Sonntag, 18. November 2018
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Unternehmer steht wegen Hinterziehung von Sozialabgaben für Mitarbeiter vor Gericht

Selbstständig oder doch nicht?

Wolnzach
erstellt am 08.11.2018 um 17:44 Uhr
aktualisiert am 12.11.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Wolnzach/Pfaffenhofen (WZ) Vor dem Pfaffenhofener Amtsgericht muss sich der Chef eines Handwerksbetriebs aus dem Markt Wolnzach wegen Hinterziehung von Sozialabgaben verantworten.
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Dabei geht es um Beträge von über 120000 Euro. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Der Prozess hat jetzt begonnen, dem Angeklagten wurde von Staatsanwältin Maike Wimmer aus Ingolstadt vorgehalten, in den vergangenen Jahren Polen beschäftigt und nicht bei der Sozialversicherung angemeldet zu haben sowie die Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 122000 Euro nicht an die Krankenkasse abgeführt zu haben.

Der Angeklagte legte bei der Beweisaufnahme dar, dass er in den vergangenen Jahren immer größere Schwierigkeiten gehabt habe, geeignetes Personal zu finden. Deshalb sei er froh gewesen, als sich bei ihm ein polnischer Unternehmer meldete, der als Unterauftragnehmer mit seinen Leuten Arbeiten übernehmen wollte. "Die Leute fahren durch die Orte und fragen nach, ob es für sie Arbeit gibt", so der Angeklagte. "Er hatte eigene Leute, einen Transporter mit eigenem Werkzeug und hatte auch noch andere Auftraggeber. " Er habe dann zwei Polen eingesetzt, die ihm eine Handwerkskarte, den Eintrag in die Handwerksrolle sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Oranienburg vorlegten. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass auch sie als selbstständige Unternehmer tätig seien, denn öfter kamen sie an Wochenenden nicht zur Arbeit, hätten also vermutlich noch andere Aufträge gehabt. Die Steuerberaterin des Angeklagten hatte ihn aber darauf hingewiesen, dass es sich um Scheinselbstständigkeit handeln könnte, woraufhin er die Polen im Oktober vergangenen Jahres eigentlich anstellen wollte, diese das aber ablehnten und lieber ihre Freiheit behalten wollten.

Amtsrichter Michael Herbert wies den Angeklagten darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren aber bereits seit Mitte Juli 2017 lief. Verteidiger Bernd Schwaiger aus Ingolstadt fragte in Richtung Richter und Staatsanwältin, was denn ein Unternehmer machen solle, wenn ihm die Eintragung in die Handwerksrolle und die Handwerkskarte vorgelegt würden. Da müsse ja doch jeder davon ausgehen, dass es sich bei diesen Leuten um selbstständige Unternehmer handle. Für die Polen sei es doch das A und O gewesen, selbstständig zu sein, denn sie gingen dorthin, wo sie am meisten Geld verdienen; außerdem hatten beide ein Gewerbe in Wolnzach angemeldet und eine Steuerberaterin, die ihnen sogar ihre neue Steuernummern mitgeteilt hätte. "Wenn mir jemand eine Handwerkskarte vorlegt, muss ich davon ausgehen, dass er selbstständig ist", so Anwalt Schwaiger.

Als Zeugin trat eine Mitarbeiterin des Hauptzollamtes Ingolstadt auf, die den Fall bearbeitet hatte und betonte, dass dem Angeklagten hätte klar sein müssen, dass es sich um Scheinselbstständigkeit gehandelt habe, denn die Polen hätten zusammen mit den Mitarbeitern des Angeklagten ohne eigenes Werkzeug auf den Baustellen die gleichen Arbeiten verrichtet und seien somit in den Betrieb eingegliedert gewesen; sie hätten weder über ein eigenes Firmenauto noch eigene Kleidung verfügt und immer monatliche Rechnungen ausgestellt. Und sie betonte, dass es nicht auf Handwerkskarte oder Eintragung in die Handwerksrolle ankomme, sondern auf den tatsächlichen Ablauf im Arbeitsprozess. Als weiterer Zeuge vertrat ein Mitarbeiter der Rentenversicherung Bayern Süd die gleiche Auffassung wie die Zollmitarbeiterin: Die Eingliederung in den Betrieb spiele die entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Scheinselbstständigkeit. Bei dem Polen, der mit eigenen Leuten und eigenen Werkzeug arbeitete, spreche viel für einen Unterauftragnehmer, nicht jedoch bei den beiden Polen, um die es hier ging. Und die Eintragung in die Handwerksrolle sei nur der Hinweis, dass die Qualifikation für den Beruf nachgewiesen sei. Auch sei die Nummer der Handwerksrolle sei nicht zu vergleichen mit der Anmeldung bei der Sozialversicherung und die Bescheinigung des Finanzamtes zeige nur, dass keine offenen Steuerbescheiden vorlägen. Auch die Anmeldung der Polen bei der Berufsgenossenschaft sage nichts aus über den Status als Selbstständiger, da die Berufsgenossenschaft andere Kriterien zur Arbeitnehmereigenschaft habe als die Sozialversicherung.

Die Anfrage des Anwalts, ob wegen der - für ihn - unklaren Gesamtsituation das Verfahren nicht eingestellt werden könnte, stieß bei Staatsanwältin Wimmer auf taube Ohren. Für Richter Herbert aber war klar, dass er weitere Zeugen vernehmen muss. Deshalb setzte er Folgetermine für Februar 2019 fest. "Na, dann ziehen wir das durch bis zum Schluss", so der Verteidiger.
Wolfgang Kollmeyer
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