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Özdemir fordert von neuer Regierung Aufklärung im Dieselskandal

erstellt am 14.03.2018 um 07:21 Uhr
aktualisiert am 14.03.2018 um 08:35 Uhr | x gelesen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der neuen Bundesregierung Aufklärung im Dieselskandal gefordert. "Ich habe keinerlei Verständnis für die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Software-Updates", sagte er.
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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der neuen Bundesregierung Aufklärung im Dieselskandal gefordert. Grünen-Politiker Özdemir
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der neuen Bundesregierung Aufklärung im Dieselskandal gefordert.
© 2018 AFP

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der neuen Bundesregierung Aufklärung im Dieselskandal gefordert. "Ich habe keinerlei Verständnis für die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Software-Updates", sagte der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er habe eigentlich erwartet, dass Regierung und Automobilindustrie "höchst motiviert wären, die Wirksamkeit ihrer Software-Lösungen zu beweisen". Stattdessen zeigten beide mit dem Finger auf den anderen.

Wie viele der von der Industrie zugesagten rund 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge mittlerweile über ein Software-Update eine verbesserte Abgasnachbehandlung erhalten haben, ist unbekannt. Das "Handelsblatt" zitierte Regierungskreise damit, dass die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) verordneten Nachrüstungen bei Volkswagen, nämlich 2,46 Millionen Fahrzeuge, zu etwa 93 Prozent erfolgt seien. Bei den anderen Herstellern sei hingegen nicht einmal die Hälfte der 2,84 Millionen Fahrzeuge umgerüstet.

"Ich will von der Bundesregierung endlich wissen, was die Software-Updates auf der Straße tatsächlich leisten können und woran es in der Umsetzung hakt", sagte Özdemir dem "Handelsblatt". Er empfahl dem neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sich angesichts drohender Fahrverbote und der anhaltenden Debatte über die Luftverschmutzung in Städten "als Macher zu beweisen". Der Grünen-Politiker forderte ein "wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm, das auch überprüfbar ist".

Berlin (AFP)
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