München (DK) Die CSU-Personalfrage ist endlich geklärt. Horst Seehofer bleibt Parteichef und tritt das Amt des Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Markus Söder ab. Es ist aber noch nicht gesagt, dass sich damit die Verwerfungen in der bayerischen Regierungspartei wirklich erledigt haben.Die nächsten Wochen und Monate im politischen München werden jedenfalls spannend.
Die Erleichterung darüber, dass das Personalgerangel in der CSU endlich ein Ende hat, war den Abgeordneten gestern bei jedem Wort anzumerken. Sogar die, die nicht zum Verein der Freunde von Markus Söder gehören, hatten längst die Nase voll. Wochenlang hatten Seehofer und seine politische Entourage versucht, Personalspekulationen zu unterbinden – aber dabei nicht mit der Vehemenz der Basis, den Befürchtungen der im kommenden Jahr zur Wiederwahl anstehenden Landtagsabgeordneten und nicht zuletzt dem Widerwillen vieler Wähler gerechnet, die die CSU in Umfragen auf 37 Prozent haben abstürzen lassen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von DONAUKURIER-Chefredakteur Stefan König.
Am Ende war der Schritt für Seehofer unausweichlich. „Ich sag gar nix“, witzelte er gestern unmittelbar vor der Fraktionssitzung im Landtag und erntete dafür viel Gelächter. Seehofer lachte mit – und verschwand mit den Worten „alles Weitere nachher“ im CSU-Fraktionssaal. Bis zum späten Abend hatte er am Vortag mit CSU-Bezirkschefs und Parteivizes, mit Vertretern der Parteiverbände und Vertrauten zusammengesessen, um einer Frage nachzugehen: Wie soll sich die CSU für die Zukunft personell aufstellen? Es war ein wochenlanges Gezerre, zahlreiche „finale“ Termine verstrichen. Am Ende stand eine Lösung, die Seehofer auch schon vor Wochen herbeiführen hätte können.
In der Fraktionssitzung erklärte Seehofer, als Parteichef erneut antreten und das Amt des Ministerpräsidenten im ersten Quartal räumen zu wollen – und zwar unabhängig davon, ob er als Minister einer neuen Bundesregierung nach Berlin wechselt oder nicht. Zudem gelobte er eine gute Zusammenarbeit mit dem Nachfolger. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, nicht gegen Söder kandidieren zu wollen – er wolle Brücken bauen und keine Gräben aufreißen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner lobte all das. Söder kandidierte und erhielt in offener Abstimmung 100 Prozent der Stimmen. Rauschender Beifall. Gerade einmal eine Stunde hatte es gedauert, die Weichen neu zu stellen.
„Wie seit Wochen angekündigt“ sei das Ergebnis, erklärte hinterher CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer – und machte klar, dass damit die Entscheidung, wie es mit dem Amt des Ministerpräsidenten weitergeht, in der Hand der CSU-Landtagsfraktion liegt. Eigentlich bestimmt laut CSU-Statuten ja der Parteitag, wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 wird. Doch da Seehofer im ersten Quartal das Amt abgebe, liege es alleine in der Hand der CSU-Landtagsfraktion, den Nachfolger zu wählen. Und wen man wolle, das habe man eben mit der einstimmigen Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, Parteitag hin oder her.
Für Markus Söder und Horst Seehofer beginnen damit bewegte Wochen. Für Seehofer, weil er den Parteitag erst noch überzeugen muss, dass er weiterhin ein guter Parteichef sein soll. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren erhielt Seehofer lediglich 87,2 Prozent der Stimmen – ob es diesmal, nach der dramatisch vergeigten Bundestagswahl, besser wird, bleibt abzuwarten.
Aber auch für Söder stehen interessante Zeiten an. Formal ist er vorerst nichts weiter als bayerischer Finanzminister – und Seehofer bleibt als Ministerpräsident sein Chef, der weiter die Richtlinien der Politik bestimmt. Zumindest bis irgendwann zwischen Januar und März. Gleichwohl scharten sich bereits gestern Abgeordnete um Söder, um nun mit ihm über politische Anliegen zu sprechen – Abgeordnete, die bis gestern noch bei Seehofer vorgesungen hatten. Wie stark Seehofer seinen Amtsnachfolger in den kommenden Wochen bei anstehenden Entscheidungen einbezieht, muss sich erst erweisen. Seehofer jedenfalls gelobte gestern, Söder sei durch die Abstimmung der Landtagsfraktion „legitimiert“. Die „Ausrichtung als politische Kraft ist schon jetzt die Aufgabe von Markus Söder“, sagt Seehofer – weshalb Söder auch die Hauptrede auf dem Politischen Aschermittwoch in Passau halten solle, ebenso wie das programmatische Referat bei den anstehenden CSU-Winterklausuren.
Als Söder nach der Fraktionssitzung gefragt wird, wie er damit zurechtkomme, dass Seehofer das Ministerpräsidentenamt nicht sofort frei machen will, sagt er etwas von „Würde“ und „Anstand“. Dem Zuhörer drängt sich der Eindruck auf: Natürlich wäre der Franke gerne gleich Ministerpräsident geworden, am liebsten noch vor Weihnachten. Andererseits ist ein definitiv zugesagter Rückzug Seehofers mehr, als er ursprünglich erhoffen durfte. Seehofer sagt später jedenfalls, das sei alles „völlig einvernehmlich“ miteinander entschieden worden, und Söder sehe das „genauso entspannt wie ich“.
Söder seinerseits gibt sich, kaum dass das Amt des Ministerpräsidenten in greifbarer Nähe liegt, enorm staatstragend. Das unmittelbar zurückliegende Hauen und Stechen bezeichnet er als „spannende Wochen“. Er „begrüße ausdrücklich“, dass Seehofer nochmals als Parteichef antrete, sagt der Ministerpräsident in spe und betont, er habe „großen Respekt“, dass er „vorschlägt, in München neue Wege zu gehen“. Söder betont, dass „mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel“ aufgeschlagen werde für die CSU und das eine „Chance“ sei, „wieder zusammenzukommen“ und „Gemeinsamkeiten wiederherzustellen“.
Und dann ist da noch die Frage, wie Söder gedenkt, aus dem Tal der Umfrageergebnisse herauszukommen. Geht das überhaupt? Ist die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die Messlatte? Und wer hätte sich ein Scheitern zuzurechnen, er oder Seehofer? Söder weicht aus, betont, dass Politik „immer eine Mannschaftsleistung“ sei und „einer alleine“ die Herausforderungen nicht meistern könne. Er wisse um die Herausforderungen, die Lage sei derzeit nicht gut, aber er sei „bereit, mit vollem Einsatz alles zu geben“, er werde mit Seehofer „vertrauensvoll zusammenarbeiten“.
Warum er Söder, den er so lange bekämpft hat, nun doch als Nachfolger akzeptiert, begründet Seehofer so: „Der brennt für Bayern, für die Politik – das kann man nicht bestreiten.“ Von seinen Vorwürfen der „Schmutzeleien“ will Seehofer nichts mehr wissen: Zum einen qualifiziere sich Söder durch seine Arbeit, außerdem müsse man die Vergangenheit auch mal hinter sich lassen. Dass er allerdings kaum Lust verspürt, sich ein schlechtes Wahlergebnis anlasten zu lassen, davon kann man auch ausgehen. „Er (Söder) steht im Wahlkampf nächstes Jahr“, so Seehofer.
Persönlich empfinde er freilich schon ein wenig Wehmut, das Ministerpräsidentenamt aufzugeben, „das fällt einem nicht leicht“. Anderseits sei durch die wochenlangen Diskussionen „ein Siedepunkt erreicht“ worden, „der es dringend notwendig macht“, das Amt zu übergeben. Das sei jetzt „ein guter Tag für die CSU – und der war auch nötig“, sagt Seehofer.
