß-roten Schachbrettmuster aus bayerischen Fenstern. Im Briefkasten steckt eine Einladung zum türkischen Sommerfest samt Moschee-Besichtigung – während in der Zeitung zu lesen ist, dass im Allgäu der Bau einer Moschee per Bürgerbegehren verhindert wird. Am Baggersee grillt die russischstämmige Gemeinde. Beim  Bäcker stehen  zwei Afghanen am Ofen. Den Pflegedienst übernehmen  Frauen aus Litauen. Hinter der Edeka-Kasse sitzt der  Kaukasus in Gestalt freundlicher Studentinnen aus Armenien, Georgien und Aserbeidschan. Auf der Straße schieben verschleierte afrikanische Frauen den Kinderwagen,  junge  Burschen  aus Eritrea schlagen am Fluss gelangweilt die Zeit tot.

Sie alle sind aus ganz unterschiedlichen Motiven nach Bayern gekommen – und zu ganz unterschiedlichen Zeiten. Man denke nur an die Abertausenden von Heimatvertriebenen aus dem Sudetenland, die als „vierter Stamm Bayerns“ gelten.  Der Freistaat hat viel Erfahrung mit Migranten. Menschen mit denkbar unterschiedlichen Lebensentwürfen. Mit verschiedenen Religionen. Mit verschieden stark ausgeprägten Loyalitäten zu ihrem Herkunftsland. Und alle sollen, ja müssen  in Bayern integriert werden – wenn keine Parallelgesellschaften entstehen sollen.  Deutschland ist ein Einwanderungsland: Das ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich – mit wenigen Ausnahmejahren – durchgehend schon seit 1957.  Die Neuzuwanderer im Alter von 25 bis 64 Jahren verfügen zu einem beträchtlichen Teil (37 Prozent) über einen akademischen Abschluss. Eine konkrete abgeschlossene Berufsausbildung (nach deutschem Standard) allerdings können nur 27 Prozent vorweisen. Bei Flüchtlingen liegen die Zahlen niedriger.

Für die  bayerische Wirtschaft ist der Zugriff auf ausländische Fachkräfte fundamental wichtig. Der Fachkräftemangel gilt längst als wesentlicher Hemmschuh für weiteres Wirtschaftswachstum. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern   fordert ein einfaches Zuwanderungskonzept: „Die deutsche Wirtschaft braucht die Zuwanderung von qualifizierten Mitarbeitern aus dem Ausland, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.“ 

Besonders  viel Erfahrung mit Migration hat man in der boomenden Großstadt Ingolstadt, und das seit Jahrzehnten.  Rund 40 Prozent aller Einwohner haben mindestens einen Elternteil,  der aus dem Ausland stammt. Der Leiter des Staatlichen Schulamts, Edmund Rieger, berichtet, dass es im Stadtgebiet Schulklassen mit  „bis zu 80 Prozent“ Migrantenanteil gibt. Insgesamt, so Rieger, haben an Ingolstadts Regelschulen knapp 60 Prozent aller Kinder einen Migrationshintergrund. Aber was bedeutet dieses Wort konkret? „Es ist eine sehr bunte Mischung“, sagt Rieger. Menschen mit ausländischem Pass von außerhalb der EU, EU-Ausländer, Schüler mit deutscher Staatsbürgerschaft, die aber daheim nicht deutsch sprechen. Den Schwerpunkt bildet klar die „türkische Landsmannschaft“. 

 Im Falle Ingolstadts gebe es  bei der Integration „sehr große Erfolge“, sagt der Schulamtsdirektor. So sei es etwa gelungen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den letzten Jahren um 80 Prozent zu senken. Zu den  Gründen zählt er  die Ganztagsbeschulung und zusätzliche freiwillige Angebote der Volkshochschule an den Schulen – etwa Sprachunterricht in Kleinstgruppen. 

Die Sprache ist der Knackpunkt bei der Integration, aber auch die kulturelle Frage ist ganz entscheidend. Erst hier zeigt sich, ob jemand tatsächlich für sich eine neue Heimat findet oder  zu einer „verlorenen Generation“ zählt,  zu jenen Zuwanderern, die zwischen allen Stühlen sitzen, bis ihre Kinder oder gar erst die Enkel sich ganz selbstverständlich als Bayern verstehen – und auch als solche gelten.  
 

2. Das Ziel

Bayern bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber allen, die aus anderen Staaten kommen und hier nach Maßgabe der Gesetze Aufnahme gefunden haben oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Es ist Ziel, diesen Menschen für die Zeit ihres Aufenthalts Hilfe und Unterstützung anzubieten, (...), sie aber zugleich auf die im Rahmen ihres Gast- und Aufenthaltsstatus unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen. Das soll zugleich einer Überforderung der gesellschaftlich-integrativen und der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit des Landes und seiner kommunalen Ebenen entgegenwirken. (Art.1 Bayerisches Integrationsgesetz) 
 

3. Der Expertenvorschlag

SVR / Setzpfand
Ingolstadt
Die gesellschaftliche Teilhabe jedes einzelnen Menschen ist individuell verschieden; der Staat kann dies nur bedingt steuern, aber die Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Eine  adäquate Ausgestaltung der allgemeinen Regelsysteme ist wirkungsvoller  als Spezialmaßnahmen, die sich nur auf Personen mit Migrationshintergrund beziehen. Um beispielsweise Integration in und durch Bildung zu ermöglichen, bedarf es keiner Integrationsgesetze, sondern eines durchlässigen Bildungssystems, das allen Kindern die gleichen Zugangschancen gewährt. Eine solche Politik kommt  der gesamten Gesellschaft zugute. 

Die Politik-Professorin Petra Bendel   ist  Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Der Rat ist ein unabhängiges Expertengremium und besteht aus neun Wissenschaftlern. 

 

4. Die Ideen der Parteien

Wie kann Integration in Bayern gelingen? Was soll die Gesellschaft dafür leisten? Was  darf umgekehrt die Gesellschaft von den Neuankömmlingen erwarten?  Welche Ideen gibt es, um das Entstehen  von Parallelgesellschaften zu vermeiden? Wir haben die verschiedenen Parteien nach ihren Lösungsansätzen gefragt. 
 

CSU: Es gilt der Grundsatz des Forderns und Förderns 

Die CSU steht für den Grundsatz des Forderns und Förderns. Kein anderes Bundesland investiert so viel in Integration und Bildung wie Bayern. Integration ist zwingend und hat eine Richtung: Wer bei uns leben will, muss sich integrieren, Deutsch lernen, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen, mit uns und nicht neben oder gegen uns leben. 
 

SPD: Sprachkurse, Kitaplätze, Lehrkräfte und Arbeitsmöglichkeiten 

Integration gelingt vor Ort, über Sprachkurse, Kitaplätze und ausreichend Lehrkräfte. Die Kommunen dürfen auf den Kosten nicht sitzen bleiben, die Staatsregierung muss verbindliche, finanzielle Zusagen machen. Integration gelingt auch über Arbeit. Die Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten und die Wirtschaft braucht sie. 
 

GRÜNE: Gegenseitige Anerkennung, Respekt und Chancengleichheit 

Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller  sind gegenseitige Anerkennung, Respekt und Chancengleichheit. Damit Integration gelingt, brauchen Geflüchtete und neu Zugewanderte von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, guter Gesundheitsversorgung und Wohnraum. 
 

FW: Anreize für Menschen mit Bleibeperspektive 

Wir stehen für eine ideologiefreie Herangehensweise und eine konsequente Integration. Jeder muss die Chance, aber auch den Willen haben, sich integrieren zu können. Am Besten gelingt das in den Kommunen und durch Bildungsmaßnahmen. Wir wollen Menschen mit Bleibeperspektive Integrationsanreize bieten und in Arbeit bringen. 
 

AFD: Integrationsbereitschaft, Disziplin, Respektieren der Rechtsordnung 

Indem Bleibeberechtigte mit Integrationsangeboten unterstützt werden, während Ausreisepflichtige zügig zurückzuführen sind. Von den Bleibeberechtigten wird Integrationsbereitschaft, Eigeninitiative, Disziplin und Lernbereitschaft erwartet sowie Respektieren der Rechtsordnung und angemessenes Sozialverhalten im öffentlichen Raum. 
 

FDP: Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild 

Wir wollen klare Regeln für das Kommen, Bleiben und Integration durch ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen. Chancen der Integration können genutzt werden, indem wir Integration fordern, aber durch faire, schnelle und konsequente Asylverfahren und Entbürokratisierung des Zugangs zu Bildung und Arbeit fördern. 
 
Richard Auer
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