Die Freien Wähler in Bayern laufen Sturm gegen die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnte dies am Sonntag ebenso strikt ab wie Landtagsfraktionschef Florian Streibl. Er habe "keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen", sagte Aiwanger der "Passauer Neuen Presse", auch mit Blick auf die möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats.
"Der Bund soll sich bei der Coronapolitik um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist und wo er bisher versagt hat. Beschaffung von Impfstoff, genügend gute Masken, bessere Bezahlung der Pflegekräfte", forderte er. Auch das jüngste "Chaos" um die Osterruhe zeige ja, "dass es kein Vorteil ist, wenn bundesweit alle einheitlich denselben Fehler machen sollen, weil es die Zentrale beschlossen hat".
Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der der Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder. "Und ich hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis." Die Machtverlagerung von den Ländern nach Berlin werde ja auch interpretiert als "die Länder und Landkreise an die Kette nehmen". "Wir brauchen Problemlösungen, keine Folterfantasien."
Aiwanger kritisierte etwa, die Pläne des Bundes sähen vor, "dass ab Inzidenz 100 der Handel dicht ist. Wir haben jetzt wenigstens von 100 bis 200 Öffnung mit Termin und Test." Man müsse all so etwas doch mit den Landräten, Eltern und Lehrern diskutieren können und nicht über Briefe an die Kanzlerin. "Bis wir der Bundesregierung das Konzept eines bayerischen Biergartens erklärt haben, ist der Sommer rum."
Streibl kritisierte ebenfalls die "weiteren Kompetenzabgaben nach Berlin". "Und das, nachdem die Pandemiebekämpfung im föderalen System ein Jahr lang gut funktioniert hat." Denn dabei seien Ministerpräsidenten, Landesparlamente und Landesregierungen mit in die Entscheidungsfindung sowie die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen eingebunden worden. "Diese Form der Pandemiebekämpfung ist ein gigantischer demokratischer Konsens, den es zuvor so noch nicht in der Bundesrepublik gab. Und all das soll nun dem Willen Berlins nach obsolet werden. Ein schwerer Fehler, denn gerade der Konsens ist für die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung essenziell." Die Freien Wähler setzten "weiterhin auf Kooperation und einen möglichst großen demokratischen Konsens".
Die Bundesregierung hat schon einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. In einer "Formulierungshilfe" schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche vor, darunter nächtliche Ausgangsbeschränkungen.
In Bayern sind entsprechende Maßnahmen schon größtenteils in Kraft. Allerdings wären die eben erst beschlossenen Öffnungsmöglichkeiten für den Handel über einer Inzidenz von 100 mit Termin und Testpflicht, die an diesem Montag starten, damit wieder obsolet.
dpa/lby
