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Als Beklagter lehnt er Vergleich im Kassenkredit-Verfahren ab - Verhandlung vertagt auf Dezember

Schäch will Klarheit

Wolnzach
erstellt am 25.09.2018 um 18:56 Uhr
aktualisiert am 01.10.2018 um 03:34 Uhr | x gelesen
Wolnzach/München (WZ) Rund dreieinhalb Stunden hat sich das Verwaltungsgericht München am Dienstag mit den zwei Schadensersatzverfahren des Marktes Wolnzach gegen ihren ehemaligen Bürgermeister Josef Schäch auseinandergesetzt. Während der Prozess um die Kassenkredite auf Dezember vertagt wurde und Schäch einen Vergleich ausdrücklich ausschlug, wird die Entscheidung im zweiten Verfahren zu Nachtragszahlungen an eine Baufirma zugestellt.
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Josef Schäch kandidiert als FDP-Direktkandidat für die Landtagswahl.
PK-Archiv
Wolnzach
Das Gericht sehe in letzterem Fall allerdings keine Gesamtschuld, so der Vorsitzende Richter Zwerger. Komplex wie das Verfahren um die Kassenkredite war auch dieses Verfahren, unzählige Ordner mussten die Berichterstatter wälzen, tief in die Materie eintauchen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen. Auch Josef Schäch selbst gestand im Laufe des Verfahrens ein, sich gar nicht mehr so genau an alle Details erinnern zu können. "Schließlich ist das schon über zehn Jahre her." Genauer gesagt geht es um den laut Aktenlage ursprünglich zu einem Pauschalpreis vergebenen Abbruch der Barth-Hallen in Wolnzach und eine Nachtragsforderung der Baufirma von rund 85000 Euro, die Schäch in seiner Zeit als Bürgermeister veranlasst hatte.

Für Richter Zwerger "ein sehr hübscher Fall aus dem Bereich Kommunalwahlrecht", bei dem das Gericht weder genau erkennen könne, wann und wie die Halle erworben wurde, wie die Auftragsvergabe war oder was bei einem laut dem Berichterstatter "nicht dokumentierten Vergleichsgespräch" Ende Juli 2007 besprochen wurde. Dokumentiert jedoch sei, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den fehlenden Beschluss für die dann doch an die Firma geleistete Nachzahlung bemängelte. Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe im November 2009 eine Überzahlung in Höhe von rund 85000 Euro an die beauftragte Firma festgestellt, dokumentiert sei ferner, dass die Baufirma in einem Verfahren vor dem Landgericht Ingolstadt bereits eine Vergleichssumme von 50000 Euro geleistet hat. Diesem Vergleich habe man zugestimmt, weil eine höhere Forderung für die Firma den wirtschaftlichen Ruin bedeutet hätte: "Was wir als Gemeinde nicht verantworten wollten", so der jetzige Wolnzacher Bürgermeister Jens Ma-chold als Vertreter der Klägerpartei vor Gericht. Auch sei man so der Schadensminderungspflicht nachgekommen, so Machold.

"Alles Weitere wollen Sie jetzt vom Beklagten", so der Vorsitzende Richter. Diese Argumentation könne das Gericht nicht teilen, es gehe von keinem Gesamtschuldverhältnis aus. Bedeutet: Schäch könne nicht für die Restsumme verantwortlich gemacht werden, denn die Baufirma und der Markt Wolnzach, in diesem Fall der damalige Bürgermeister Schäch, hätten völlig unterschiedliche Positionen vertreten, der eine eben den Auftraggeber, der andere den Auftragnehmer.

"Sie hätten das vor dem Landgericht durchziehen müssen", wandte sich Richter Zwerger an die Klägerpartei. Stattdessen habe man sich auf einen Vergleich geeinigt, die Summe von 50000 Euro sei von der Baufirma bereits bezahlt worden. Er wünsche sich "einen Hinweis", damit er den Gemeinderat informieren könne, so Machold. Diesem Wunsch kam der Vorsitzende Richter umgehend und auch in aller Deutlichkeit nach: "Bei einer Klagerücknahme fielen nur die Gerichtskosten an und die sind Peanuts." Der Kläger folgte dem nicht, sondern blieb bei seiner Forderung über die Zahlung von 34295,86 Euro plus Prozesszinsen, der Beklagte forderte Klageabweisung. Die Entscheidung des Gerichts wird zugestellt.

Noch länger warten müssen Josef Schäch als Beklagter und der Markt Wolnzach als Kläger im zweiten, noch umfangreicheren Fall der Kassenkredite, denn hier fiel am Dienstag keine Entscheidung, vielmehr bekam der Markt Wolnzach eine Hausaufgabe: Er muss "übersichtlich und tabellarisch" den Gesamtbetrag nachweisen, der sich für die Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 30. November 2008 aus einer Überschreitung der haushaltsrechtlichen Höchstgrenze für Kassenkredite durch die Inanspruchnahme des Kassenkontokorrent-Kredits ergibt, so das Gericht. Dafür gesteht das Verwaltungsgericht dem Markt Wolnzach vier Wochen Zeit zu, bis zum 26. Oktober müssen die Unterlagen eingegangen sein.

Schächs Anwalt drängte vehement auf eine Ausschlussfrist, Grund: "Wenn das so in dem Tempo weitergeht, dann mache ich das nicht mit." Schließlich ziehe sich die ganze Sache jetzt schon zehn Jahre. Diesen Antrag lehnte das Gericht ab, als Termin zur nächsten Verhandlung ist der 18. Dezember festgesetzt.

Gerade wegen der langen Zeit hatte das Gericht beiden Parteien zuvor noch einen Vergleich vorgeschlagen: "20000 Euro, um das für Sie beide endlich zu Ende zu bringen." Während der Markt Wolnzach durch Bürgermeister Jens Machold ausdrücklich seine Bereitschaft dazu signalisierte, beharrt Schäch auf einer gerichtlichen Klärung: Er wolle sich auf nichts einlassen, was auch nur ansatzweise als Schuldeingeständnis seinerseits ausgelegt werden könne - "für mich und für meine Familie".

Ein Vergleich komme deshalb nicht in Frage, er wolle eine Entscheidung.
 
Karin Trouboukis
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