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"Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund"

erstellt am 07.09.2009 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 21.09.2017 um 16:52 Uhr | x gelesen
Berlin (DK) Die Linkspartei schließt eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. Das sei keine Option, sagte Parteichef Oskar Lafontaine im Interview mit dem DONAUKURIER. Ein Knackpunkt ist für ihn auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan den die Linkspartei ablehnt. Das Gespräch mit Lafontaine führte unser Korrespondent Rasmus Buchsteiner.
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Herr Lafontaine, Deutschland und die Bundeswehr stehen nach dem schweren Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kundus international massiv in der Kritik. Wie beurteilen Sie den Vorfall?

Oskar Lafontaine: Mit Bomben schafft man keinen Frieden. Barack Obama hat gesagt, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Die Bundesregierung ist sich immer noch nicht klar, für welche Ziele deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen. Was die internationale Gemeinschaft in Afghanistan will, ist schlicht und einfach nicht zu erreichen. Dazu gehört auch die Wiederherstellung zentraler staatlicher Strukturen. Die Bundeswehr und die internationalen Truppen kämpfen in Afghanistan gegen eine Kultur. Diesen Kampf kann man nicht gewinnen. Es ist an der Zeit, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen. Zumindest sollte man jetzt ein festes Abzugsdatum nennen – etwa 2010 oder 2011.

Angesichts der Gefahr des internationalen Terrors – macht es sich die Linke nicht zu leicht mit dem Nein zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan?

Lafontaine: Wer meint, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, hat keine Ahnung. Das sieht man deutlich in Afghanistan. Wir haben jetzt wieder erlebt, wozu Krieg führt: Viele Unschuldige werden umgebracht. So wird Terrorismus nicht bekämpft, sondern die Anschlagsgefahr erhöht. Letzteres bestätigen alle deutschen Sicherheitsdienste. Der Krieg in Afghanistan ist die Ursache für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland und der Welt.

Themenwechsel: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schließt aus, sich von der Linken zum Kanzler wählen zu lassen. Ist Rot-Rot-Grün tatsächlich kein Modell für den Bund?

Lafontaine: Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund – auch nicht für die Linke. Man muss nur einmal die Programme der Parteien nebeneinander legen. Wir sind gegen Krieg, gegen Hartz IV, gegen Rentenkürzungen. Diese Fehlentscheidungen haben ausnahmslos SPD und Grüne zu verantworten.

Jetzt schließen auch Sie Rot-Rot-Grün aus. Das bedeutet: Sie haben nach der Wahl keine Chance, Ihre Ideen umzusetzen. Ist eine Stimme für die Linken dann nicht eine vergebene Stimme?

Lafontaine: Auch eine Oppositionsfraktion hat die Chance, die Politik zu verändern. Wir haben die Agenda der deutschen Politik verändert. Auch Frau Merkel und die Union haben Angst vor der Linken: CDU und CSU haben weder Steuererhöhungen noch soziale Kürzungen angekündigt. Das ist ein Erfolg für uns.

Dennoch: Eine Neuauflage der großen Koalition ist nach der Wahl nicht ausgeschlossen – trotz Linkspartei.

Lafontaine: Eine große Koalition wäre für die Bevölkerung und vor allem die Arbeitnehmer besser als Schwarz-Gelb. Eine Koalition aus Union und FDP ist das Allerletzte. Dann würden diejenigen regieren, deren Politik die Finanzkrise erst möglich gemacht hat: Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung – das hat die Weltwirtschaft aus den Fugen gehoben.

Nach den Wahlen in Thüringen und an der Saar – sind SPD und Linke nicht gerade dabei, sich anzunähern?

Lafontaine: In Thüringen läuft die SPD wieder in den Wortbruch hinein. Sie führt Gespräche über eine große Koalition, obwohl sie das im Wahlkampf ausgeschlossen hat. Inhaltlich spricht in Thüringen einiges für Rot-Rot-Grün. Allerdings: Es bleibt bei den politischen Geflogenheiten in Deutschland. Den Ministerpräsidenten stellt die stärkste Kraft in einer Koalition. Das sind wir. Bodo Ramelow muss Ministerpräsident werden.

Kann das anvisierte rot-rot-grüne Bündnis an der Saar noch platzen?

Lafontaine: Wir wollen eine rot-rot-grüne Koalition. Die inhaltlichen Übereinstimmungen sind deutlich größer als zwischen CDU, FDP und Grünen. Wir sind in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Arbeitslosigkeit steigt an, immer mehr Betriebe kommen in Schwierigkeiten. Langes Hin und Her wäre da schädlich. Die Regierungsbildung im Saarland sollte noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden.

Donaukurier
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