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Ermittlungsverfahren gegen Schäch

erstellt am 30.10.2008 um 21:10 Uhr
aktualisiert am 01.02.2017 um 13:17 Uhr | x gelesen
Pfaffenhofen/Wolnzach (DK) Jetzt wird es ernst für den ehemaligen Wolnzacher Bürgermeister und jetzigen Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch (FW): Die Staatsanwaltschaft hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen gegen den 61-Jährigen eingeleitet – wegen des Verdachts auf Untreue und Kreditbetrug.
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im Visier der Staatsanwaltschaft: Der Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch. - Foto: DK
Intensiv wurde während der letzten Tage bei der Ingolstädter Justizbehörde der brisante Bericht studiert, den Finanzexperten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) nach einer ebenso langwierigen wie schwierigen "Sonderprüfung" im Wolnzacher Rathaus verfasst hatten. Nach dem "Kassensturz" stand fest, dass die Marktgemeinde auf einem riesigen Schuldenberg sitzt: Statt auf 5,7 Millionen Euro – wie im Etat ausgewiesen – belaufen sich die Verbindlichkeiten auf 11,2 Millionen. Einschließlich der Kredite kommunaler Tochtergesellschaften steht Wolnzach mit 21,8 Millionen Euro in der Kreide.

Die Prüfer deckten noch dazu auf, dass während der Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Schäch und seines Kämmerers und jetzigen persönlichen Referenten Wolfgang Zwack die Finanzlage der Gemeinde durch Tricksereien im Haushalt – Einnahmen wurden laut BKPV überhöht angesetzt oder waren völlig fiktiv, Ausgaben wurden viel zu niedrig eingebucht – die Finanzlage Wolnzachs über Jahre hinweg "geschönt" wurde. Zudem moniert der BKPV, dass Jahr für Jahr hohe Kassenkredite aufgenommen wurden, die den zulässigen und im Haushalt festgeschriebenen Rahmen weit überschritten. Dabei soll Schäch laut Prüfbericht den Banken gegenüber mehrfach mit von ihm unterschriebenen Verträgen und mit formellen Erklärungen bestätigt haben, dass die Gemeinde bei den beantragten Kassenkrediten innerhalb der zulässigen Höchstgrenzen blieb – "obwohl ihm bekannt sein musste, dass der Markt diese Voraussetzungen nicht erfüllte."

Harter Tobak und für die Ingolstädter Staatsanwaltschaft offensichtlich Belastungsmaterial genug: Sie leitete, wie Behördenleiter Helmut Walter gestern auf Anfrage bestätigte, ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Kreditbetrug gegen Schäch ein. Allerdings ist mit der förmlichen Aufnahme des Ermittlungsverfahrens der Fall für die Ingolstädter Justizbehörde auch schon wieder vom Tisch: "Wir geben das Ganze jetzt unmittelbar an die Staatsanwaltschaft München II ab", erklärte Walter. Dies sei ein ganz normaler Vorgang, weil die dortige Schwerpunktstaatsanwaltschaft nun einmal für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen – und darunter falle Kreditbetrug – zuständig sei. Ob das Ermittlungsverfahren dann eventuell auf den ehemaligen Wolnzacher Kämmerer Zwack ausgedehnt wird, liege nicht mehr in seinen Händen, sondern sei Sache seiner Münchner Kollegen, so der Leitende Oberstaatsanwalt.

Schäch zeigte sich gestern völlig überrascht von der Nachricht, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Ich weiß von nichts, also kann ich dazu auch nichts sagen", so der Landkreischef, der die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft als "äußerst merkwürdig" bezeichnete: "Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, mich als Betroffenen zuerst zu informieren und dann erst die Presse."

Der frühere Wolnzacher Bürgermeister hat die Zusammenfassung des ersten Teils des Prüfungsberichtes zwar mittlerweile gelesen ("Dazu könnte ich aus meiner Sicht Einiges an Positivem sagen"), eine konkrete Stellungnahme könne und wolle er allerdings nicht abgeben: "Ich habe am Freitag zum ersten Mal einen Termin mit meinem Anwalt zu diesem Thema."

Schäch sieht dem jetzt anlaufenden Ermittlungsverfahren nach eigenen Worten mittlerweile sogar "mit Freude" entgegen. Dies sei leichter zu ertragen "als diese ständigen Vorverurteilungen der letzten Tage". Offenbar mache sich niemand darüber Gedanken, "wie man persönlich dabei empfindet."

 

Von Robert Schmidlund Rudi Gegger
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