Nach Straßenblockaden muss sich ein 59 Jahre alter Mann aus Bayern vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Gegen den Klimademonstranten wurden bereits mehrere Strafbefehle nach Aktionen der Protestgruppe «Letzte Generation» erlassen. Die Richterin setzte sein Verfahren am Dienstag nach kurzer Verhandlung jedoch aus, um später alle derzeit gegen den Biologen anhängigen Fälle in einem Prozess zu verhandeln.
Die Gruppe «Letzte Generation», die seit Monaten immer wieder für Staus vor allem im Berufsverkehr sorgt, steht nach einem tödlichen Unfall einer 44 Jahre alten Radfahrerin besonders in der Kritik. Bei dem Vorfall in der vergangenen Woche stand nach Angaben der Feuerwehr ein Spezialfahrzeug im Stau, das helfen sollte, eine von einem Lastwagen erfasste Frau zu bergen. Dieser Stau soll durch Klimaaktivisten ausgelöst worden sein.
Der 59-Jährige sei einer der damals Beteiligten gewesen, hieß es am Rande. Ein Strafbefehl wegen dieser Aktion sei noch nicht gegen ihn ergangen. Gegen den Aktivisten sollten am Dienstag zwei andere Verfahren verhandelt werden: Er hatte Einspruch gegen Strafbefehle in Höhe von jeweils 50 Tagessätzen zu je 30 Euro eingelegt. Weil er nicht rechtzeitig zum ersten Prozess erschienen war, verwarf die Richterin seinen Einspruch in dem Fall. Im zweiten Verfahren, in dem es um eine Blockade am Berliner Hauptbahnhof ging, erklärte der Biologe: «Wir nehmen billigend in Kauf, dass Ärger entsteht.»
Ein ebenfalls angeklagter 31-Jähriger aus Brandenburg erhielt am Dienstag eine Geldstrafe von insgesamt 1650 Euro. Niemand habe das Recht, andere Menschen zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit für seine Ziele zu bekommen, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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