München - Ministerpräsident Söder war der erste Länderchef, der in der Corona-Krise Soforthilfe für die Wirtschaft angekündigt hatte. Das Programm stößt auf so großes Echo, dass die Behörden überlastet sind - die Soforthilfe kommt nicht sofort.
Bei der versprochenen Corona-Soforthilfe der Staatsregierung für die mittelständische Wirtschaft und Künstler kommt es zu teilweise wochenlangen Verspätungen. Das Programm stößt auf so großen Widerhall, dass die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München mit der Bearbeitung der Anträge Mühe haben. Nach aktuellen Angaben des Wirtschaftsministeriums sind 225 000 Anträge bereits bearbeitet und 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Doch sind insgesamt gut 430 000 Anträge gestellt worden, davon viele mutmaßlich doppelt - das erste Mal in Papierform und ein zweites Mal elektronisch. Das Ministerium schätzt, dass es am Ende nach der Bereinigung netto etwa 300 000 Hilfsanträge sein werden.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatten im März schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. „Soforthilfe heißt: schnell Geld raus“, hatte Aiwanger gesagt. Der Bund der Selbstständigen (BdS) hat dazu 1800 seiner Mitglieder befragt, von denen die Hälfte derjenigen, die einen Antrag gestellt hatten, bislang nur die Eingangsbestätigung erhalten haben - nicht aber einen Bescheid. Bei Künstlern, die ebenfalls Soforthilfe beantragen können, gibt es ähnliche Probleme.
„Politiker müssen sich an ihren Worten messen lassen“, sagt dazu BdS-Sprecher Thomas Perzl. „Wir wollen, dass Soforthilfe auch so genannt werden kann, weil sie sofort gezahlt wird.“ Ein Beispiel aus München: Einen Antrag vom 22. März beantwortete die Wirtschaftsförderung am 1. Mai: „Aufgrund der sehr hohen Antragszahlen war eine frühere Rückmeldung leider nicht möglich“, heißt es in dem Formbrief - verbunden mit der Empfehlung, den Antrag ein zweites Mal elektronisch einzureichen.
Das Wirtschaftsministerium antwortet auf die Kritik, dass die Behörden ihr Bestes täten. Bayernweit sind 1400 Mitarbeiter mit den Hilfsanträgen beschäftigt, die auch sonn- und feiertags arbeiten.
Ein Problem ist demnach, dass die Antragsteller nicht alle geforderten Felder ausfüllen: „Insbesondere die bis zum 31. März als PDF oder schriftlich eingereichten Anträge waren beziehungsweise sind zum Teil zu mehr als 30 Prozent unvollständig, unleserlich und fehlerhaft“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Trotz erklärender Hinweise und auf ein notwendiges Minimum beschränkter Zahl von Eingabefeldern liegt die Fehlerquote auch bei den von den Antragstellern im Online-Tool eingegebenen Daten bei 20 Prozent.“ Die Bearbeitungsdauer hänge in erster Linie von der Sorgfalt der Antragssteller ab.
dpa
