Dienstag, 11. Dezember 2018
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Jens Machold und Josef Schäch geben sich vor Gericht kollegial - Vergleich scheitert trotzdem

Kläger und Beklagter auf Du und Du

Wolnzach
erstellt am 27.09.2018 um 14:22 Uhr
aktualisiert am 04.10.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Wolnzach / München (WZ) Der Fall Schäch hat andere Dimensionen angenommen, das hat sich vor dem Verwaltungsgericht München gezeigt. Denn obwohl sich dort mit dem Markt Wolnzach und seinem ehemaligen Bürgermeister Kläger und Beklagter gegenüberstanden, trafen keine Feinde aufeinander. Vielmehr pflegten Schäch und sein Amtsnachfolger Jens Machold einen respektvollen Umgangston. Das blieb auch den Richtern nicht verborgen.
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Josef Schäch hat als Beklagter vor dem Verwaltungsgericht München am Dienstag einen Vergleich abgelehnt, Kläger im Schadensersatzprozess ist der Markt Wolnzach.
Josef Schäch hat als Beklagter vor dem Verwaltungsgericht München am Dienstag einen Vergleich abgelehnt, Kläger im Schadensersatzprozess ist der Markt Wolnzach.
Trouboukis
Wolnzach
Vor zehn Jahren kam die so genannte Wolnzacher Finanzaffäre auf. Grob gesagt geht es dabei um Haushaltsmanipulationen zwischen 1999 und 2008 zu der Zeit, als Josef Schäch (kleines Foto) für die Freien Wähler noch Wolnzacher Bürgermeister war. Die strafrechtliche Seite - Wolnzachs damaliger Kämmerer war zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden - zog sich für Josef Schäch bis zum September 2014 und fand erst ein Ende, als das Landgericht München das Verfahren gegen ihn für eine bereits als erbracht gewertete Zahlung einstellte. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht im November 2012 das Urteil gegen ihn aufgehoben.

Eine lange Geschichte, die nun vor dem Verwaltungsgericht München ihren offensichtlich letzten Akt erlebt. Warum sich Schäch hier erst jetzt zivilrechtlich gegenüber dem Markt Wolnzach als Kläger verantworten muss - auch noch ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl, bei der Schäch als FDP-Kandidat antritt - das fragen sich viele, vor allem solche, die die genaue Chronologie der Ereignisse nicht mehr im Kopf haben.

Auch darauf gab der vergangene Dienstag vor dem Verwaltungsgericht München Antworten: Das strafrechtliche Verfahren musste zunächst abgeschlossen sein, so der Vorsitzende Richter - und auch das habe sich sehr lange gezogen. Das Verwaltungsgericht München sei zudem stark ausgelastet, nicht zuletzt mit unzähligen Asylverfahren, was eine frühere Terminierung der bereits im Dezember 2009 eingegangenen Schadensersatzklage des Marktes Wolnzach gegen Josef Schäch einfach nicht möglich machte.

Viel Zeit ist vergangen, einiges ist passiert. Nachdem er sich lange fast völlig aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hatte, feierte Schäch 2014 seine fulminante Rückkehr in die Kommunalpolitik, als er - auch das war Thema am Verwaltungsgericht - bei der Wolnzacher Gemeinderatswahl von allen Räten, Bürgermeister Machold ausgenommen, mit Abstand die meisten Stimmen bekam.

Schäch und Machold sitzen also regelmäßig an einem Tisch im Sitzungssaal des Wolnzacher Rathauses - das bekamen auch die Richter am Dienstag zu hören. "Es geht nicht um Dinge aus der Vergangenheit, denn wir arbeiten konstruktiv zusammen", formulierte es Bürgermeister Jens Machold vor dem Gericht vom Tisch des Klägers aus, während sein Amtsvorgänger Josef Schäch am Tisch des Beklagten zustimmend nickte. "Keinen Feldzug gegen eine Person" wolle der Markt hier führen, sondern wolle sich in der langen Geschichte vielmehr "kein Versäumnis" vorwerfen lassen, so Machold weiter.

Zinsschäden, die Kosten für den Kommunalen Prüfungsverband und auch zusätzliche Aufwendungen durch die Finanzaffäre für eigenes Personal machte der Markt geltend, das Gericht setzte dazu allerdings am Dienstag den Rotstift an: Gestrichen wurden 10000 Euro für Personal, weil es sich dabei ja um Marktangestellte handelte, die - so der Vorsitzende Richter - "nur ihre Aufgabe erledigt haben". Dementsprechend wurde die Schadenssumme am Dienstag um 10000 Euro auf 207615,30 Euro reduziert.

"Ebenso absurd wie lächerlich" sei es, Schäch in seinem Tun einen Vorsatz vorzuwerfen, argumentierte dessen Anwalt. "Kein einziger Cent" sei in seine Tasche gewandert. Wenn überhaupt, dann könne man ihm eventuell nur "konstruieren", dass Schäch in seiner Zeit als Wolnzacher Bürgermeister bei der Finanzierung der betreffenden Investitionen Fehler gemacht habe.

"Ich streite hier nicht ab, dass ich manches zu positiv eingeschätzt habe, aber ich habe immer nach gutem Wissen gehandelt", rekapitulierte Schäch selbst das Geschehene aus seiner Sicht - und das mit deutlich versöhnlicheren Worten als sein Anwalt. Das alles belaste schon viel zu lange - den Markt Wolnzach und auch ihn und seine Familie, so Schäch hörbar bewegt. Er wolle ein Ende, aber keinen Kompromiss. Grund: "Ich werde nichts auf mir sitzen lassen." Klare Vorzeichen für das, was kam, als der Vorsitzende Richter nach einer Verhandlungspause eine Vergleichssumme von 20000 Euro vorschlug - "um das Ganze zu Ende zu bringen".

Der Ausgang ist bekannt: Der Markt Wolnzach als Kläger signalisierte Vergleichsbereitschaft, Josef Schäch als Beklagter schlug das Angebot aus. Ein neuer Verhandlungstermin wurde auf den 18. Dezember angesetzt, bis 26. Oktober muss der Markt die Schadenssumme durch die Kassenkredite tabellarisch auflisten.

Zur zweiten Schadensersatzklage wegen der an eine Baufirma geleisteten Nachzahlung in Höhe von rund 85000 Euro (WZ vom 26. September), für die die betreffende Baufirma bereits eine Vergleichssumme von 50000 Euro geleistet hat, liegt die Entscheidung des Gerichts nun auch schriftlich vor: Die Hauptsache sei insoweit erledigt, als ein Schadensersatz geltend gemacht wurde, der über einen Betrag von 34295,86 Euro hinausgeht. Im Übrigen sei die Klage abgewiesen.
 
Karin Trouboukis
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