Dienstag, 25. September 2018
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In der ersten Gemeinderatssitzung nach den Ferien keimen bekannte Unstimmigkeiten gleich wieder auf

Zwischenrufe und Wortgefechte

Wolnzach
erstellt am 14.09.2018 um 18:21 Uhr
aktualisiert am 20.09.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Wolnzach (WZ) Die Siegelhalle und Eschelbach. Zwei Themen, die im Wolnzacher Gemeinderat immer wieder für Grundsatzdiskussionen, nicht selten begleitet von Äußerungen außerhalb des Rederechts gut sind. Das hat diese erste Gemeinderatssitzung nach der kurzen Sommerpause am Donnerstagabend wieder einmal bewiesen.
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In einem Punkt waren sich alle anwesenden Marktgemeinderäte gleich zu Beginn zunächst einmal sehr einig: in der Dankbarkeit und Anerkennung für die Verdienste des kürzlich gestorbenen Altbürgermeisters Anton Dost, zu dessen Ehren sich die Räte eingangs von ihren Plätzen erhoben.

Vorbei war es mit dieser Einigkeit dann aber noch, bevor Bürgermeister Jens Machold (CSU) in die Tagesordnung einsteigen konnte. Denn die Sitzung begann, wie so oft, mit einer Wortmeldung des FDP-UW-BGW-Rates Peter Rech, der erneut die "systematisch fortgesetzte Verschleppung, Unterdrückung und materielle Vorprüfung" kritisierte, der wiederholt von ihm gestellte Anträge zum Opfer fielen. Als "frei erfunden" stufte Machold das ein, denn "was zu behandeln war, wurde auch behandelt". Man werde sich nicht immer wieder mit Dingen beschäftigen, die bereits abgehandelt seien, sondern "wir wollen uns lieber mit Punkten befassen, die Wolnzach wirklich weiterbringen". An die zahlreichen Zuhörer gewandt erklärte der Rathauschef, dass Rech nicht müde werde, sich diesbezüglich auch immer wieder mit der Rechtsaufsicht auseinander zu setzen - "allerdings bisher immer ohne Erfolg". Zur Tagesordnung gab es dementsprechend drei Gegenstimmen: von Peter Rech und seinen FDP-UW-BGW-Fraktionskollegen Max Wallner junior und Matthias Boeck. Auch die Niederschrift zur jüngsten Sitzung vom 19. Juli ging nicht einstimmig durch, sichtbar dagegen stimmten Rech und Wallner, während Matthias Boeck weder dafür noch dagegen die Hand hob.

Zwar mit einer Ablehnung endete der Antrag eines Eschelbacher Landwirts auf Vorbescheid zum Neubau zweier Wohnhäuser mit Garagen, allerdings signalisierte der Marktgemeinderat nach zahlreichen Wortmeldungen dazu grundsätzliche Bereitschaft, mit den Bauwerbern eine umsetzbare und verträgliche Lösung zu finden und das entsprechend im Bauausschuss erneut auf die Tagesordnung zu setzen. In der jetzt vorliegenden Form, so Bauamtsleiterin Doris Schneider, gäbe es nämlich grundsätzliche erschließungsrechtliche Probleme zu diesem Vorhaben: Nach derzeitigem Stand sei ein Kanalanschluss nicht gesichert, was allerdings Grundvoraussetzung für eine mögliche Genehmigung sei.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatten sich einige Räte mit diesem Vorhaben - das Gebäude soll neben den bereits bestehenden Hähnchenmaststallungen und damit im baulichen Außenbereich entstehen - auseinandergesetzt, sich die Situation vor Ort angeschaut und auch das Gespräch mit den Bauwerbern gesucht. So zum Beispiel Marianne Strobl (SPD), deren Hinweis, sie habe mit den Antragstellern telefoniert, von CSU-Seite mit Zwischenrufen kommentiert wurde. Trotzdem tat sich am Ende ein von deutlicher Mehrheit getragener Weg mit einer Neuauflage des Vorhabens im Bauausschuss auf, ein Weg, der nur von drei Räten nicht mitgetragen wurde: "Wo ist hier nun das Problem, ich verstehe das nicht", so FDP-UW-BGW-Fraktionssprecher Matthias Boeck, der zusammen mit seinen Fraktionskollegen Rech und Wallner Gegenposition zur deutlichen Ratsmehrheit bezog. "Hätten Sie vorher zugehört, dann wüssten Sie, worum es geht", so Bürgermeister Ma-chold auf Boecks Wortmeldung, was diesem wiederum sauer aufstieß. Die Folge: Unmutsäußerungen, Dialoge mit seinen Tischnachbarn und kleine Streitgespräche mit ihm gegenüber sitzenden CSU-Räten, während der Bürgermeister schon den nächsten Tagesordnungspunkt aufrief.

45 Prozent mögliche Zuschüsse aus einem erst am 1. August und damit recht kurzfristig aufgelegten Bundesförderprogramm namens "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - dafür wolle man auch die Sanierung der Wolnzacher Siegelhalle einbringen - einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss vorausgesetzt. Man habe die bereits am 9. November 2017 im Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Variante einer Sanierung zur sinnvollen Nutzung durch Vereine - vom Tisch ist wegen der zu hohen Kosten ein aufwendiger Umbau zu einer Kulturhalle - noch einmal aufgegriffen und den "aktuellen Gegebenheiten angepasst".

Dass der erforderliche Beschluss dazu nicht einstimmig ausfallen würde, zeichnete sich jedoch recht schnell ab. FDP-UW-BGW-Rat Matthias Boeck rollte - begleitet von stetigen Unmutsäußerungen am Sitzungstisch - noch einmal das nicht umgesetzte "Millionenprojekt" einer Kulturhalle auf, stellte das Jugend- und Bildungsdorf auf den Prüfstand, das eventuell anderswo besser aufgehoben sei und regte ein Gesamtkonzept für Vereine und Jugend an.

Ohne Projektsteuerer könne er dem nicht zustimmen, schaltete sich auch Max Wallner ein, ansonsten müsse man diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen. "Wenn wir das jetzt tun, dann bekommen wir defintiv keine Förderung für diese Sanierung, das verstehe ich jetzt nicht", schüttelte der Rathauschef den Kopf. Denn der Förderantrag müsse umgehend abgegeben werden. Deutlich wurde CSU-Rätin Katharina Gmelch - auch ohne Mikrofon: "Ja, seid's doch froh, wenn wir Geld kriegen!", machte sie sich Luft.

Es gehe nicht um Grundsatzdebatten, sondern einzig und allein um das Stellen dieses Förderantrags, erst nach Feststellen der Förderfähigkeit würden die angedachten Maßnahmen überhaupt erst spruchreif werden, beendete der Bürgermeister die immer weiter ausufernde Diskussion. Am Ende gab es das fast schon obligatorische Abstimmungsergebnis: Alle waren für den Förderantrag, die FDP-UW-BGW-Räte Rech, Boeck und Wallner stimmten dagegen.
Karin Trouboukis
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