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Angriff auf die Freiheit der Presse

erstellt am 02.11.2007 um 21:56 Uhr
aktualisiert am 01.02.2017 um 13:19 Uhr | x gelesen
Ingolstadt/Berlin (DK) Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände sind alarmiert: In Kürze soll der Bundestag die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschließen. Ab 2008 würde dann sechs Monate lang gespeichert, wer wann mit wem über Telefon, Handy, Fax oder E-Mail in Kontakt stand.
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Wer mit wem telefoniert hat, soll künftig sechs Monate lang gespeichert werden. Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen das geplante Gesetz: Sie sehen darin eine Gefahr für die Freiheitsrechte. - Foto: dpa
A3386 Uli Deck (dpa)
Die Regierung erhofft sich dadurch neue Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung. Kritiker sehen dagegen Freiheitsrechte gefährdet. Am kommenden Dienstag sind Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben in verschiedenen deutschen Städten geplant.

Ursprünglich sollte das Gesetz bereits in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, findet sich nun aber doch nicht auf der Tagesordnung. Lediglich der Rechtsausschuss wird sich am Mittwoch, 7. November, mit dem Thema befassen. Dem Parlament wird das Gesetz voraussichtlich erst Mitte November zur Entscheidung vorgelegt werden, weil sich die Koalition noch nicht in allen Punkten einig ist. So versuchen Medienpolitiker aus der SPD, den Entwurf noch abzumildern.

Dabei geht es um das so genannte Zeugnisverweigerungsrecht, auf das sich Journalisten als "Berufsgeheimnisträger" bei brisanten Recherchen berufen können. Damit sollten Informanten, die die Presse etwa auf einen Skandal aufmerksam machen, eigentlich vor der Enttarnung sicher sein – denn sonst würden sie sich wohl gar nicht erst melden. Durch das neue Gesetz wird der Quellenschutz aber infrage gestellt: Anders als Abgeordnete oder Strafverteidiger sollen Journalisten künftig nur noch "Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse" sein. Und genau davor warnt jetzt ein breites Bündnis aus Journalisten- und Verlegerverbänden, Deutschem Presserat sowie öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten. Gleich zwei Dinge erfüllen die Autoren des Appells "mit großer Sorge": Da ist einmal die Möglichkeit des Abhörens von Redaktionstelefonen nach Genehmigung durch einen Ermittlungsrichter, wenn es um schwere Straftaten geht. Der Richter soll zwar sorgfältig zwischen der Pressefreiheit und den Interessen der Strafverfolger abwägen – doch allein das Wissen, dass sein Anruf von dritter Seite mitgeschnitten werden kann, dürfte so manchen Informanten abschrecken.

Das gilt ebenso für den zweiten Punkt, die reine Speicherung der Verbindungsdaten – also ohne den Inhalt des Gesprächs – für ein halbes Jahr. Schon damit "wird der Informantenschutz durchlöchert", sagt Frauke Ancker, Geschäftsführerin des Bayerischen Journalisten-Verbandes. Schließlich könne anhand der Daten leicht nachvollzogen werden, wer in der Redaktion angerufen hat. Investigative Journalisten sollten bei ihrer Arbeit künftig "besser zum klassischen Brief greifen oder eine Telefonzelle benutzen", meint Anker sarkastisch.

"Die geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten ist ein Vertrauens-Vernichtungsgesetz für den Journalismus", sagt Thomas Leif, der Vorsitzende der Journalisten-Organisation "Netzwerk Recherche". Auch Holger Paesler, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, sieht die Kontrollfunktion der Presse in Gefahr: "Viele Skandale wären unter diesen Bedingungen nicht bekannt geworden", sagt Paesler. Er hält es insgesamt für eine "gesellschaftspolitische Fehlentwicklung, die Freiheitsrechte aufzuweichen – insbesondere bei der Presse".

Allerdings sind von dem neuen Gesetz nicht nur Journalisten betroffen, sondern alle Bürger. Nämlich mit der generellen Speicherung der Verbindungsdaten werde jedermann unter einen Grundverdacht gestellt, beklagen Kritiker. Bereits im Dezember 2005 hatte sich im Internet der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" gebildet, dem Aktivisten verschiedener Organisationen wie dem Chaos Computer Club oder der Humanistischen Union angehören. "Ein zuviel an Sicherheitsgesetzen schadet der Demokratie", sagt Ricardo Remmert-Fontes, der dem Arbeitskreis angehört. Wenn immer mehr Daten erfasst würden, führe dies auch zu einer Verhaltensänderung der Menschen. Diese trauten sich immer weniger, ihre Meinung zu äußern und zögen sich zunehmend ins Privatleben zurück. "Eine lebendige demokratische Gesellschaft sieht aber anders aus", sagt Remmert-Fontes.

"Die Erfassung sämtlicher Kommunikationsdaten ermöglicht Rückschlüsse auf die Art und Intensität der sozialen Kontakte. Eine Folge wird sein, dass die Unbefangenheit der Telekommunikation verschwindet", meint die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen kritisieren auch, dass die Verbraucher "den Datensammelwahn" bezahlen müssten. Mit der Pflichtspeicherung entstünden den Telekommunikationsanbietern Kosten, die von ihnen letztlich auf die Kunden abgewälzt würden.

 


 
Von Gunther Lutz und Henrik Schmitz
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